Ich versichere Ihnen, dass die private Wirtschaft, clevere Unternehmer, deren risikobedachte Buchhalter und natürlich unsere fleißigen und produktiven Arbeiter hier im Handumdrehen die Wirtschaft beflügeln, denn jedes private Wirtschaftssubjekt kann Gelder profitabler, sinnvoller und direkter investieren als die staatliche Umverteilungsmaschinerie, die selbst nichts produziert, aber Gelder verbraucht und verschwendet.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Schön, was er jetzt sagt. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Und jetzt mal ein paar Zahlen: Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern betrug in den letzten zehn Jahren, also während der letzten zwei Legislaturen, lächerliche ein Prozent jährlich. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern ist das katastrophal. Blickt man in die östlichen Nachbarregionen, die mit wenig Steuern belastete Woiwodschaft Westpommern zum Beispiel, so hat man dort ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich fünf Prozent jährlich in den letzten zehn Jahren.
In ein paar Jahren haben uns unsere polnischen Kollegen eingeholt, obwohl ihnen nie großartig Finanzmittel aus dem Westen zur Verfügung standen.
Und kommen Sie mir, Herr Ehlers, nicht mit irgendwelchen manipulativ interpretierten Arbeitslosenzahlen!
Die statistische Arbeitslosigkeit sinkt fast ausschließlich durch die reduzierte Zahl an potenziellen Erwerbsfähigen in Mecklenburg-Vorpommern im Alter von 15 bis 65 Jahren.
Schuld daran ist die Landesregierung, die eben nichts dafür tut, dass die arbeitsfähige Bevölkerung hier im Land bleibt, sondern dass diese Bevölkerung abwandert.
Und das daraus folgende Ergebnis schreiben Sie sich im Rahmen der Arbeitslosigkeitsstatistik auf die Fahne. Na, herzlichen Dank!
In dieser Statistik werden noch nicht einmal alle Erwerbslosen gezählt. Zahlreiche Asylforderer, ausländische Geduldete, Fortbildungsteilnehmer über 58 Jahre, Ein-Euro-Arbeiter und Flüchtlinge sind nämlich nicht mit eingerechnet, genauso wie Freiwilliger Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste nicht mit hineingerechnet werden.
Im Bundesländervergleich rangiert Mecklenburg-Vorpommern trotz dieser statistischen Kosmetik fast immer auf den hintersten beiden Plätzen.
Und wieso verbreiten Sie eigentlich kontinuierlich solche Fantastereien, wie zum Beispiel, es gehe uns so gut wie noch nie oder die Arbeitslosigkeit sei durch Maßnahmen der Regierung bekämpft worden? Das wird vielleicht subjektiv verzerrt so wahrgenommen durch den technologischen Fortschritt, der uns immer leistungsfähigere Elektronik, schnellere Logistik und größere Produktauswahl bringt, aber an jenem Fortschritt haben jedenfalls CDU und SPD keine Teilhabe. Man sollte eher sagen, trotz CDU und SPD haben wir uns zufriedenstellend entwickelt.
Meine Damen und Herren, der kritische Punkt der sozialen Versorgung wird in Bälde erreicht sein. Da wird nämlich genau ein Bürger in Mecklenburg-Vorpommern genau für einen anderen Bürger komplett mitwirtschaften müssen. Auf einen erwerbsfähigen Bürger kommt dann zum Beispiel ein Rentner, ein Kranker, ein Asylant, ein Kind oder ein Arbeitsloser, für den er eine Versorgung zu erarbeiten hat. Und was nun? Ihr großer Wirtschaftsplan ist es also, einen Staatssekretär mit Bediensteten einzustellen, eine unsinnige Analyse durchzuführen und dann den Haushalt umzuschichten nach all den Jahren des kläglichen Versagens Ihrer Regierungskoalition.
Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Ihr sogenanntes Fachministerium und – Herr Dahlemann, nehmen Sie es nicht persönlich – ein 28-jähriger, erwerbsunerfahrener Politiknachwuchs ohne jegliche Qualifikation jetzt auf einmal diese Probleme lösen sollen? Ich denke, hier wird nur leeres Stroh gedroschen.
Meine AfD-Fraktion wird sich zu diesem Antrag nur enthalten, denn die Grundausrichtung des Antrages ist richtig, die Umsetzung allerdings offensichtlich nicht Erfolg versprechend. Der wahlkampfbedingte Populismus – und auch den müssen Sie sich nun mal vorhalten lassen –,
(Dirk Friedriszik, SPD: Das, was Sie da betreiben, ist eine populistisch inszenierte Wahlkampfrede.)
und es ist dem Volk klar, dass dieser Antrag ein Offenbarungseid ist. Er beweist, dass das Handeln der bisher in Mecklenburg-Vorpommern regierenden Parteien – und damit meine ich nicht nur die aktuell regierenden, sondern ich meine damit sowohl die CDU, die SPD als auch DIE LINKE – seit Jahrzehnten eben nicht nur für einen abgehängten, sondern darüber hinaus auch für einen zweigeteilten Arbeitsmarkt gesorgt hat. Das Handeln der letzten Regierungen hat nicht für einen natürlichen, sich ausgleichenden und flächendeckenden Markt gesorgt, sondern letztlich für dessen Marktversagen. – Vielen Dank.
Im Land Mecklenburg-Vorpommern haben die Unternehmer in den letzten zehn Jahren 50.000 neue Arbeitsplätze entwickelt, auch mit Förderung des Landes, mit Förderung der EU, mit Förderung des Bundes. Dass Sie das hier kleinreden, das ist schon eine starke Nummer!
Die Arbeitsmarktförderung ist doch ganz richtig, wir müssen da, wo strukturschwache Regionen festgestellt werden, mehr reinstecken, um die Leute in Arbeit zu bekommen. Dass Sie das hier kleinreden und den Leuten
auf der Tribüne noch erzählen, was Sie alles hinkriegen! Sie haben bis jetzt keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie Sie was entwickeln wollen. Sie haben alles nur schlechtgeredet, Sie haben dieses Land schlechtgeredet, Sie haben die Leistungen der Menschen schlechtgeredet.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dirk Friedriszik, SPD: Genau. – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig.)
Ich finde, eigentlich müssten Sie sich mal entschuldigen für solche Dinge, die Sie hier vortragen. Es ist blanker Wahlkampf und Sie sind, glaube ich, Kandidat für den nächsten Bundestag. Das wollen Sie wahrscheinlich hier nutzen. So können wir miteinander nicht umgehen.