(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Egbert Liskow, CDU: Ihr seid jetzt alle Schulz, oder was?!)
(Vincent Kokert, CDU: Da kann man den LINKEN auch nur gratulieren! – Torsten Renz, CDU: Da lacht das Herz!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte es, wenn ich ehrlich bin, auch nicht anders erwartet. Da wird von der CDU wieder die Neiddebatte bemüht.
Aber es ist, glaube ich, ganz klar, Große Koalitionen stehen auf der Bremse, sie bringen nichts nach vorn.
Die SPD kann sich nicht mal in dieser Frage – noch dazu mit Rückenwind von Bundesfinanzminister Schäuble –
Richtig, die Abgeltungssteuer ist eine Quellensteuer und die Finanzämter haben mit der Ermittlung der Steuer nichts zu tun. Aber einfach ist eben nicht gleich gerecht. Wenn das System umgestellt würde, müssten die Finanzämter auch entsprechend ausgestattet werden. Das ist gar keine Frage und das stellt für uns keine große Hürde dar, schließlich ist mit entsprechenden Mehreinnahmen zu rechnen.
Schaut man auf die Diskussion, die im Bund zum Thema „Abschaffung der Abgeltungssteuer“ geführt wird, gibt es zwar ein klares Bekenntnis dafür, versehen allerdings immer mit dem Aber – ja, wir wollen die Abgeltungssteuer auch abschaffen, aber der Zeitpunkt ist ungünstig, lasst es uns noch verschieben in die nächste Legislatur. Wir fragen uns: Warum eigentlich?
Und das Argument vom Kollegen Liskow in Bezug auf den Datenaustausch sticht auch nicht. Die Abkommen der Finanzminister zum Austausch der Steuerdaten wirken ab 2017
und inzwischen werden mit den USA und bereits mit über 100 weiteren OECD-Staaten Kontoinformationen über ausländische Einkünfte ausgetauscht.
Selbst wenn dieser Austausch etwas später richtig in Gang kommen würde, werden damit nach und nach Steuerhinterzieher mit Geld im Ausland auffliegen. Das Bankgeheimnis ist praktisch tot. Damit entfällt das Argument,
das einst für die Abgeltungssteuer herhalten musste. Also was hindert Sie daran zu handeln? Zeit für Gerechtigkeit ist jetzt und nicht erst morgen. Die Gerechtigkeitslücke besteht jetzt und nicht erst morgen. Also seien Sie dabei und sorgen Sie heute schon für ein Stück Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das linke Steuerkonzept sieht im Übrigen im Gegensatz zu anderen vor, dass der Steuerbauch deutlich abgemildert wird. Danach sinkt nach unserem Konzept – wir haben zumindest eins, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Hersel – der Durchschnittssteuersatz für Haushalte bis zu 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ganz, ganz deutlich. Erst darüber steigt der Steuertarif stärker an. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Zum Schluss die Frage? Zum Schluss die Frage?)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/286. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/286 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kleine Küstenfischerei stärken – Stellnetzfischerei erhalten, Drucksache 7/280.
Antrag der Fraktion der AfD Kleine Küstenfischerei stärken – Stellnetzfischerei erhalten – Drucksache 7/280 –
Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahrhunderten prägt die Fischerei das Bild unserer Küste. Unzählige Generationen unserer Fischerfamilien lebten mit und von dem Meer – ein mitunter hartes Dasein im steten Ringen mit den Kräften der Natur. Und so prägten sie das Bild unserer Heimat entschieden mit. Von der Flensburger Förde bis hoch an das Kurische Haff entwickelte sich eine vielfältige, den unzähligen natürlichen Ausprägungen der Ostsee angepasste Fischerei,
Richten wir einmal den Blick auf unsere zahlreichen kleinen Hafenstädte. Sie sind ein prägender Teil des Landesbildes und bestechen durch ihre Architektur und den Charme ihrer gewachsenen Strukturen. Dazu gehören eben auch jene kleinen Fischkutter vielfältiger Bauarten und Ausprägungen, die in den Hafenbecken vor Anker liegen, die nun aber drohen zu verschwinden – Werkstätten und Betriebsorte für die kleinen Familienunternehmen, in denen häufig drei Generationen zur gleichen Zeit ihrer harten Arbeit nachgingen. Am Strand und in den Häfen warteten zahlreiche mittelständische Unternehmen auf die Anlandung der Fänge, um diese fangfrisch zu verarbeiten – einst ein wichtiger Industriezweig und Arbeitgeber in unserem Lande.
Heute steht es jedoch schlecht um eben jene Kutter- und Küstenfischer in Mecklenburg-Vorpommern. Nach der Wende waren noch rund 1.000 Betriebe registriert, die beinahe ausschließlich im Haupterwerb ihre Familien ernährten. Seitdem geht es abwärts. Die Anzahl der haupterwerblichen Fischereibetriebe liegt heute noch bei knapp 200, ergänzt von rund – oder nicht mal – 100 nebenerwerblich Tätigen, Tendenz weiter fallend. Die Gründe dafür sind vielfältiger Natur. Neben der Umstellung auf die freie Marktwirtschaft dürften diese vornehmlich im Bereich der mangelnden Zukunftsperspektiven liegen. Immer weniger junge Leute entscheiden sich heute dafür, in die Fußstapfen ihrer Vorfahren zu treten und in diesem harten Beruf ihr klägliches Auskommen zu verdienen. Wer mag es ihnen verdenken? Der Stundenlohn beträgt oftmals nur wenige Euro. Bleibt der Fang ganz aus, sieht es noch düsterer aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind Zeugen eines langsamen Sterbens eines Berufsstandes mit nicht abschätzbaren Folgen für das Land MecklenburgVorpommern und seine Menschen. Neben dem wirtschaftlich doch eher kleinen Beitrag leisten die Fischer einen umso wichtigeren Beitrag zum Tourismus in unserem Lande. Urlauber von nah und fern möchten das Flair der Fischerei in den Häfen ebenso wie den fangfrischen Fisch vor Ort nicht vermissen.
Umso erschreckender ist es, welche Ideen in der linksgrünen Denkfabrik der Umweltschutzministerin Hendricks ersonnen werden. Angetrieben von mächtigen Naturschutzverbänden und Lobbyvertretern international agierender Umweltschutzunternehmen soll unserer heimischen Küstenfischerei ihre Existenzgrundlage entzogen werden. Immer wieder wird der Ruf dieser beinahe militanten Organisation laut, die Stellnetzfi
Wie üblich wird mit halben Wahrheiten, starken Übertreibungen und emotionalen Bildern gearbeitet, um die Zustimmung in der Bevölkerung zu gewinnen, jene Bevölkerung, die häufig weitab der Küsten in Städten wohnt und kaum ein Bild hat von den Gegebenheiten vor Ort. Wir kennen dieses Problem nur allzu gut aus der Landwirtschaft. Darüber hinaus hat eine Allianz verschiedener Verbände am 27. Januar 2015 Klage am Verwaltungsgericht Köln eingelegt, um die Grund- und Stellnetzfischerei in ausgewählten Natura-2000-Gebieten zu unterbinden.
Aber schauen wir uns doch die Argumente für ein solches Verbot an. Betroffen wäre übrigens hauptsächlich die kleine Küstenfischerei in unseren Boddengewässern. Angeblich verenden unzählige Schweinswale in den Stellnetzen, die somit zu einem raschen Aussterben der Population beitragen würden. Tatsächliche Beweise gibt es aber nicht und diese werden in der Diskussion auch nicht geliefert. Es stellt sich sogar die Frage, inwieweit die Schweinswale überhaupt in den Boddengewässern existieren. Lediglich ein Einziehen zur Heringssaison ist wahrscheinlich. Dann aber sind die Maschen der Stellnetze zu klein, damit sich die Tiere darin verfangen können. Dabei ist es selbstverständlich, dass Anstrengungen unternommen werden, um die leider stark bedrohten Schweinswale zu schützen, aber nicht auf dem Rücken der heimischen Fischer. Hier wäre zum Beispiel das Anbringen von Pingern denkbar. Es gibt viele Möglichkeiten dafür.
Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei den Wasservögeln ab. Eine im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz erstellte Studie ergab gewaltige Zahlen an Beifängen, hochgerechnet anhand ermittelter Fallzahlen. Eine freiwillige Videoüberwachung auf mehreren Kuttern zeichnete ein anderes Bild. Ergebnis: Es gab kaum unerwünschte Beifänge von Wasservögeln. Generell muss hier die Frage gestellt werden, wie die 300 verbliebenen Küstenfischer im Jahr 2016 die Wasservögel und Schweinswale ernsthaft gefährden können, wenn deren Bestände durch eine seit Jahrhunderten betriebene nachhaltige Fischerei nicht im Ansatz in Gefahr waren. Hier wird in nicht belegbaren Behauptungen dramatisiert und in übertriebenen Sachverhalten versucht, eine ideologisch bedingte Politik durchzusetzen. Auch dieses Bild kennen wir aus der Landwirtschaft.
Auf die betroffenen Menschen, jene hart arbeitende Fischer und ihre Familien, wird hier bewusst keine Rücksicht genommen. Das ideologische Postulat einer unberührten Natur zählt mehr als die Schicksale der Familie. In krasser Weise wird Naturschutz gegen den Menschen betrieben. Und somit müssen wir in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, ein Verbot der Stellnetzfischerei in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns würde das Ende der kleinen Küstenfischerei bedeuten. Lassen Sie uns also gemeinsam für die Interessen unserer Fischer und ihrer Familien eintreten