Protokoll der Sitzung vom 09.03.2017

(Manfred Dachner, SPD: Habe ich nicht bestritten. Habe ich nicht bestritten.)

Natürlich, das haben Sie doch vorhin infrage gestellt und haben gesagt, dass Sie froh sind, dass ich nicht mehr Polizeibeamter bin, sondern hier,

(Jochen Schulte, SPD: Wir freuen uns darüber, dass Sie Abgeordneter sind!)

und haben meine politische Neutralität infrage gestellt. An dieser Stelle sei es mir dann auch gestattet, mich dahingehend zu äußern. Danke.

Herr Dachner, schauen Sie doch mal in die Medien!

(Andreas Butzki, SPD: Die ganze Lügenpresse!)

Die mediale Sensibilität für Migrantengewalt ist ein Dauerthema und auch ich habe vorhin in meiner Einbringung nicht darauf abgestellt,

(Manfred Dachner, SPD: Das war doch eure Lügenpresse immer.)

dass die Gewalt ausschließlich durch Ausländerkriminalität hier hervorgerufen wird.

(Andreas Butzki, SPD: Jetzt wird die Zeitung zitiert, das finde ich einen spannenden Moment.)

Ja.

(Andreas Butzki, SPD: Sonst ist es ja die Lügenpresse. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Herr Dachner, Sie berufen sich auf Fallzahlen Anfang der 90er-Jahre

(Martina Tegtmeier, SPD: Im Vergleich zu heute. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

und Ihrer Meinung nach ist Grenzsicherung also sinnlos. Wir haben aber 2017 und nicht 1993.

(Andreas Butzki, SPD: Vergleiche! – Manfred Dachner, SPD: Haben Sie nicht zugehört? Ich habe „bis heute“ gesagt.)

Sie hätten sich besser informieren sollen, denn natürlich gibt es wissenschaftliche Studien. Schauen Sie in die USA, schauen Sie nach Großbritannien! Gerne reiche ich Ihnen die nach.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Manfred Dachner, SPD)

Herr Ritter, das Märchen „Überfremdung unseres Bundeslandes“ schreiben Sie. Ich habe lediglich konkrete Beispiele genannt und ich habe nicht gesagt, dass diese Gewalt ausschließlich von Ausländern ausgeht, wie eben gerade schon mal erwähnt.

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Wenn Sie keinen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt erkennen, dann verschließen Sie Ihre Augen vor der Realität.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

In Ihrer Welt gibt es also keine brennenden Vororte wie in Stockholm, Silvester in Köln hat für Sie nie stattgefunden.

(Susann Wippermann, SPD: Doch. – Martina Tegtmeier, SPD: Reden wir von der Polizei in Köln oder von unserer hier?)

Politische Korrektheit ist die verblendete Sichtweise auf die Realität der Menschen.

Und im Übrigen zu der von Ihnen angesprochenen Podiumsdiskussion, Herr Ritter: Diese fand im Jahr 2010 statt.

Einen Moment, einen Moment!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Gerne.

Danke, Herr Kollege.

Ich habe eine Frage zum Thema „Abschreibevorwurf“: Ist in Ihrem Wahlprogramm 2016 das Wort „Körperkamera“ beziehungsweise „Videokameras in Streifenwagen“ enthalten?

(Manfred Dachner, SPD: Nein, kann ich Ihnen vorlesen.)

Das kann ich Ihnen nicht mit Sicherheit sagen. Ich denke, eher nicht.

Danke schön.

Sehr gerne.

2010 war die Auflösung der EBL schon beschlossene Sache, Herr Ritter. Vor allem aber fand die unkontrollierte Massenzuwanderung zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht statt.

Frau von Allwörden unterstellt uns, wir hätten uns den Koalitionsvertrag nicht durchgelesen, und Frau von Allwörden berichtet, dass Sie in Ihrer Fraktionsklausur über die Projekte gesprochen haben. Ja, wo bleiben denn Ihre Anträge?

(Susann Wippermann, SPD: Die brauchen wir nicht mehr. – Vincent Kokert, CDU: Das wird doch schon umgesetzt, da brauchen wir keine Anträge mehr.)

Es steht im Koalitionsvertrag drin, ja, es läuft. Aber wann, wann?!

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, jetzt. Es läuft bereits.)

Also ich sehe draußen noch keine Polizeibeamten mit Kameras herumlaufen.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Wie schon vorhin erwähnt, Koalitionspapier ist geduldig.

Zu den Vorwürfen, die AfD-Fraktion würde abschreiben:

(Marc Reinhardt, CDU: Fünf, setzen!)

Ich kann Ihnen das mal erklären, wie das bei uns läuft.

(Dirk Friedriszik, SPD: Da sind wir aber gespannt. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, sich etwas zu mäßigen. Lassen Sie den Redner erst mal ausreden! Sie

haben alle noch Redezeit, Sie können sich noch mal hier ans Pult stellen.

In unserer Fraktion sitzen 18 Experten zu jedem Themengebiet.