Herr Renz, und da sind wir dann dabei –, die eben keine Eltern haben, die ihnen über die finanziellen Sorgen hinweghelfen können. Handeln wir nicht, so wird die Corona-Krise also auf lange Sicht auch den Fachkräftemangel ein wenig weiter verschärfen.
er wird auch eine sozial deutlich unausgeglichenere Studierendenschaft in Mecklenburg-Vorpommern organisieren.
die mit dem durch die Corona-Krise finanziell begründeten Studienabbruch einhergehen, sind für MecklenburgVorpommern nicht akzeptabel und würden die soziale Spaltung im Land weiter vorantreiben. Ein Eingreifen des Landes im Sinne einer Nothilfe ist deshalb dringend erforderlich. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrages. – Vielen Dank!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Landesregierung die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Frau Martin.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gut, dass die Fraktion der LINKEN heute mit ihrem Antrag ein Problem anspricht, das in der Tat ein sehr dringliches ist, ein Problem, auf das ich als Wissenschaftsministerin bereits seit mehreren Wochen hingewiesen habe. Und es ist ein Problem, für das ich gemeinsam mit meinen Ministerinnenkollegen und Ministerkollegen der anderen Länder auf Bundesebene vehement für eine gute Lösung mich starkgemacht habe.
Schon sehr früh nach der Schließung des öffentlichen Lebens aufgrund der Pandemie hat sich gezeigt, dass in der Tat viele Studierende in eine prekäre Notlage geraten sind, denn rund 60 Prozent aller Studierenden finanzie
ren ihr Studium zumindest teilweise über einen Nebenjob. Unter ihnen sind viele, die gar keinen Anspruch auf BAföG haben, also zum Beispiel die ausländischen Studierenden oder auch Studierende, die keinen Anspruch haben auf BAföG, aber auch von ihren Eltern keinerlei oder nur geringe finanzielle Unterstützung für ihr Studium erhalten.
Sehr viele arbeiten in der Gastronomie, und es ist genau dieser Sektor, der ja auch sehr schnell geschlossen wurde, der in den letzten Wochen sehr stark unter den Corona-Maßnahmen gelitten hat. Daher sehe ich es auch so, dass dringend geholfen werden muss, und das sehe ich auch schon mehrere Wochen so. Dies kann Mecklenburg-Vorpommern aber nicht alleine leisten. Um es ganz klar zu sagen, ich sehe hier den Bund in der Pflicht. Er ist für das BAföG, also für die finanzielle Unterstützung der Studierenden zuständig, und er ist es, der auch sonst über die Studierendenwerke Mittel in Form von Zuschüssen für Notsituationen zur Verfügung stellt.
Liebe Damen und Herren, und weil die BAföG-Zuständigkeit beim Bund liegt, habe ich mich schon im März an die Bundesbildungsministerin gewandt, nämlich zu dem Zeitpunkt, als die erste Corona-Änderung anstand auf Bundesebene. Da ging es damals um die Frage, welche Nebenjobs angerechnet werden auf das BAföG, ob Studierende, die in systemrelevanten Bereichen Nebenjobs aufnehmen, ob das überhaupt angerechnet wird, wenn ja, wie, und welche systemrelevanten Jobs da infrage kommen.
Wir haben als Bundesland auch im Bundesrat eine Protokollnotiz erwirkt, der viele auch beigetreten sind. Wir haben auch etwas erreicht im ersten Schritt schon, nämlich, dass nicht nur die Gesundheitsberufe als systemrelevant für die Studierenden gelten, sondern auch im Bereich der Ernährungswirtschaft und der Landwirtschaft. Wir haben dann im zweiten Schritt – nämlich als wir in der Protokollnotiz und auch über Schreiben an die Bildungsministerin, ich habe mich da auch mit der Bundesbildungsministerin telefonisch kontaktiert –, wir haben es dann geschafft, dass im zweiten Schritt auch die Anrechnung wegfällt auf BAföG. Das war schon ganz gut. Das hat aber die Not nicht groß verändert. Das weiß ich auch. Das war aber ein erster wichtiger Schritt.
Wir haben darüber hinaus uns dann mit den Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsministern der Länder weiterhin für weitere Hilfen des Bundes für Studierende starkgemacht. Auch wenn es nach meinem Geschmack viel zu lange gedauert hat, bis die Bildungsministerin auf Bundesebene agiert hat, haben wir aber auch einiges erreicht. Und das war auch dringend notwendig, denn es kann nicht sein, dass ausgerechnet der akademische Nachwuchs unseres Bundeslandes, dass ausgerechnet der es sein soll, der durch den Rost fällt, weil das ist wirklich eine der Gruppen, die bis jetzt – noch fließt das Geld nicht, na, doch, ab 8. Mai konnte man beantragen –, aber bis dahin bisher kaum Hilfe bekommen konnte.
Wir hatten nämlich schon seit geraumer Zeit von den Hochschulleitungen die Meldungen, dass es Studierende gibt, die bei den Hochschulleitungen um Lebensmittelhilfen gebeten haben. Also da ist wirklich Not. Ich finde, das geht gar nicht, das kann man nicht einfach mit ansehen. Hier musste etwas passieren, und weil auf Bundesebene die Debatten sehr verzwickt waren und sehr langwierig, haben wir uns im Land deshalb sehr kurzfristig ent
schlossen, dass wir zumindest eine schnelle, unkomplizierte Hilfe ermöglichen für diejenigen, die wirklich überhaupt gar keine Hilfe bekommen, und wir haben es gerade gehört, nämlich für die internationalen Studierenden, weil die keine andere Möglichkeit hatten. Wir haben Geld aus der Wohnsitzprämie umgewidmet und konnten damit schnell auch den Studierenden, den internationalen Studierenden, Geld zur Verfügung stellen.
Und ich mache insgesamt aus meinem Herzen auch keine Mördergrube, ich hätte mir vom Bund eine schnellere Lösung gewünscht, aber ich hätte mir auch vor allem eine weitergehende Unterstützung für Studierende gewünscht. Ich hätte mir eine Unterstützung gewünscht, die stärker auf Zuschüssen basiert und einen geringen Kreditanteil hat, und ich hätte mir eine Lösung gewünscht, die im Rahmen des BAföGs gelingt, nämlich dort, BAföG heißt fifty-fifty, 50 Prozent Zuschuss, 50 Prozent Kredit.
Das ist nicht gelungen, aber ich bin auch froh, dass es überhaupt eine Lösung gibt, weil das sah lange überhaupt gar nicht so aus. Da hat sich wirklich einiges auch auf Bundesebene bewegt. Die Bundesbildungsministerin hat neben KfW-Krediten in Höhe von 1 Milliarde – wir haben es gerade gehört – auch einen Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro aufgelegt. Die Kredite können seit dem 8. Mai beantragt werden und belaufen sich auf 650 Euro pro Monat. Ob und wann die Studierenden solch eine zusätzliche Kreditlast zahlen können, daran müsste man wahrscheinlich ein Fragezeichen machen, aber wir haben eben auch – und das ist gelungen – einen 100-MillionenFonds als wichtige Ergänzung.
Und ich bin wirklich froh, dass die Bundesministerin unserer Forderung da gefolgt ist. Von dieser Summe gehen etwa 1,3 Millionen – leider nicht 2 Millionen, es sind 1,3 Millionen – an die Studierendenwerke im Land, und aktuell fehlen noch die Durchführungsbestimmungen. Es kann noch nicht ausgezahlt werden, aber wir drängen natürlich drauf, dass das schnellstmöglich passiert. Diese Durchführungsbestimmungen, daran wird gerade in Abstimmung des Bundes, des Deutschen Studierendenwerks und der Studierendenwerke mit Hochdruck gearbeitet.
Meine Damen und Herren, insgesamt stehen also nun 1,5 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung, die wir schnell und unbürokratisch ausreichen werden. Die Forderung der Fraktion DIE LINKE ist somit eigentlich faktisch erfüllt. Zum heutigen Stand haben schon zwei Hochschulen erhebliche Mittel abgefordert und geben diese nun an die Studierenden weiter. Und eins möchte ich auch noch betonen, auch in der CoronaKrise werde ich auf jene Institutionen vertrauen, die auf diesem Gebiet langjährige Erfahrungen haben. Dies sind für mich die Sozialbereiche der Studierendenwerke und die Internationalen Büros. Wir werden also keine Parallelstrukturen schaffen.
Und lassen Sie mich abschließend noch mal festhalten: Die Lösung muss auf Bundesebene passieren und sie muss dort gefunden und umgesetzt werden. Wir können mit unseren Mitteln, die wir hier im Land haben, nicht aushelfen. Den Druck müssen wir auch in Richtung Bundesbildungsministerin weitergeben, diesen Druck müssen wir aufrechterhalten. Wir müssen jetzt sehen, wie wir helfen können mit dem, was uns zur Verfügung steht. Und ich werde auch genau ein Auge darauf haben, je nachdem, wie lange jetzt diese Krise auch den Studierenden diese Nebenjobs erschweren wird. – Vielen Dank!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich noch mal zurück auf den Wortbeitrag von Herrn Kolbe. Herr Kolbe, ich weise Ihre Äußerung „da geht mir der Punkt, Punkt auf Grundeis“ als unparlamentarisch zurück und würde auch alle Abgeordneten zukünftig darum bitten, auf eine Fäkalsprache zu verzichten.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Wenn ich die Überschrift des Antrags lese „Studenten“ – meine Übersetzung – „brauchen Unterstützung“, dann haben Sie recht, jedenfalls eine ganze Reihe von Studenten brauchen in dieser Krise Unterstützung. Insofern bin ich selbst da ganz bei Ihnen.
Und ich muss weiter sagen, was mich geärgert hat, waren die Ausführungen von Ihnen, Frau Bildungsministerin, wenn Sie sagen, der Bund ist zuständig, eigentlich hätte der Bund es machen müssen, und der Bund macht nur zu wenig, dann lehnen wir uns hier im Land mal zurück und sagen, na ja, wir sind ja nicht schuld. Das hilft keinem derer, die Unterstützung brauchen – gar nicht.
Und die 1,5 Millionen, die jetzt bewilligt werden, Herr Kolbe hatte das richtig gesagt, er ging von 2 Millionen aus, das wären dann – und er hat nur von 4.000 bedürftigen Studenten gesprochen – 400 Euro als Einmalzahlung. Damit kommen sie in der Tat nicht weit. Und warum das KfW-Kredite sein sollen, diese Kredite, die bewilligt werden, das erschließt sich auch überhaupt nicht. Das wäre sinnvoll gewesen, wenn das von den BAföG-Ämtern verwaltet wird mit den Rückzahlungsregelungen, die bei BAföG gelten. Natürlich sind das Kredite, natürlich soll das zurückgezahlt werden, doch beim BAföG gibt es erhebliche Rückzahlungserleichterungen. Die fallen bei der KfW völlig weg. Das heißt, Sie bürden die volle Rückzahlungslast denjenigen auf, die bei BAföGLeistungen anders zurückzahlen müssten. Das sind Ungereimtheiten.
Und trotzdem können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil auch da noch Ungereimtheiten drin sind und er vor allem viel zu weit geht. Sie haben selber zunächst gesagt und darauf gewartet, dass der Bund reagiert, und zwar durch BAföG, Erhöhung von BAföG und so weiter. Das wäre rückzahlbar gewesen, jedenfalls in Teilen rückzahlbar gewesen. Wenn Sie das jetzt nicht bekommen und dann sagen, dafür soll ein nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden, dann verstehe ich diese Kehrtwendung nicht. Es soll bitte dann das Land einen Unterstützungskredit gewähren, zinslos, der nach den Regeln, wie sie auch bei BAföG-Krediten gelten, zurückzuzahlen ist. Das wäre die konsequente Lösung gewesen. Warum Sie jetzt schreiben, dann soll der Zuschuss gleich überhaupt nicht zurückgezahlt werden – ich sage das jetzt mal positiv –, ist Ihrer besonderen sozialen Ader zuzuschreiben, ist aber in der Logik dessen, was eigentlich da zugrunde liegt, nicht nachvollziehbar.
Wenn Sie dann weiter sagen, Sie haben mit der Studentenschaft gesprochen und auch die sind natürlich der Meinung, dass es ein nicht rückzahlbarer Zuschuss sein soll, da kann ich nur den bekannten Satz wiederholen, wenn du einen Sumpf trockenlegen willst, frage nicht die Frösche. Das war ja nicht überraschend, dass die Studentenschaft sich so entscheidet.
Aber es geht noch weiter. Wenn Sie von einem Jahr gerechnet haben, Herr Kolbe, ein Jahr/600 Euro im Monat: Also die 600 Euro im Monat sind völlig nachvollziehbar, aber warum ein Jahr? Wir hoffen alle, und ich gehe auch davon aus, dass das Ganze nicht ein Jahr dauert. Die Gastronomie hat teilweise ja wieder eröffnet, die Hotels werden in Bälde teilweise wieder eröffnen. Damit sind ja Jobs da. Also von einem Jahr zu rechnen und dann von 7.200 Euro im Jahr, ist wohl der Worst Case, den Sie da angenommen haben. Ich hoffe – ich denke, wir alle hoffen –, dass es so weit nicht kommt.
Und dann möchte ich noch sagen, die Unis halten jetzt vielfach Vorlesungen als digitale Vorlesungen ab, das heißt, man ist nicht mal mehr auf die Vorlesungszeiten angewiesen, man ist sogar flexibler – jedenfalls jetzt im Sommersemester –, als man das früher als Student war. Und dann gibt es auch wieder Möglichkeiten zu verdienen. Es wäre also sinnvoll gewesen zu sagen, derjenige, der die Zeit, die er tagsüber vielleicht dadurch gewonnen hat, dass er nicht in die Vorlesung geht, sondern sich den Vorlesungsstoff digital nach eigener freier Zeiteinteilung zu Gemüte führt, der kann jetzt mehr arbeiten eventuell, als er das früher konnte, zu anderen Zeiten arbeiten. Dann wäre es nahegelegen zu sagen, wir sorgen dafür, dass diese Zahlungen auf BAföG nicht angerechnet werden und dass die Obergrenze wegfällt. Wenn er jetzt erst mal zwei Monate nicht arbeiten konnte, dann sollen Sie bitte schön sagen, okay, diese Obergrenzen, die ich sonst hatte, nicht nur für die BAföG-Anrechnung, sondern überhaupt, was ich steuerfrei zuverdienen darf, die könnte man ja coronabedingt für dieses Jahr streichen. Das wären auch schon Hilfen.
Und Sie können mir glauben, ich weiß, worüber ich spreche. Ich habe mein ganzes Studium über gearbeitet und verdient, und ich war weder im Hotel noch in der Gastronomie. Ich war beim Forst, ich habe in der Tankstelle abends von 22.00 Uhr bis morgens um 6.00 Uhr gesessen und da den Verkauf geleitet, und das Schönste, Bequemste, auch Bestbezahlteste war krankheitsbedingter Ausfall bei Begleitern von Geldtransporten. Da konnte ich drei Monate lang Geldtransporte begleiten. Das war richtig …, das waren damals 20 Mark pro Stunde, das war ein horrendes Geld. Ich habe 1981 bis 1985 studiert. Also es gibt auch Jobs, die nicht weggefallen sind. Deswegen sage ich, nicht alle Studenten leiden Not wegen Corona, aber eine Reihe.
Und dann habe ich noch ein Problem mit dem Empfängerkreis, den Sie da haben. Würde man sagen, jeder, der möchte, bekommt jetzt für die Zeit BAföG – kein Problem, haben wir auch das mit dem Darlehen dann geregelt, aber nach Ihrer Regelung bekomme ich diesen nicht rückzahlbaren Zuschuss nur entsprechend dessen, was ich verdient habe, als drei Monate – als Rechnungsbeispiel –, drei Monate, der Durchschnitt von drei Monaten zu der Zeit, als ich dazuverdient habe. Was machen diejenigen, die nicht dazuverdient hatten, weil die Eltern sie unterstützt haben, genau die Eltern, die jetzt auf Kurzarbeit mit 60 Prozent – oder 67 Prozent, wenn die
Studenten unter 25 sind – gesetzt werden, die jetzt also diese Studenten nicht mehr unterstützen können? Die sollen nichts bekommen? Eine eklatante Ungerechtigkeit in Ihrem Antrag.
Alles in allem gut gemeint, halb gut gedacht, aber schlecht ausgeführt, und wegen den von mir aufgezählten zahlreichen Mängeln und weil man das alles auch mit einer zinslosen Darlehensregelung großzügig über BAföGAngleichungen hätte regeln können, müssen wir den Antrag leider ablehnen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Punkt sollte man vielleicht etwas vorsichtiger umgehen, weil hier so getan wird, als wenn der Bund nichts getan hätte. Die Ministerin hat ja zu Recht – in einem Nebensatz leider nur – darauf hingewiesen, dass es diesen Nothilfefonds des Bundes ja bereits gibt neben dem KfW-Kredit.