Also das kann man sich unter anderem nicht an den Zahlen erklären. Das ist wohl richtig, das wissen Sie auch. Sie sind ja einer von den Experten, die hier benannt wurden. Und das streite ich auch gar nicht ab, dass Sie auch Experten unter sich haben in den Fachgebieten. Natürlich hat sich das Sicherheitsgefühl bei vielen Menschen negativ entwickelt. Das ist doch unsere gemeinsame Aufgabe. Wenn Sie jeden Tag als AfD hier auftreten und der Öffentlichkeit sagen, wie unsicher Sie sich fühlen, dass die Kriminalität gestiegen ist und dass jeder Ausländer hier kommt und die Menschen zusammenschlägt – und diese Beispiele, die Sie hier genannt haben, waren doch nur Ausländerbeispiele –, wenn Sie dann die Medien zitieren, die Sie sonst als Lügenpresse bezeichnen, und plötzlich finden Sie die Presse auf Ihrer Seite, dann müssen Sie sich doch nicht wundern, dass die Menschen sich immer unsicherer fühlen!
Wer fühlt sich in diesem Land am unsichersten? Die, die am meisten an Straftaten erfahren, nämlich die 25- bis 35-Jährigen, oder die 60- bis 80-Jährigen? Die, die meisten Straftaten erfahren und selber Straftäter sind in dem Alter, die fragen Sie mal, die fühlen sich überhaupt nicht unsicher in Deutschland. Aber die Menschen, die über 60 und 80 sind, die in der Mobilität nicht so wehrhaft sind wie andere, die müssen sich unsicher fühlen, wenn sie jeden Tag im Fernsehen, im Kino, von Ihnen und überall hören, dass sie unsicher sind.
Und diese Tausenden Betrugsfälle, die zunehmen, die Tausenden Betrugsfälle, die zunehmen, das muss ja zur Unsicherheit führen. Deshalb lassen Sie uns zusammenarbeiten, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Das ist ein breites Feld, da hätten wir genug zu tun. Und schüren Sie nicht diese Ängste!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/281. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/281 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Arbeitsmarktförderung in Vorpommern und Ostmecklenburg, Drucksache 7/293.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Arbeitsmarktförderung in Vorpommern und Ostmecklenburg – Drucksache 7/293 –
Das Wort zur Begründung erhält der Abgeordnete der CDU-Fraktion Herr Ehlers. Herr Ehlers, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute steht das Thema Arbeitsmarkt auf Initiative der Koalition auf der Tagesordnung des Landtages. Wenn man sich die Zahlen von der letzten Woche anschaut, die Arbeitsmarktzahlen für Februar 2017, dann sind die wiederum sehr erfreulich. Aktuell, ich kann es noch mal wiederholen, sind es 84.900 Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern. Das bedeutet ein Minus von 10.200 oder 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wir sind erstmals seit der Wiedervereinigung unter 85.000 Arbeitslose in einem Februar, und, was aus meiner Sicht sehr viel wichtiger ist, im vergangenen Jahr und im Vergleich zum VorjahresFebruar sind 8.200 neue Jobs in Mecklenburg-Vorpommern entstanden. Ich glaube, das sind zunächst einmal gute Nachrichten, die wahrscheinlich die Unterstützung aller Fraktionen hier im Hohen Haus finden.
Ein Grund – dieser kleine Exkurs sei mir aufgrund der aktuellen Debatte gestattet –, ein Grund für diese gute Entwicklung am Arbeitsmarkt ist natürlich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Agenda 2010, denn ich glaube, da wurden die richtigen Weichen gestellt. Deutschland ist vom kranken Mann Europas wieder zur wirtschaftlichen Lokomotive geworden.
Das Signal, was nach draußen geht, ist relativ klar. Jeder wird gebraucht, egal in welchem Alter. Deswegen sollte man sehr aufpassen, dass man jetzt nicht durch irgendwelche unklugen Vorschläge Leute vom Arbeitsmarkt abhält. Ich habe ja Verständnis dafür, dass Kollegen der SPD, die bisher mehr im Umfeld Brüssel bekannt sind, bundespolitisch etwas bekannter werden müssen, aber ich finde auch, eine stolze Partei wie die SPD, die älteste in Deutschland, sollte mit diesem Kapitel ihrer Geschichte, nämlich dem Kapitel Gerhard Schröder, etwas stolzer umgehen, es etwas mehr vor sich hertragen und nicht immer so bescheiden sein
Ja, da bin ich sehr gespannt, Herr Schulte. Das erwarte ich auch von Ihnen. Die SPD im Land hat sich ja bisher noch nicht geäußert zu den Vorschlägen von Herrn Schulz. Da bin ich sehr gespannt.
Kommen wir zum Antrag. Ich glaube, das, was wir heute vorlegen, ist begründet und lässt sich auch an Zahlen darlegen. Denn wenn Sie sich den Arbeitsmarkt, den aktuellen Bericht dazu anschauen, können wir davon ausgehen, dass wir einen geteilten Arbeitsmarkt haben. Da muss ich mir nur mal die aktuellen Zahlen anschauen: Landkreis Vorpommern-Rügen – Arbeitslosenquote von 13,4 Prozent, Landkreis Ludwigslust-Parchim – 7 Prozent. Experten sprechen so ab einer Größe von 5 Prozent und weniger schon von einer Vollbeschäftigung. Von daher sind wir in Teilen Westmecklenburgs wirklich auf einem sehr guten Weg in Richtung Vollbeschäftigung. Wenn Sie sich die Zahlen über die Jahre anschauen – das sind ja keine einmaligen Effekte hier –, wenn man mal zurückgeht bis 2014, können Sie eigentlich feststellen, dass die Landkreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald immer etwa 3 Prozent hinter dem Landesschnitt hingen und der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ungefähr 2,5 Prozent.
Von daher, glaube ich, ist es richtig und wichtig, dass wir heute hier das Thema ansprechen. Und ich glaube, es ist auch wichtig, in dieser Debatte mit einigen Legenden aufzuräumen. Es ist wichtig für unsere Fraktion, noch mal zu betonen – eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, aber so manche Äußerung und manche Berichterstattung zwingt mich quasi dazu, es zu betonen –, dass wir das ganze Land im Blick haben.
Da kann ich auch einen Blick auf unser Wahlprogramm empfehlen, und ich zitiere, dort haben wir festgehalten: „Obwohl Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren wirtschaftlich insgesamt ein gewaltiges Stück vorangekommen ist, sind einige Regionen in Vorpommern und in Mecklenburg nach wie vor durch eine bestehende Strukturschwäche gekennzeichnet. Um Zukunftsperspektiven für diese Regionen zu sichern, spricht sich die CDU daher dafür aus, einen zusätzlichen Staatssekretär in der Staatskanzlei mit der Aufgabe zu betrauen, sich um die regionale Entwicklung strukturschwacher Räume zu kümmern.“ So viel auch zu der Legende, dass es eine Forderung der CDU war, explizit für Vorpommern jemanden zu nehmen. Das wurde ja hier vom Pult auch schon behauptet. Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, mal mit dieser Legende aufzuräumen.
Dass wir beide Landesteile im Blick haben, das zeigt ja auch, dass ein Abgeordneter aus Westmecklenburg den Antrag heute einbringt und dass mein Freund und Kollege Dietmar Eifler aus Vorpommern nachher in der Aussprache zu dem Thema reden wird. Also wir haben das auch in der Fraktion gut verteilt.
Lassen Sie mich noch sagen, die „Schweriner Volkszeitung“ hat heute mit dem Antrag aufgemacht, als Titelgeschichte, das finde ich erst mal sehr gut. Und ich habe eigentlich auch eine hohe Übereinstimmung mit der IHK
und mit meinem Freund Rolf Paukstat, dem Chef des Unternehmerverbandes, aber an der Stelle bin ich mal nicht seiner Meinung, weil ich glaube, wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, auch als Westmecklenburger, dass die Rahmenbedingungen hier ungleich besser sind. Das liegt vor allem natürlich an der Nähe zu Hamburg. Wir waren letzte Woche – einige von Ihnen waren dabei – in Hamburg zur Unterzeichnung des Beitritts Westmecklenburg-Schwerins und des Altkreises Parchim zur Metropolregion. Das sind natürlich entscheidende Standortvorteile.
Und das sehen Sie auch, wenn Sie sich mal so einzelne Gebiete rauspicken wie Megapark Gallin/Valluhn an der A24 – den werden die meisten von Ihnen kennen –, Industriepark Schwerin. Dort konnten wir am vergangenen Freitag den Flugzeugsitzehersteller ZIM begrüßen, 80 neue Arbeitsplätze, das Unternehmen BVS Blechtechnik wird sich mit 25 Arbeitsplätzen ansiedeln. Wir haben bald über 1.000 Arbeitsplätze im Industriepark Schwerin. Das ist natürlich eine Größenordnung, und die siedeln sich dort ja nicht an, weil hier in Schwerin so schöne Luft und so schöne Seen sind, sondern vor allem aufgrund der Lage, der Nähe zu Hamburg, zum Hamburger Hafen. Das sind die Gründe, die natürlich hier einen Standortvorteil bilden, der nicht von der Hand zu weisen ist.
Deswegen glaube ich – und wir sind ja Gott sei Dank nicht mehr in Zeiten, wo die Planwirtschaft regiert, sondern die Marktwirtschaft –, dass natürlich die Unternehmen sich in erster Linie an solchen Faktoren orientieren. Deswegen halte ich den Vorwurf, der jetzt aus Teilen Mecklenburgs kommt, wir tun zu viel für Vorpommern und lassen Mecklenburg – oder Westmecklenburg speziell – außer Acht, an der Stelle nicht für gerechtfertigt. Das muss ich hier auch mal so ganz klar und deutlich sagen.
Und ich will betonen, dass wir uns im Antrag ganz genau auf die ländlichen Gestaltungsräume, die im Landesraumentwicklungsprogramm festgelegt sind, beziehen. Da sind natürlich, wenn Sie da mal reinschauen, überwiegend im östlichen Landesteil, aber natürlich auch in der ganzen Region Goldberg, Sternberg, also in Teilen Westmecklenburgs, strukturschwache Regionen. Um die wollen wir uns kümmern und unsere Forderungen sind dort klar an der Stelle.
Das sind drei Punkte, die wir Ihnen heute zur Beschlussfassung vorlegen, und zwar zunächst einmal eine regionale und sektorale Analyse des Arbeitsmarktes, als zweiten Schritt die Entwicklung eines Maßnahmenpaketes für eben diese genannten Regionen in allen Landesteilen von Mecklenburg-Vorpommern und dann ein Bericht an den Landtag bis Ende 2018.
Also, weil der Vorwurf hier auch häufig kommt, wir reden alles schön, was auf dem Arbeitsmarkt so passiert, das wird ja wahrscheinlich auch gleich die Entgegnung der Opposition sein, die nehme ich schon mal vorweg, das tun wir nicht, sondern wir greifen hier heute ein Problem auf, was sich jetzt über die letzte Zeit entwickelt hat, und ich glaube, das ist der richtige Ansatz, hier ranzugehen. Es ist noch mal ganz wichtig zu betonen, dass wir – und das ist ja für Landtagsabgeordnete eine Selbstverständlichkeit, denn wir haben auf unserer Visitenkarte das Kürzel „MdL“ stehen und nicht Mitglied einer Stadtvertretung oder eines Kreistages – natürlich das gesamte Land im Blick haben müssen. Deswegen auch hier ganz klar: Wir kümmern uns um alle strukturschwachen Regionen, ob sie in Mecklenburg oder in Vorpommern sind. In die
sem Sinne freue ich mich auf die Debatte und werbe jetzt schon mal um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Zunächst hat ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Herr Glawe, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Blick auf den Arbeitsmarkt lässt erkennen, dass die Förderung des ersten Arbeitsmarktes weiter eine hervorragende erste Priorität genießen muss und soll. Wir haben in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit deutlich reduziert und allein im letzten Jahr haben wir zusätzliche Arbeitsplätze – das sind immerhin 8.200 gewesen im Jahre 2016 – schaffen können. In besonderer Weise sind Beschäftigungszuwächse im Bereich von Gesundheit und Sozialem, dem verarbeitenden Gewerbe, dem Gastgewerbe und dem Handel festzustellen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in einem Jahr um zehn Prozent gesunken. Und das sind alles Dinge, die in besonderer Weise auch dadurch entstanden sind, dass wir als Land die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen, Neuansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen gelingen und damit die Leistungsfähigkeit des Landes zunimmt. Das Bruttoinlandsprodukt steigt.
Andererseits geht es natürlich auch darum – und da komme ich auf den Antrag von SPD und CDU zur Konzipierung einer regionalspezifischen Arbeitsmarktförderung des Landes auf der Drucksache 7/293, dieser stößt natürlich in meinem Haus auf besondere Zustimmung, denn wir müssen uns auch der Tatsache stellen –, dass wir gerade regionalspezifische Arbeitsmarktförderung in der Zukunft intensiver betrachten müssen. Deswegen brauchen wir dieses Jahr die komplette Analyse, um dann Handlungsfelder einzunehmen, die für die Praxis auch taugen.
Bereits in den vergangenen Jahren hat die Landesregierung dies über die vier Regionalbeiräte, räumlich aufgestellt entsprechend den Planungsregionen Vorpommern, Mecklenburgische Seenplatte, Region Rostock und Westmecklenburg, sowie mithilfe von mehreren Förderinstrumenten, zurzeit sind dies Strukturentwicklungsmaßnahmen, Integrationsprojekte, Familiencoachingprojekte und Kleinprojekte, auch in diesem Jahr, also 2017, weiter umgesetzt.
Der Fakt Mobilität kommt als eine bestimmte, spezifische Arbeitsmarktförderung dazu. Diese Förderung berücksichtigt die regionalen Besonderheiten der unterschiedlichen Landesteile beziehungsweise der einzelnen Gebiete Mecklenburg-Vorpommerns mittels zweier wichtiger Punkte: einerseits dadurch, dass sich die gesamten vier Regionalbeiräte im Jahr 2014, und zwar ausgehend von
sozioökonomischen Analysen, spezifische Arbeitsmarkt- und Regionalentwicklungsprogramme gegeben haben – auf dieser analytischen Grundlage erfolgte die Umsetzung der jeweiligen Förderregionen in einzelnen Regionalbeiräten –, andererseits wurde den besonderen Herausforderungen insbesondere in den östlichen Landesteilen Mecklenburg-Vorpommerns dadurch Rechnung getragen, dass in Vorpommern mit 30 Prozent – hören Sie zu: 30 Prozent! – und in der Mecklenburgischen Seenplatte mit 26 Prozent die Budgetansätze der dortigen Regionalbeiräte höher sind als in den westlichen Landesteilen wie den Regionen Rostock und Westmecklenburg. Da sind es jeweils 22 Prozent. Dabei sieht man schon, dass man strukturschwächere Regionen im Auge hat, um insgesamt dort den Arbeitsmarkt zukünftig zu beleben. Für diese bisherigen Ausprägungsformen der regionalspezifischen Arbeitsmarktförderung des Landes stehen auch durch die EU Fördermittel in Höhe von 45 Millionen Euro aus Mitteln des Sozialfonds bereit.
Die bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung der oben genannten Programme der vier Regionalbeiräte in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass aus unserer Sicht zwei wesentliche Erfolgsfaktoren für die lokale und regionale Arbeitsmarktentwicklung zu beachten sind:
Landes und die damit verbundenen sachgerechten Fördermittelentscheidungen entsprechend den jeweiligen Bedarfen beziehungsweise Möglichkeiten
Ressourceneinsätzen zwischen den Akteuren vor Ort, beispielsweise zwischen den Regionalbeiräten und der Arbeitsagentur, den Jobcentern und natürlich auch den LEADER-Arbeitsgruppen