Ihr Ass, in der Tat diejenigen mit sehr hohem Einkommen, besteht allerdings darin, wenn Sie beispielsweise einen Grand spielen und dafür von Ihren Mitspielern nur noch die wertlosen Karten bekommen. Denn, sind wir mal ganz ehrlich, diejenigen, die wirklich viel verdienen, leisten sich einen Steuerberater und der hat noch ganz andere Kniffe in der Steuergestaltung als die von Ihnen hier kritisierte Abgeltungssteuer.
Das Steuerrecht ist im Grunde Herrschaftswissen. Es ist für Otto Normalbürger nur schwer zu durchschauen und in seiner Gesamtheit schon gar nicht zu fassen.
Hier, meine Damen und Herren von der LINKEN, können Sie wirklich mal Akzente setzen. Ein unkompliziertes und verständliches Steuerrecht wäre der erste Schritt hin zur sozialen Gerechtigkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Wo ist Ihr Vorschlag? Wo ist Ihr Vorschlag?)
Wenn Sie die Abgeltungssteuer ersatzlos streichen, verlagern Sie die Steuererhebung in die Finanzämter. Wer sich einmal intensiv mit der Besteuerung von Kapitalerträgen beschäftigt hat, weiß, wie aufwendig und komplex eine solche Steuererhebung ist. Da hilft Ihnen auch nicht das internationale Abkommen über den Austausch steuerrelevanter Finanzdaten.
Meine Damen und Herren von der LINKEN, Ihr Antrag schafft keine Steuergerechtigkeit. Ich erwähnte eingangs, in welchen Sphären sich Ihr Antrag bewegt. Denen, die dringend entlastet werden müssten, die Leistungsträger, also die Arbeitnehmerschaft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, denen helfen Sie damit überhaupt nicht. Ihr Antrag bläht die Steuerverwaltung auf und führt zu erheblicher Mehrbelastung der Mitarbeiter in den Finanzbehörden. Konzentrieren Sie sich lieber auf eine grundlegende Steuerreform, lassen Sie uns mit überbordenden Ausnahmetatbeständen und Sonderregelungen aufräumen! Da hätte ich jetzt gerne Herrn Ritter angesprochen, ich würde das nämlich auch gerne mit ihm zusammen machen. Gestalten Sie endlich eine bürgerfreundliche und verständliche Steuerpolitik! Damit ist am Ende allen geholfen. – Vielen Dank.
Erst mal, Herr Kollege Liskow, gab es hier heute keine Neiddebatte. Frau Rösler von der Fraktion DIE LINKE hat uns nur aufgefordert, dem Antrag beizutreten. Die Neiddebatte können wir gerne nachher bei anderen Tagesordnungspunkten klären oder in den nächsten Sit
(Egbert Liskow, CDU: Jetzt ist er neidisch. – Zuruf aus dem Plenum: Dann reden Sie doch von keiner Neiddebatte! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Und zu dem, was Herr Hersel gerade sagte: Jetzt wissen wir, dass Sie Steuerfachangestellter sind. Das ist ein lobenswerter Beruf, der wird auch gebraucht, das merken wir ja gerade. Aber, ich glaube, er ist so trocken, dass die Kolleginnen und Kollegen um mich herum schon gefragt haben, wann Schluss ist. Ich hoffe, wir können das im Ausschuss klären. Da können Sie mit uns noch mal einen Exkurs machen dazu, was Sie jetzt genau meinen. Ich freue mich aber schon, so, wie mein Kollege Fraktionsvorsitzender fragte, wo ist der Antrag, auf den Antrag im Finanzausschuss.
Meine Damen und Herren, zunächst komme ich noch mal zum Anfang. Worum ging es überhaupt? Warum gibt es diese Vergünstigung von Peer Steinbrück? „Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix“,
hatte der frühere Minister Steinbrück die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ganz pragmatisch begründet. Er wollte Steuerflucht vermeiden, vielleicht sogar alte Sünder zurück nach Deutschland locken und versprach Anonymität.
Doch in der SPD bleibt die Vergünstigung unbeliebt und die Argumentation dazu finden viele bei uns inzwischen sehr, sehr brüchig,
Selbst der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits vor einem Jahr das Ende der Abgeltungssteuer in Aussicht gestellt. Vor einem Jahr! Allerdings will und wird er sich Zeit lassen. Es ist aus seiner Sicht auch verständlich. Erst einmal wird abgewartet, wie der in diesem Jahr beginnende internationale Austausch von Kontodaten funktioniert. Er soll die Steuerflucht unterbinden. Vielleicht gibt es aber auch noch keine konkreten Pläne für eine Abschaffung, wer weiß es. Oder ist das Wahljahr 2017 dazwischengekommen und die CDU möchte nicht als Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf ziehen?
(Vincent Kokert, CDU: Das ist ganz eng in die Strategie der CDU eingebunden. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Aber, meine Damen und Herren, die Tage der Abgeltungssteuer könnten gezählt sein, denn die SPD besteht
auf Abschaffung der Abgeltungssteuer. „Wir wollen die gleiche steuerliche Behandlung für Kapital und Arbeit.“
Mit diesen Worten sprach sich Anfang 2017 der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann für eine Abschaffung der umstrittenen Abgeltungssteuer aus.
Weiter Thomas Oppermann: „,Ich finde es falsch, wenn Arbeitseinkommen höher besteuert werden als Einkommen aus Kapital und Vermögen‘ … Die Abgeltungssteuer habe ihren Sinn als wirksames Instrument gegen Steuerflucht gehabt.“
Der DGB fordert vor allem wegen grundsätzlicher Gerechtigkeitserwägungen die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Stattdessen sollen Einkünfte aller Art wieder dem persönlichen Einkommenssteuersatz unterworfen sein.
Meine Damen und Herren, für den SPD-Teil der Landesregierung und für meine Fraktion darf ich sagen, dass wir diesen Antrag befürworten.
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Im Plenarsaal wird die Beleuchtung reguliert.)
Minister Brodkorb hat im Bundesratsfinanzausschuss dem Entschließungsantrag von Brandenburg zugestimmt.
Der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben einstimmig der Beschlussvorlage zugestimmt.
Meine Damen und Herren, abschließend ist festzustellen: Da die Große Koalition in Berlin für diese Legislaturperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, beharren Politiker der Unionsfraktionen in Bund und Land darauf, erst nach der Bundestagswahl das Steuerprivileg abzuschaffen. Ob sie allerdings die Gelegenheit dazu haben, wird sich zeigen – mag sein als Oppositionsfraktion, denn Bundeskanzler Martin Schulz wird diese Änderung sofort angehen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Natürlich, Super-Martin! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Wir müssen den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Koalitionsdisziplin leider ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.