… Sie auf ein Bierchen einzuladen, dann können wir uns gerne über unsere DDR-Vergangenheit unterhalten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben wir doch schon mal gemacht beim Straßenfest. Erinnern Sie sich nicht?)
Ja, ich hätte gern noch was zu Frau von Allwörden gesagt, meine Zeit ist leider um. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen, das war es.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin 1957 in NordrheinWestfalen geboren. Das heißt, ich gehöre zu einer Generation, die in NRW mit Migranten groß geworden ist. Ich kenne Marxloh, ich kenne den Dortmunder Norden, ich kenne Köln-Porz und ich weiß, dass es da Probleme gibt. Aber wenn man sich die Frage stellt, woraus denn die Probleme resultieren, habe ich in meiner Analyse ganz andere Antworten.
Wir sind damals davon ausgegangen, dass die Menschen, die kamen, ein paar Jahre bleiben und dann wieder gehen. Es sind ja nur Gastarbeiter, die aufgrund von zwischenstaatlichen Verträgen für eine bestimmte Zeit zu uns kommen, um Arbeit zu verrichten, aber irgendwann sind sie wieder verschwunden. Das war der große Trugschluss. Die Leute sind nicht verschwunden, die Leute sind geblieben und wir haben es damals versäumt, uns für Integration einzusetzen.
Wir haben sie also sich selbst überlassen, das Thema Sprachförderung spielte keine Rolle. Wir haben uns nicht intensiv genug um die Kinder gekümmert und so weiter und so fort.
Die Ergebnisse, die wir daraus hatten, haben letztendlich mit der Flüchtlingssituation überhaupt nichts zu tun, erst mal gar nichts zu tun. Es kann sein, dass die Flüchtlingssituation das eine oder andere verschärft hat, aber die Ursachen für die Probleme in dem Stadtteil von Duisburg, also Marxloh, den Sie angesprochen haben, oder auch im Dortmunder Norden oder Köln-Porz sind letztendlich völlig anders determiniert.
Die Frage, die man jetzt auch politisch daraus ableiten muss, ist ja die: Wie gehen wir damit um? Machen wir es
so wie Sie und sagen, wir halten diese Leute völlig außen vor, die passen nicht in unseren Kulturkreis, mit denen haben wir nur Schwierigkeiten, da sind gegebenenfalls Schwerstkriminelle dabei und so weiter und so fort?
Das ist Ihre Schlussfolgerung. Unsere und meine ist eine andere. Meine ist im Grunde genommen die, dass ich sage, man muss es einfach beim Thema Integration besser machen. Wir müssen heute einfach mehr tun und dürfen die Leute nicht sich selbst überlassen, sondern wir müssen ihnen Angebote machen
und müssen sie letztendlich auch verpflichten, Integrationsangebote wahrzunehmen und denen Folge zu leisten.
Wissen Sie, Herr Komning, Sie waren heute hier ein paar Mal am Pult und Sie tragen Dinge vor, die Sie nicht zueinanderbringen. Auf der einen Seite weisen Sie darauf hin – und das ist eine Tatsache –, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern jeden Monat, glaube ich, rund 1.200 Menschen im arbeitsfähigen Alter verliert, also Arbeitsplätze frei werden, wo wir Schwierigkeiten haben, diese zu besetzen, und auf der anderen Seite geben Sie keine Antworten, wie solche Dinge besetzt werden können.
Natürlich ist diese Anfangseuphorie, dass die Flüchtlinge, die kommen, die Arbeitsplätze jetzt alle nachbesetzen, nicht aufgegangen,
aber dass die Leute letztendlich zur Arbeit nicht fähig sind, ist auch eine Geschichte, die nicht stimmt. Da sind Möglichkeiten, die wir haben, auch auf dem Arbeitsmarkt, aber auch da wird es darum gehen, dass man die Dinge in die Hand nimmt, dass man auch Geld in die Hand nimmt und die Leute integriert.
Und ich sage Ihnen, nach meinem historischen Verständnis hat Einwanderung letztendlich immer positive Entwicklungen mit sich gebracht.
Also wenn ich mir Ihre Fraktion angucke, Sie sind doch Leute, die nur rückwärtsgewandt sind. Mit Ihnen kann man doch die Zukunft nicht gestalten. Das heißt, wenn man Zukunft gestalten will, dann muss man letztendlich Diversität haben, man braucht Vielschichtigkeit. Wissen Sie, mit Ihrer „Volkszugehörigkeit“ oder auch hier Herr Professor Weber immer mit dem Begriff der „Volkskultur“, damit kann ich nicht viel anfangen. Das sind Dinge, die sind dem zeitlichen Wandel unterworfen. Ich kann Ihnen sagen, mit Ihnen verbindet mich kulturell rein gar nichts,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Dr. Ralph Weber, AfD: Da bin ich sehr froh drum.)
Das heißt, wenn man hier argumentiert, dann muss man auch gucken, dass man die Fakten zueinanderbringt. Wenn man sagt, uns fehlen Arbeitskräfte, dann muss man auf der anderen Seite auch Antworten geben, wie die Arbeitsplätze besetzt werden sollen.
Ja, heute und in den nächsten fünf Jahren wird das nichts, oder wollen Sie jetzt so weit gehen, dass Sie sagen, wir kommen zum Thema Zwangsbefruchtung?
Und noch mal ein Satz: Ich bin zutiefst der Meinung, dass es richtig war, die Leute in unser Land zu lassen. Auch da fragt man sich, welche Kultur man hat. Lässt man Menschen an Zäunen krepieren oder hilft man Menschen weiter? Die Frage muss jeder mit sich selber abmachen und ich habe und wir haben unsere Antwort darauf gefunden und sagen, es war richtig. Natürlich ist es ein bisschen schwierig, dann Schritt für Schritt da ein Stück weit Ordnung und Struktur reinzukriegen, auch wenn es darum geht, letztendlich Leute zu registrieren und Identitäten festzustellen. Auch da muss ich sagen, eine ganz klare Geschichte, das ist richtig, was an der Stelle passiert ist. Da habe ich auch eine ganz klare Position an der Stelle.
Wissen Sie, Sie haben heute hier, was das Thema „ländlicher Raum“ angeht, eine sehr wirtschaftsliberale Position vertreten. Auch das kriegen Sie ja nicht zueinander. Auf der einen Seite ist die AfD die Partei, die gerade in diesen Regionen unterwegs ist und sagt, guckt euch die Etablierten an, die hängen euch ab, aber wenn dann die etablierten Parteien hergehen
und sagen, wir müssen gerade in den Regionen auch beim Thema Arbeitsmarkt was machen, dann kommen Sie hier mit Ihren wirtschaftsliberalen Lösungsangeboten. Das heißt, Ihre Politik ist an keiner Stelle konsistent, die ist nicht konsistent. Das ist alles fragmentiert und von Emotionen getragen, wahrscheinlich alles von Ausländerfeindlichkeit, das spielt da, glaube ich, eine große Rolle. Eine klare Sachpolitik sieht anders aus, obwohl Sie Sachpolitik immer hier an dieser Stelle einfordern, und das wollte ich noch mal in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/283. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/283 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Gleichstellung von Frauen und Männern überall – Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen, auf Drucksache 7/289.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Gleichstellung von Frauen und Männern überall – Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen – Drucksache 7/289 –