weil wir haben auch genug zu tun. Das ist natürlich ein Stück weit inkonsistent, weil auf der einen Seite haben wir als Land, glaube ich, eine der größten Rettungsaktionen überhaupt des Bundeslandes, einen riesigen MVSchutzschirm aufgespannt,
über 1,1 Milliarden Euro für verschiedenste Bereiche, auch Bereiche, die den Bund betreffen, und wir auch Bundesprogramme teilweise ja kofinanziert haben und auch damit unterstützt haben, mit eigenem Landesgeld. Zum anderen – haben Sie ja selber angesprochen, ich habe es ja auch erwähnt – haben wir ja bereits als Land selber bis zu 300.000 Euro bereitgestellt, um zu unterstützen.
(Torsten Renz, CDU: Sie hätten ja im Rahmen des Schutzfonds schon mal diesen Vorschlag machen können!)
Und ich glaube, wir reden momentan auch über ein Landeskurzarbeitergeld. Ob das dann kommt, werden die nächsten Tage und Wochen vielleicht zeigen. Aber ich glaube, es wird doch deutlich, dass dort, wo der Bund nicht ausreichend unterstützen kann oder unterstützen will, wir temporär an der einen oder anderen Stelle als Landtag doch gefordert sind, doch noch punktuell auch nachzusteuern.
Es wurde von verschiedenen Seiten gesagt, eigentlich sind Ihre Forderungen erfüllt, es gibt diesen Nothilfefonds schon. Ich glaube, Herr Peters hat das gesagt, Herr Stamer hat es auch gesagt, Herr Weber, Professor Weber, hat es nicht gesagt. Aber von Frau Martin kam es ja eigentlich auch: Was wollen Sie denn, es ist doch da!
Und Frau Martin hat es ja selber vorgerechnet. Es gibt nicht die 2 Millionen, sondern nur 1,3 Millionen Euro. Wenn ich dann noch die 300.000 Landesgeld raufpacke, dann ist ja mein Rechenbeispiel von vorhin zu sagen, nur 5.000 Studierende sind betroffen, die kriegen einmal 400 Euro, dann sind wir ja bei 1,5 Millionen (anstatt bei 2) bei 300 Euro einmalig.
Und ich glaube, das ist hier deutlich geworden, auch bei den verschiedenen Rednerinnen und Rednern, die ja die Probleme der Studierenden in besonderen Notlagen ja durchaus anerkannt haben, dass das im Zweifel nicht reichen wird. Und wenn diese Debatte hier dazu führt, dass, wenn wir uns den Nothilfefonds angucken... Wir kennen ja die Ausführungsbestimmungen noch gar nicht im Detail. Wir wissen ja noch gar nicht, wer unter welchen Bedingungen wann wie viel bekommt. Ich hoffe, das passiert bald, weil wir hatten ja Mitte März sozusa
gen die Krise begonnen, zwei Monate sind um. Da sind selbst kleine Sparbeträge, die die Studierenden an der einen oder anderen Stelle vielleicht generieren können,
dann spätestens aufgebraucht. Und ich würde mir wünschen, wenn der Nothilfefonds des Bundes sozusagen alle ist, dass wir spätestens dann darüber reden, dass wir als Land das doch noch mal aufstocken können, damit wir nicht sagen, es gibt einmal 300 Euro und dann habt ihr Pech gehabt, weil dann können wir die 300 Euro auch behalten, weil das bringt dann am Ende des Tages nichts, verzögert die Not nur noch um ein paar Tage.
Dann: Professor Weber hat sehr, sehr, sehr viel gesagt. Unter anderem haben Sie gesagt, die digitale Lehre bietet jetzt ja auch die Chance, flexibler zu studieren, und die Möglichkeit der Studierenden, mehr arbeiten zu können.
Das mag ja sein, aber ich habe immer noch die Auffassung, das ist auch die Auffassung meiner Fraktion, dass Studierende natürlich zuallererst lernen sollen. Die sollen lernen, die sollen ihr Studium machen, die sollen schnell fertig werden, und da sind natürlich Nebenjobs grundsätzlich …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe zweimal durch Läuten versucht zu signalisieren, dass das allgemeine Gemurmel zu laut ist. Auch der letzte Redner hier hat das Anrecht, genauso wie der erste Redner in einer Landtagssitzung, die nötige Aufmerksamkeit zu erfahren und seine Rede einigermaßen ungestört zu halten. Ich bitte doch um wirklich genügend Disziplin.
Dann vielleicht noch einen zweiten Punkt: Sie haben eine Ungerechtigkeit in unserem Förderprogramm ausgemacht. Sie haben gesagt, was ist denn nun, wenn ein Studierender, der keinen Nebenerwerb gehabt hat, und die Eltern haben bisher sozusagen das Studium finanziert und nun rutschen sie in Kurzarbeit oder verlieren sogar ihren Job – das sind ja durchaus reale Beispiele, die heutzutage passieren –,
dann bekommen sie ja keinen Zuschuss über den Nebenerwerb nach unserem Programm. Und das ist auch vollkommen richtig und das finde ich auch vollkommen fair, weil sie dann natürlich automatisch Anspruch auf BAföG haben.
die haben früher teilweise bis zu drei Monate gebraucht, um einen BAföG-Antrag zu bewilligen. Neulich konnten wir lesen, das Studierendenwerk in Rostock, das für Rostock und Wismar zuständig ist, schafft es mittlerweile in zwei Tagen, also eine Riesenbeschleunigung.
Und ich glaube, wenn dort Eltern in Kurzarbeit geraten oder auch ihren Job verlieren, dann kann dort auch schnell nachgesteuert werden. Dass dann das BAföG im Zweifel nicht reicht, weil wir über eine grundsätzliche BAföG-Debatte reden würden, das wäre noch mal ein größeres Thema. Das haben wir hier bewusst rausgelassen, weil dass das BAföG reformierbar ist, das steht aus unserer Sicht außer Zweifel.
Ja, dann gucke ich einmal auf den Zettel: Herr Peters, Antrag erledigt, Nothilfefonds, da bin ich darauf eingegangen als wesentlichen Punkt.
Und ja, Herr Stamer, Sie haben ja im Endeffekt auch gesagt, das ist eine Lösung, nicht ideal, aber es ist eine Lösung. Deshalb noch mal mein Appell: Schauen wir uns diesen Nothilfefonds des Bundes jetzt an und haben wir dann auch die Flexibilität, wirklich zu sagen als Land, wenn der alle ist und wenn wir merken, es sind noch Studierende da, die wirklich in Not sind, das dann doch noch als Land kozusubventionieren, damit dahinten dann doch keiner rausfällt und damit wir keine Studienabbrüche haben, weil ich glaube, das ist was, was wir alle nicht wollen. Wir haben so viel Fachkräftemangel bei verschiedenen Themen, will ich jetzt gar nicht alle noch mal wiederholen, und ich glaube, da sind wir als Land, steht es uns gut zu Gesicht, da dann in der Not wirklich zu helfen.
In dem Sinne noch mal der letzte Versuch: Vielleicht stimmen Sie dann doch jetzt zu, und wenn nicht, behalten Sie das Thema sehr eng im Auge, sehr eng im Blick
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4699 abstimmen. Wer
dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4966 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4931 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4931 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass im Anschluss an die Landtagssitzung hier im Plenarsaal der besondere Ausschuss tagt.