Protokoll der Sitzung vom 09.03.2017

(Peter Ritter, DIE LINKE: Man muss auf alles vorbereitet sein, Herr Komning.)

Ich kann Ihnen das gerne im Nachhinein auch belegen, aber es ist doch in den Medien, im Fernsehen, in den Zeitungen, überall ist es verbreitet worden,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Lügenpresse! Lügenpresse!)

dass selbst Polizeibeamte,

(Christian Brade, SPD: Die „Bild-Zeitung“ ist voll davon.)

dass selbst die Gewerkschaft der Polizei davon ausgeht, dass es Gebiete in Deutschland gibt,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Meinen Sie die Stellungnahme der Thüringer GdP zu Höcke?)

in denen eben Parallelgesellschaften stattfinden, in denen keine Integration stattfindet. Das ist zum Beispiel in Marxloh der Fall. Also da können wir gerne zusammen hinfahren. Wir können gerne die Polizeibeamten vor Ort befragen, ob es sich dort um eine solche No-go-Area handelt, und die werden uns das bestätigen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Ritter, zur Grenze.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Immer anwesend.)

Ich sehe es für einen Nationalstaat schlichtweg als Pflicht an, seine Grenze zu schützen, wenn sie schutzbedürftig ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die DDR war kein Nationalstaat, sie war nicht schutzbedürftig.)

Ich gebe Ihnen ja recht, dass vielleicht vor der Migrationskrise eine offene Grenze das war, was wir uns alle vorstellen hin zu unseren europäischen Nachbarn, aber die Schutzbedürftigkeit unserer Grenze hat sich geändert mit der Migrationskrise. Diese Schutzbedürftigkeit hat sich erhöht. Dann muss man eben auch mal einen Schritt zurückgehen. Und wir wollen ja keine Mauer bauen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht?)

wir wollen auch keinen Zaun bauen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ah nein?!)

Nein, das wollen wir nicht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was dann? Was wollen Sie dann tun?)

Wir wollen die Grenzen schützen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie denn? Wie denn?)

das heißt nicht, eine Mauer zu bauen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, wie denn?)

Es gibt technische Möglichkeiten, …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Selbstschussanlagen, oder was?!)

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein? Was denn dann?)

… es gibt technische Möglichkeiten …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, sagen Sie doch mal eine!)

Ja, zum Beispiel Infrarotschranken, wo also, wenn dort …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und was passiert, wenn die Infrarotschranke losgeht?)

Dann muss im rückwärtigen Raum die Polizei und der Grenzschutz,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

dann müssen die dafür da sein und müssen denjenigen festnehmen, der dort illegal über diese Grenze übergetreten ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind ein Träumer!)

Ja, so sieht es das Gesetz vor. Das hat gar nichts mit der DDR zu tun, da, wo wir eingesperrt waren, das ist etwas völlig …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wo Sie mit eingesperrt haben!)

Wo wir beide zusammen eingesperrt waren, jawohl.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wo Sie mit eingesperrt haben!)

Ich habe nicht eingesperrt,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, Sie waren bloß Heizer!)

ich war nicht Mitglied der Grenze.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Entschuldigung, Sie waren bloß Heizer bei Feliks!)

Ja, ja, ja, genau.

(Peter Ritter, DIE LINKE: So ist das, jaja.)

Also, wir wollen uns doch beide nicht über unsere Vergangenheit unterhalten, Herr Ritter. Ich glaube, da ziehen Sie den Kürzeren.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie doch, wieder etwas zur Ruhe zu kommen. Der Abgeordnete ist nicht mehr zu verstehen.

Aber ich möchte Sie auch darauf hinweisen, Herr Abgeordneter, Sie haben noch maximal eine halbe Minute Zeit.

Diese halbe Minute möchte ich nutzen, Herr Ritter, um Sie zu einem Bierchen einzuladen, …

Jetzt hört er nicht zu.