Und hier – das muss man deutlich sagen – ist festgelegt worden, dass, auch wenn die Details noch in der Erarbeitung sind, noch keine, dass hier diese, dass das zuschussbasiert funktionieren soll, meine Damen und Herren. Und deswegen finde ich auch, hat sich der Antrag im Grunde ein Stück weit auch erledigt, denn da heißt es ja in der Überschrift „Nothilfefonds auflegen“ und „Studierende brauchen Unterstützung“.
Die brauchen sie wirklich, das ist so, und es ist ja auch schon erwähnt worden, dass die allermeisten Studierenden nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Deutschland nebenbei auch arbeiten und sich sozusagen ihr Studium auch finanzieren. Insofern ist es auch richtig gewesen, dass hier geholfen wird, denn Fakt ist ja auch, die Hochschullandschaft ist natürlich auch ganz massiv betroffen gewesen von der CoronaPandemie und ist es ja immer noch, denn wir müssen leider feststellen, dass wir keine Präsenzlehre durchführen können, wir haben das digital, das Semester, starten lassen.
Und vielleicht sei an der Stelle noch mal erwähnt, es gab ja die Forderung des optionalen Semesters, auch von namhaften Hochschulrektoren dieses Landes, und darüber kann man trefflich streiten, aber ich glaube, in der Abwägung konnte man dann auch feststellen, dass dieses optionale Semester für die allermeisten dann nur einen Nachteil dargestellt hätte im Zeitablauf des eigenen Studiums, aber natürlich auch für die Universitäten selbst, die in der Organisation und im Ablauf dann sozusagen auf lange Sicht auch Nachteile erfahren hätten. Insofern war es richtig, und da muss man auch sagen, das ist eine Entscheidung gewesen, die auch ausdrück
lich das Lob unserer Fraktion an das Bildungsministerium beinhaltet. Am 20. April startete das, der digitale Studienbetrieb sozusagen, und ich hoffe natürlich, dass wir aufgrund des relativ geringen Infektionsgeschehens nun auch zügig vielleicht zu einer Präsenzlehre übergehen können, um auch da wieder ein Stück weit Normalität herzustellen.
Aber es ist schon mehrfach heute erwähnt worden, dass die persönliche Situation, insbesondere die finanzielle Situation, viele Studierende getroffen hat, und das unverschuldet. Und insofern ist natürlich der Anspruch zu sagen, wir müssen hier helfen, auch vollkommen richtig. Auch wir als CDU-Fraktion haben in dieser Debatte immer betont, dass wir alles daransetzen, soziale Härten oder gar Studienabbrüche im schlimmsten Fall unbedingt zu verhindern. Aber so berechtigt inhaltlich Ihr Antrag sein mag, muss man doch davon ausgehen, dass, wenn man sich genau den Antrag anschaut, ja nun vieles auch sich überholt hat, es sind viele Dinge bereits am Laufen.
Erstmals – und das muss man auch deutlich betonen – stellt der Bund seit Anfang Mai Studierenden ein zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 650 Euro über das bereits erwähnte Studienkreditprogramm zur Verfügung. Und ich finde, das ist schon eines Lobes wert,
auch wenn natürlich sozusagen hier der Forderungskatalog deutlich größer ist. Und um noch mal das Volumen herauszuarbeiten: Der Bund stellt insgesamt also 1 Milliarde Euro als Darlehensvolumen zur Verfügung. Das ist nicht einfach nichts. Ich finde, das ist schon eine beachtliche Summe, und, wie gesagt, der Nothilfefonds in Höhe von 100 Millionen Euro soll insbesondere denen helfen, die ganz besonders von der Pandemie betroffen sind. Insofern sind die Forderungen, die hier aufgemacht werden, zu einem großen Stück auch bereits erfüllt.
Und die Ministerin hat auch erwähnt, dass Änderungen beim BAföG durch den Deutschen Bundestag bereits beschlossen wurden, und Studierende, die sich in systemrelevanten Branchen und Berufen mit einer Nebentätigkeit engagieren, wie wir das jetzt auch Gott sei Dank erleben durften, auch dafür – das muss man vielleicht auch noch mal herausstreichen und sehr lobenswert herausstreichen – ist dann beschlossen worden, dass die Anrechnung auf das BAföG eben nicht erfolgt, das heißt also, man bekommt die volle Lohnsumme eben dann zugeschrieben.
Neben diesen Maßnahmen ist es aber, glaube ich, auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir auch in Zukunft das Semester, dass wir auch die kommenden Semester, die hoffentlich weniger von der Pandemie betroffen sind, aber entsprechend vorbereiten.
Und im Moment – und das sagte ich ja schon – haben wir ein digitales Semester oder einen digitalen Start in das Semester. Wir hoffen ja, dass die Präsenzlehre alsbald kommt, aber unsere Fraktion ist schon auch aus den Erfahrungswerten heraus und den Informationen, die wir aus den Hochschulen bekommen haben, natürlich auch davon überzeugt, dass wir diesen Digitalisierungsprozess
Und insofern glaube ich, dass es die richtige Gelegenheit wäre, die Zielvereinbarungen mit den Universitäten und Hochschulen jetzt auch zu nutzen, um vielleicht hier insbesondere im Bereich der Digitalisierung noch mehr zu machen. Ich weiß, die Hochschulautonomie erlaubt es eigentlich den Hochschulen, selbstständig hier Schwerpunkte zu setzen und vielleicht auch den digitalen Aspekt stärker zu priorisieren, aber nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt und meine Fraktion auch, dass wir hier vielleicht ein Stück weit mehr Hilfestellungen geben müssen. Aber wie gesagt, die Verhandlungen beginnen ja jetzt, die Zielvereinbarungen, und insofern glaube ich, haben wir da die Möglichkeit, einiges zu tun.
Ja, liebe Antragsteller, ich habe ja schon ausgeführt, dass viele Dinge, die Sie fordern, hier durch den Bund bereits erfüllt werden, und insofern müssen wir natürlich konsequenterweise den Antrag ablehnen, auch wenn nicht alle Forderungen, wie Sie sich das vorstellen, darin enthalten sind. Und ich gebe zu, es hätte alles etwas schneller gehen können, und insofern war der Druck, den auch das Bildungsministerium ja auch auf die Bundesebene entsprechend ausgeübt hat, sicherlich richtig.
In diesem Sinne lehnen wir den Antrag ab und hoffen aber – und ich glaube, das hilft dann auch wieder ein Stück –, dass, wenn wir zur Präsenzlehre kommen und wenn mehr Normalität einkehrt und die Lockerungsmaßnahmen auch weiter zunehmen, und davon können wir ausgehen, dass eben auch viele Studierende ihren Nebenerwerb wiederaufnehmen können und auch so wieder die Möglichkeit besteht, normal weiterzustudieren, wie es einstmals vor der Krise war. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich überhaupt nicht von der Hand zu weisen, dass Studierende aktuell in besonderem Maße von den Auswirkungen der CoronaKrise betroffen sind. Viele befinden sich aufgrund des Wegfalls des Nebenjobs in einer finanziellen Notlage, und diese Notlage wird natürlich auch noch dadurch verschärft, wenn zum Beispiel Eltern dieser Studierenden ebenfalls von Verdienstausfällen oder Jobverlust betroffen sind.
Ich teile ausdrücklich das Ziel Ihres Antrags, den Studierenden in finanzieller Notlage zu helfen. Allerdings muss man auch sagen, dass zur finanziellen Unterstützung der Studierenden bereits einiges getan worden ist, zum einen vonseiten des Landes, wie wir gehört haben, über den Notfallfonds der Studierendenwerke, als auch vonseiten des Bundes. Das Bundesbildungsministerium hat Ende April eine Lösung, bestehend aus zwei Bausteinen, präsentiert. Einerseits, wie wir schon gehört haben, wird ein Studienkredit über die KfW, maximal in Höhe von
650 Euro, bereitgestellt und andererseits auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion ein Nothilfefonds in Höhe von 100 Millionen.
Persönlich hätte ich mir eine unkompliziertere und fairere Lösung aus einer Hand über das BAföG-System gewünscht. Dies wäre zum Beispiel über die Absenkung der Berechtigungsgrenzen möglich gewesen oder über ein temporäres elternunabhängiges BAföG und hätte bei Nutzung bestehender Strukturen das Problem deutlich eleganter gelöst. Darüber können wir jetzt aber diskutieren. Mag diese Lösung auch nicht besonders elegant sein, so ist es doch eine Lösung des Problems, und daher sehen wir heute keine zwingende Notwendigkeit für Ihren Antrag.
Aber der derzeitig beschrittene Weg muss selbstverständlich auf Wirksamkeit hin überprüft werden und gegebenenfalls sollte dringend über das BAföG-System nachgebessert werden. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Das war schon mal schön. Ich würde gerne noch auf den einen oder anderen Punkt eingehen, der aus meiner Sicht dann doch nicht so richtig greift.
Frau Martin, Sie haben gesagt, Sie sehen vor allem den Bund in der Pflicht, und sagen, als Land können wir da