Die vielfältig auftretenden Vorfälle sollten in Erinnerung rufen, dass die von der AfD seit Beginn der Migrationskrise vorhergesehene Gewalt keinen guten Weg in die Zukunft bedeutet.
Bedenken Sie, je fragmentierter eine Gesellschaft ist, desto höher werden die Konflikte und Spannungen und damit auch die Kosten für die Sicherheit in unserem Land, denn wer ständig in einen Polizeistaat investieren muss, hat weniger Geld für Infrastruktur in Vorpommern, Kultur, Bildung und Wissenschaft. Die Bürger dieses Landes haben es verdient, dass in der Innenstadt unserer schönen Landeshauptstadt keine permanente Polizeipräsenz notwendig ist. Eine Politik für die Bürger darf die Integrationsfähigkeit nicht überschreiten.
Liebe Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, der Staat muss die Initiative zurückgewinnen und Vorreiter für konsequente Maßnahmen werden.
Meine Damen und Herren, in unserem Antrag haben wir vier Punkte aufgeführt, die aus unserer Sicht dringend beschlossen werden müssen.
Erstens. Zunächst ist für die Sicherheit in unserem Land essenziell, dass wir wissen, wer sich in unserem Mecklenburg-Vorpommern befindet. Der Journalist Roland Tichy schildert rückblickend das Schlaglicht der einsamen Entscheidung der Bundeskanzlerin wie folgt. Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitiere ich: „Hunderttausende kamen vor allem in Bayern an und wurden unkontrolliert … auf die anderen Bundesländer verteilt. Meist setzte man dabei die Deutsche Bahn ein. Nicht selten fuhr ein Zug mit ca. 1.000 unregistrierten Flüchtlingen in Bayern los und kam nach sechs bis acht Stunden mit nur noch 200 bis 300 Personen an seinem Bestimmungsort … an. … Schätzungen zufolge“ sind es „100.000 bis 200.000 illegale Migranten, von denen wir
Meine Damen und Herren, dieses Bild ist symptomatisch für die fahrlässige Relativierung auch unserer Landesregierung. Kann die Landesregierung in diesem Hohen Hause mit Sicherheit davon sprechen, dass wir wissen, wer sich in unserem Mecklenburg-Vorpommern aufhält? Herr Caffier, sorgen Sie dafür, dass in unserer Heimat genau überprüft wird, welche Missstände durch die verantwortungslose Grenzöffnung bis heute existieren! Emanzipieren Sie sich von dem Gedanken, nur auf Linie zu fahren und in Nibelungentreue zur Kanzlerin zu stehen! Geben Sie uns einen ehrlichen Lagebericht über die Situation in unserem Bundesland!
in den Erstaufnahmeeinrichtungen – Entschuldigung, das ist ein schwieriges Wort, was man hier kreiert hat –,
und damit aktuell die Identitäten von Asylsuchenden kontrolliert werden. Herr Ritter, ich werde nächsten Dienstag nach Nostorf fahren
Dort gibt selbst der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Hans-Günter Henneke zu, dass dies zuvor anders gewesen sei. Man hat also vorher keine Identitätsfeststellungen gemacht.
Wer überprüft also eigentlich diese vielen Menschen, die seit Beginn der Migrationskrise in unser Land gekommen sind? Auch hierfür, Herr Caffier, stehen Sie uns in der Pflicht.
Wenn nach der Information des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nur zehn Prozent der Ausländerbehörden entsprechend mit der sogenannten PIK (Perso- nalisierungsinfrastrukturkomponente) ausgestattet sind, dann können selbst bereits erhobene biometrische Daten nicht felsenfest verglichen werden. Sorgen Sie dafür, dass alle Ausländerämter technisch so ausgestattet sind, dass Fingerabdrücke oder andere biometrische Daten von allen Asylsuchenden und unbegleiteten minderjährigen Ausländern erfasst und verglichen werden können!
Meine Damen und Herren, Informationen, die zwar grundsätzlich zugänglich sind, jedoch keinen Abgleich ermöglichen, sind ein schwelendes Sicherheitsrisiko und bedeuten auch die Einladung zum Sozialbetrug.
Eine technische Aufrüstung der Behörden muss daher schnellstmöglich erfolgen. Sorgen Sie dafür, dass alle Ausländerbehörden des Landes digital aufgerüstet werden!
Und drittens. Aus diesem technischen Missstand folgt eine sicherheitspolitische Frage. Laut Angabe der Gewerkschaft der Polizei in Bayern von vor wenigen Tagen sind 2015, auf dem Höhepunkt der Massenmigration, etwa 80 Prozent der Asylsuchenden ohne Papiere nach Deutschland gekommen. Der Aussage des Gewerkschafters Sven Hüber in der FAZ vom 02.03.2017 zufolge werden viele Verdachtsfälle von Identitätsverschleierung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zur Anzeige gebracht. Ganz unabhängig davon, wie viele Menschen mit gefälschter Identität sich in MecklenburgVorpommern befinden, muss uns klar sein, dass jeder Einzelne von ihnen letztlich ein Sicherheitsrisiko darstellt. Denn warum sonst sollte er seine Identität fälschen?! Wir fordern daher die Landesregierung auf, eine Verordnung zu erlassen, mit der festgestellte Mehrfachidentitäten unverzüglich an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten sind!
Und viertens. Meine Damen und Herren, der letzte Punkt unseres Antrages ist von ebenso großer Dringlichkeit. Die gängige Praxis in unserem Land, unbegleitete minderjährige Ausländer, sogenannte umA, in der Vergangenheit meist nicht als Asylbewerber registriert zu haben, ist ein gefährlicher Zustand. Der Fall von Hussein K., dem Mörder von Maria aus Freiburg, hat uns in dramatischer Weise gezeigt, wie es die gesetzliche Lage Straftätern ermöglicht hat, ohne Probleme als Minderjährige in unser Land zu kommen. Man muss sich diesen Fall einmal vor Augen führen: Ein wegen versuchtem Mord verurteilter Straftäter aus Griechenland flieht nach Deutschland in ein neues Leben, gibt sich hier als minderjährige Person aus und ermordet ein junges Mädchen, das echten Flüchtlingen helfen wollte!
Natürlich sind nicht alle unbegleiteten minderjährigen Ausländer als potenzielle Mörder anzusehen, aber der Fakt, dass laut Informationen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Finde ich schon erstaunlich, dass Sie überhaupt von „echten Flüchtlingen“ reden. Das ist wirklich erstaunlich, dass Sie von echten Flüchtlingen reden. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
aber der Fakt, dass laut Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bislang nur 30 bis 50 Prozent dieses Personenkreises ordnungsgemäß von den Ausländerämtern erfasst worden sind, führt auch hier zu einem dringenden Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, werfen Sie Ihre Scheuklappen ab und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat in Vertretung des Innenministers der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Herr Glawe, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat einen umfangreichen Antrag zum Thema „Identitätsfeststellung bei Asylsuchenden“ vorgelegt. Zu dem detaillierten Lagebericht über die biometrische Erfassung von Asylbewerbern ist zunächst einmal festzustellen, dass im EASY-Erfassungssystem keine Einzelpersonen erfasst werden. Es handelt sich um ein reines Verteilungssystem zwischen den Bundesländern.
Zur biometrischen Erfassung. Wenn der Flüchtling in einer Erstaufnahmeeinrichtung wie Horst ankommt und Asyl beantragt, geschieht Folgendes: Der Flüchtling kommt in die Aufnahme und wird dort registriert, in Klammern: ohne Ausnahme. Dafür verwenden wir die Personalisierungsinfrastrukturkomponenten. Es werden persönliche Daten gespeichert, die Fingerabdrücke genommen und ein Lichtbild erstellt. Eine Asylvorakte wird angelegt. Doppelregistrierungen werden sofort angezeigt. Zugriff auf die Daten der Asylbewerber haben spätestens alle öffentlichen Stellen, die sie für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche benötigen. Der Flüchtling erhält nach der Registrierung einen Ankunftsnachweis, um sich ausweisen zu können. In Mecklenburg-Vorpommern hat dieser Ankunftsnachweis jedoch fast keine Relevanz, weil die Flüchtlinge bei uns in der Regel noch am selben Tag oder am nächsten Tag einen Asylantrag stellen können und damit eine Aufenthaltsgestattung mit entsprechender Bescheinigung erhalten.
Personen, die unerlaubt einreisen, aber keinen Asylantrag stellen, werden ebenfalls registriert, dann aber direkt im Ausländerzentralregister und in unserer Landesasyldatenbank erfasst. Ziel ist es, die PIK auch für diese Personen nutzbar zu machen. Das ist bislang nicht möglich, es wird aber mit Hochdruck daran gearbeitet. Die Konstellation betrifft jedoch nur eine Handvoll Fälle, weil die meisten natürlich einen Asylantrag gestellt haben. So viel also zum detaillierten Lagebild über die biometrische Erfassung.
Zu den Gefährdern ist zunächst festzustellen, dass es keine Legaldefinition des Begriffes „Gefährder“ gibt. Gleichwohl verwenden die Bundesländer eine abgestimmte interne Definition. Ich bitte um Verständnis, die Definition unterliegt der Geheimhaltung. Von daher kann ich Ihnen die nicht vortragen.
Zur Forderung nach einer umgehenden technischen Aufrüstung der Ausländerbehörde in MecklenburgVorpommern kann ich nur erneut betonen, dass Asylbewerber und andere unerlaubt Eingereiste in den Aufnahmeeinrichtungen registriert werden. Gleichwohl sollen auch die Ausländer- und Sozialbehörden entsprechend technisch ausgestattet werden. Hier hat die Bundesregierung bereits zugesagt, die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen. Der Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz im Februar an das Bundeskanzleramt gewandt, um das weitere Verfahren abzustimmen, denn natürlich ist ein Einsatz dieser Systeme nur bundesweit sinnvoll. Insofern sind wir hier auf einem guten Weg.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stehen im Übrigen in der Obhut der Jugendämter. Nur diese können die
erkennungsdienstlichen Behandlungen veranlassen. Von unter 14-Jährigen dürfen aus rechtlichen Gründen derzeit keine Fingerabdrücke genommen werden.
Etwas skurril ist die Forderung nach der Verordnung, mit der festgestellte Mehrfachidentitäten unverzüglich an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben sind. Bei Polizeibeamten gilt das Legalitätsprinzip. Haben diese Kenntnis von einer möglichen Straftat, wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet und gegebenenfalls Anklage erhoben.
Die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden wiederum haben die Pflicht, bei begründetem Verdacht auf Verstöße gegen Bestimmungen des Ausländerrechtes Anzeige zu erstatten. Darunter fällt zum Beispiel die Anzeigepflicht bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Ausländers, um einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu erlangen. Das können Gründe sein. Das steht auch so in der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Zur Frage der erkennungsdienstlichen Behandlung von allen unbegleiteten minderjährigen Ausländern betone ich erneut, von unter 14-Jährigen dürfen keine Fingerabdrücke genommen werden. Allerdings erarbeitet das Innenministerium gemeinsam mit dem Sozialministerium derzeit ein Verfahren zur erkennungsdienstlichen Behandlung.
Im Ergebnis sollte dieser Antrag aus Sicht des Innenministers abgelehnt werden. Bei der Registrierung von Flüchtlingen und anderen Ausländern sind wir schon viel weiter als noch vor zwei Jahren und wir werden nicht ruhen, bis wirklich alles vernetzt und kompatibel ist. Vor Kurzem war das auch der Albtraum der Datenschützer. Heute ist es zum Glück kompatibel.
Meine Damen und Herren, so viel zu den Ausführungen, die der Innenminister durch mich verlesen ließ. – Danke schön.