Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Da dies jetzt offensichtlich der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen.
Ausweislich der Anwesenheitsliste zur heutigen Plenarsitzung sind nunmehr 68 Mitglieder des Landtages anwesend. Nach dieser Liste sind die Abgeordneten Dr. Wolfgang Weiß, Lorenz Caffier und für den jetzigen Wahlgang der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus nicht anwesend. Das Quorum, das heißt die Zweidrittelmehrheit, die für die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 4 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht gefordert wird, liegt demnach bei 46 Stimmen.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl des Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes Herrn Nikolaus Hanenkamp bekannt. Für den Kandidaten Nikolaus Hanenkamp wurden 67 Stimmen abgegeben, davon waren 65 Stimmen gültig. Ein Abgeordneter hat an der Wahl nicht teilgenommen. Es stimmten für den Kandidaten Nikolaus Hanenkamp 48 Abgeordnete mit Ja, 13 Abgeordnete mit Nein, 4 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Ich stelle fest, dass Herr Nikolaus Hanenkamp die nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 4 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinen konnte. Damit ist Herr Nikolaus Hanenkamp zum Mitglied des Landesverfassungsgerichtes gewählt.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes Heike Lorenz bekannt. Für die Kandidatin Heike Lorenz wurden 67 Stimmen abgegeben, davon waren 65 Stimmen gültig. Ein Abgeordneter hat an der Wahl nicht teilgenommen. Es stimmten für die Kandidatin Heike Lorenz 55 Abgeordnete mit Ja, 7 Abgeordnete mit Nein, 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Ich stelle fest, dass Heike Lorenz die nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern in Verbindung mit Paragraf 4 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinen konnte. Damit ist Frau Heike Lorenz zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes gewählt.
Da nunmehr alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes gewählt sind, werden wir die Eidesleistung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes gemäß Paragraf 9 Landesverfassungsgerichtsgesetz nicht wie vereinbart, sondern korrigiert nach Tagesordnungspunkt 35 aufrufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Digitale Zukunft umweltbewusst gestalten – Informations- und Kommunikationstechnologien nachhaltig nutzen, Drucksache 7/4915.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Digitale Zukunft umweltbewusst gestalten – Informations- und Kommunikations- technologien nachhaltig nutzen – Drucksache 7/4915 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Digitalisierung sind erhebliche Chancen für Mecklenburg-Vorpommern verbunden, wenn es um die Steigerung der Attraktivität des Landes als Wirtschafts- und Wissensstandort oder auch als Mittelpunkt des Lebens geht, insbesondere im ländlichen Raum. Die Digitalisierung ist heute Grundvoraussetzung, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Ansiedlung von Unternehmen, den Anstieg des Wohlstandes und der Lebensqualität in unserem Land zu ermöglichen.
Bei unzureichender politischer Steuerung kann die Digitalisierung aber auch ungewünschte gesellschaftliche und soziale Folgen nach sich ziehen. Und genau deshalb haben wir den folgenden Antrag eingebracht. Wir wollen die digitale Zukunft umweltbewusst gestalten und die digitale Infrastruktur nachhaltig nutzen. Wir wollen Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung konsequent zusammenführen. Das heißt für uns, dass wir den Einsatz
digitaler Technologien nutzen wollen, um die Umwelt zu schützen, Energie einzusparen, Ressourcen zu schonen, Arbeitszeiten effektiver zu nutzen und die Familienfreundlichkeit zu erhöhen.
Lassen Sie mich kurz beschreiben, was wir damit meinen. Gerade im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien können Ressourcen geschont werden. Ob nun Energie, seltene Erden oder andere Rohstoffe, der sorgsame Umgang mit Ressourcen muss Bestandteil des gesamten Lebenszyklus von Informations- und Kommunikationstechnologien werden. Hier muss gerade die Landesregierung ihrer Vorbildwirkung nachkommen und im eigenen Wirkungskreis die nachhaltige Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien konsequent umsetzen. Vor diesem Hintergrund wollen wir die zentrale Beschaffung von Technik in der Landesverwaltung mit Blick auf Energieeffizienz und Reparierbarkeit sowie deren umweltfreundliche Entsorgung sicherstellen.
Die Digitalisierung kann aber auch zum Schutz von Ressourcen beitragen. So kann die Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs, des Flugverkehrs, des Einsatzes von Dünger und Pflanzenschutzmitteln oder von Liefer- und Wertschöpfungsketten dazu beitragen, dass Ressourcen geschont werden. Jeder kann schon beim Einkauf von Elektrogeräten darauf achten, dass Energieverbräuche gering und Recyclingquoten hoch sind. In der Verwaltung können Anträge und Genehmigungen schneller und papierlos abgewickelt werden. Diese Debatte hatten wir schon am Mittwoch. Gerade die jüngsten Debatten zum Klima- und Umweltschutz verdeutlichen die Notwendigkeit der Digitalisierung für diese Bereiche. Die Klimaziele der Bundesregierung, die Bereitstellung von Mobilität, die Erzeugung von preiswerten und gesunden Nahrungsmitteln und die Reduzierung des Rohstoffverbrauches sind in Zukunft nur mit der Anwendung digitaler Technologien möglich.
Und gerade die aktuelle Situation verdeutlicht, wie die Digitalisierung die Arbeitswelt bestimmt. Zahlreiche Unternehmen und Verwaltungen wären ohne Homeoffice lahmgelegt. Das öffentliche Leben in unserem Land wäre längst zum Erliegen gekommen. Gleichzeitig gehen mit der Nutzung von Homeoffice flexible Arbeitszeiten einher, die es ermöglichen, Arbeiten und Verwaltungsabläufe familienfreundlich zu gestalten. Moderne Arbeitszeitmodelle ermöglichen, dass Menschen dort leben, wo sie wollen, obwohl die Unternehmen, für die sie arbeiten, woanders angesiedelt sind.
Die tägliche tatsächliche Vereinbarkeit von Familie, Leben und Beruf lässt sich durch moderne Arbeitszeitmodelle und durch einfache, jederzeit erreichbare Verwaltung besser realisieren. Deshalb wollen wir die Arbeitszeitmodelle so ausgestalten, dass sie effektiv im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber familien- und arbeitnehmerfreundlich genutzt werden können. Auch das ist eine nachhaltige Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Digitalisierung stellt uns aber auch vor andere Fragen: Wer trägt die Verantwortung für Entscheidungen, die aus dem Computer kommen? Der Algorithmus oder der Mensch? Wie wird sich die weitere Entwicklung der künstlichen Intelligenz auswirken? Haben wir dann nur noch einen Computer als Gesprächspartner? Wie findet Meinungs
bildung in Zeiten von digitaler Kommunikation statt? Auch über diese Fragen müssen wir uns nachhaltig unterhalten. Wir brauchen hier eine gesellschaftliche Debatte über die Wirkungen von Digitalisierung in unserem Gemeinwesen, denn Digitalisierung erleichtert unser Leben an vielen Stellen. So erkennen wir gerade jetzt, dass wir durch Digitalisierung mit Familie und Freunden verbunden bleiben können, egal wo auf der Welt sie sich gerade befinden.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, die Digitalisierung ist eine langfristige Gestaltungs- und Entwicklungsaufgabe für unser Land. Die nachhaltige Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie, die auch als Green IT bezeichnet wird, spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Sie kann dazu beitragen, dass der Ressourcenverbrauch der Menschheit reduziert wird und somit die kommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft haben. Wir wollen, dass die Landesregierung bei der umweltbewussten Gestaltung der Informations- und Kommunikationstechnologie voranschreitet, um das Bewusstsein für dieses Thema und diese Lebensbereiche zu wecken.
Ich habe hier nur eine kleine Bandbreite der zahlreichen Aspekte aufgegriffen. Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Spannende an diesem Tagesordnungspunkt ist, dass er zeigt, Klimaschutz ist nahezu in jedem Thema. Dafür herzlichen Dank! Die Digitalisierung ist aber – das ist mir wichtig – zunächst selbst schon Möglichkeit, sich im Übrigen im Alltag deutlich ökologischer zu verhalten als Verwaltung. Neben der angesprochenen Bürgerfreundlichkeit, der Möglichkeit, dass ich von meinem Heim aus im Zweifel die meisten Verwaltungsvorgänge verrichten kann, spare ich damit im Zweifel auch Wege ein. Das spart mich Zeit und Geld, aber es spart natürlich auch ökologisch Zeit und Geld. Es ist nämlich der Vorteil, dass ich erheblich Wege vermeiden kann, wenn es uns gelingt, umfassend zu digitalisieren.
Ich teile die Hoffnung von Franz-Robert Liskow, dass wir uns trotzdem nicht nur mit dem Rechner unterhalten. Ich bin da auch immer ganz guter Dinge. Ich glaube, solche Karikaturen hat es schon in den 70er- und 80er-Jahren gegeben. Bisher ist es immer gelungen, dass die Menschen aus Fleisch und Blut die wichtigsten Ansprechpartner bleiben, aber der Rechner uns ganz viele Dinge abnimmt.
Und noch mal, nicht mehr auf dem Amt warten zu müssen, nicht mehr Wege zurücklegen zu müssen, nicht mehr an Öffnungszeiten mich orientieren zu müssen, die ja zum Teil auch unterschiedlich ausfallen, sondern das meiste von zu Hause aus zu machen, ist nach meiner tiefen Überzeugung ein Riesenqualitätsvorsprung, ein Riesendienstleistungszuwachs, den öffentliche Verwaltung Menschen bieten kann. Und noch mal, damit sparen wir dann hoffentlich auch deutlich Wege ein.
Wenn Digitalisierung gut gemacht ist, spart sie im Übrigen auch Papier in Hülle und Fülle ein. Das hängt natürlich auch davon ab, dass wir dann nicht alles trotzdem ausdrucken, was wir per Computer bekommen. Aber auch an der Stelle ist Digitalisierung schon eine echte Chance, mit diesen entsprechenden Prozessfortschritten und Digitalisierungsschritten Papierformulare zu vermeiden, Papierausdrucke zu vermeiden, auch damit einen ökologischen Gewinn aus der Technik zu generieren. Unser Interesse ist es, möglichst umfassend Digitalisierung der Prozessschritte innerhalb der Verwaltung zu erreichen, neben diesem ökologischen Aspekt vor allen Dingen aber aus Dienstleistungsaspekten.
Ungeachtet dieser Einsparpotenziale, die die Digitalisierung als Prozess für die entsprechenden Vorgänge ermöglicht, gilt natürlich, dass damit einhergeht erheblicher Energieverbrauch in den Rechenzentren, der ist hier angesprochen, die Frage also, wie viel Energieaufwand betreibe ich damit, dass ich auf der anderen Seite Energie sparen will. Wir glauben, dass wir dafür eine gute Chance haben, dankenswerterweise auch angesprochen, wenn wir zentralisieren und standardisieren, was wir an Informationstechnik, also an Computern, für die Landesverwaltung beschaffen. Das ist ein Prozess, der etwas länger dauert, in dem wir aber mittendrin stecken, die Idee also, dass nicht mehr jede Behörde, jedes Ministerium seine eigene IT-Grundstruktur hat und sagt, wir beschaffen Rechner der Kategorie A und statten die wie folgt aus, und andere Rechner der Kategorie B. Wenn Sie das alles standardisieren, kriegen Sie erhebliche Potenziale – sowohl finanziell, aber auch in der ökologischen Bilanz – im positiven Sinne gehoben.
Unser Stichwort lautet dann „MV-PC“, also die Idee, an jedem Rechnerarbeitsplatz eines Landesbeschäftigten, egal, in welchem Bereich, steht erst mal in der Grundstruktur ein identischer Rechner mit identischen Grundstrukturen. Und für die, die dann Sonderbedarfe haben, kann man diesen Rechner um die Einzelanwendungen verstärken, aber es gibt sozusagen einen Grundbaustein, der sich bei allen gleichermaßen findet.
Wir glauben, meine Damen und Herren, dass wir im Bereich Green IT schon gute Schritte gemacht haben, und trotzdem ist der Ruf, zu sagen, bleibt dabei nicht stehen, vollkommen richtig, allemal dann, wenn Ziel dieses Landes ist, deutlich weiter zu digitalisieren, weil damit einhergeht, dass wir natürlich dann auch die Stromverbrauche an dieser Stelle erhöhen.
Das DVZ, unser Landesrechenzentrum, hat in den letzten Jahren ganz bewusst eine Umweltstrategie sich vorgenommen und auch umgesetzt. Wenn Sie auf den Energieverbrauch das Rechenzentrums zwischen den Jahren 2014 und 2018 schauen, gibt es einen international anerkannten Messstandard, den PUE. Das ist quasi die Stromnutzungseffizienz, und die versucht zu schauen, wie viel Energieeinsatz in einem Rechenzentrum
tatsächlich in den Betrieb des Computers, der Rechner fließt und wie viel Strom oder Energieaufwand ich brauche, um über den eigentlichen Rechneraufwand hinaus, den Rechnerstrombedarf hinaus, andere Energieträger mit Strom zu versorgen oder mit Energie zu versorgen. Das sind typischerweise die Lüftungseinrichtungen, die Kühlanlagen, die dort betrieben werden.
Optimales Ziel wäre dann ein PUE von 1,0 – eine Stromkilowattstunde, die reingeht, geht auch direkt in den Rechner. Die erreicht nach meinem Kenntnisstand zurzeit niemand, aber das wäre natürlich das optimale Ziel. Als Durchschnitt im Jahr 2025 – im Jahr 2025! – wird derzeit angenommen 1,8. Ich habe also 1,8 aufgewendete Energieeinheiten, um den Rechner und drum herumliegende Einheiten zu bedienen, weiß dann aber, dass ich in erheblichem Umfang vor allen Dingen Kühlung zusätzlich brauche. Wir haben es in den Jahren 2014 bis 2018 bei diesem PUE-Faktor von ehemals 1,6 – da waren wir schon besser als die 1,8, die man 2025 durchschnittlich erwartet –, aber von 1,6 im Jahr 2014 sind wir im Jahr 2018 bei 1,43 gelandet. Es ist also schon gelungen, sich deutlich zu verbessern bei diesem Standard. Aber noch mal: Da bleibt gern Luft nach oben.
Um ein Gefühl zu geben, was 2025 bei diesem durchschnittlichen Standard von 1,8 als guter und sehr guter Wert zugrunde gelegt wird, ein Wert, der Ausweis von Energieeffizienz sein soll, gilt dann 1,5 ab 2025. Wir liegen bei 1,43, also innerhalb dieser Marge liegen wir drin. Ein exzellenter Effizienzwert in 2025 ist nach derzeitigen Definitionen 1,2. Und da begreife ich diesen Antrag auch ein Stück weit als Rückenwind zu sagen, versucht noch mal alles, um euch genau auf so einen Wert zuzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, um ein Gefühl zu kriegen, was das Datenverarbeitungszentrum unseres Landes, also unser großes Rechenzentrum, in den vergangenen Jahren gemacht hat, um auf diese 1,43 zu kommen: Insbesondere ist am Standort hier in Schwerin des Rechenzentrums die Kühlung von der rein durch Maschinen betriebenen Kühlung auf ein Freikühlsystem umgestellt worden. Dort ist mit erheblichem Aufwand errichtet worden ein Freikühlsystem. Um es mal ein bisschen salopp zu übersetzen: Ich hole mir quasi die Luft von außen und leite sie in die Serverräume, und das sehr bewusst, und das mit Techniken, die dazu führen durch entsprechende bauliche Veränderungen, dass ich heute bis zu 17 Grad Celsius Außentemperatur ohne zusätzliche Kühlsysteme, die mit Energieaufwand betrieben werden müssen – nur durch dieses Freikühlsystem, bis 17 Grad Celsius Außentemperatur nur mit der Freikühlanlage –, klarkomme und dadurch dann über den Jahresschnitt deutlich zusätzliche Energie einspare, die ich nicht mehr benötige, um die Kühlungen der Rechnersysteme sicherzustellen.
Zweitens. Innerhalb der Serverräumlichkeiten ist durch Baumaßnahmen sichergestellt worden – das sind weitgehend Einhausungen –, dass ich wirklich nur den kleinen Bereich der Rechner, die gekühlt werden müssen, kühle und nicht mehr einen Riesensaal habe, wo Rechner drinstehen, ich den ganzen Saal herunterkühle, obwohl ich eigentlich nur an wenigen Punkten die entsprechende Außentemperatur für die Gewährleistung der technischen Zuverlässigkeit der Anlage sicherstellen muss.
Zudem ist es gelungen, dass wir heute sagen, die Solltemperatur, die maximale Temperatur, die die Rechner
räume aushalten müssen, sind 24 Grad Celsius. Das ist deutlich hochgefahren worden. Früher haben wir deutlich darunterliegende Temperaturen halten wollen. Auch da hat man also in Absprache mit den IT-Leuten einen Standard gefunden, der nicht mehr ganz so viel Energieeinsatz für die Kühlung bedarf.
Zu guter Letzt ist das Datenverarbeitungszentrum unentwegt begleitet von einem großen Unternehmen, das in diesem Fall aber mit seinem Standort in Rostock uns hilft. Die Firma Siemens bietet ein Energiemanagementsystem über eine Energiemonitoring-und-Controlling-Plattform an, die eingesetzt wird. Über 30 Messpunkte im Datenverarbeitungszentrum helfen unentwegt, dass Experten von außen also immer wieder weitere Energieeinsparpotenziale identifizieren und dann gemeinsam mit dem DVZ umsetzen können.
Zu guter Letzt bezieht das DVZ CO2-freie elektrische Energie. Damit können wir zumindest ein Stück weit sicherstellen, dass auch da wir nach Kräften – was natürlich bei der Windenergie und der Sonnenenergie in diesem Lande auch ein Tick leichter ist –, dass wir nach Kräften dazu beitragen, dass der Strom, den wir einsetzen müssen, dann wiederum aus CO2-neutralen Quellen stammt.
In der Beschaffung von IT-Geräten wird im Übrigen bei uns im Bundesland durch das DVZ und im zentralen Warenkorb der Energieverbrauch über die typische Gesamtlebenszeit des Gerätes mitberücksichtigt. Ich entscheide also, nicht das billigste oder kostengünstigste Gerät beim Preis der Anschaffung zu kaufen, sondern es wird immer mitberücksichtigt, was die erwartete Lebensenergiebedarfsmenge ist, und die wird mit hineingerechnet. Da gibt es entsprechende Rechenfaktoren, die angewendet werden, damit ich nicht am Ende zwar den 300-Euro-Rechner gekauft habe, aber hinterher ein relativ energieineffizientes Gerät habe und über die Laufleistung von fünf, sechs, sieben Jahren in Wahrheit ein Mehrfaches ausgebe, was mir bloß beim Kauf nicht auffällt, weil das eben die Betriebskosten sind. Das macht das DVZ und das macht das Land sehr bewusst bereits heute, aber auch da wird man sicherlich noch mal gucken können, kann man Standards verbessern.
Das Recycling erfolgt zertifiziert. Aber auch da ist der Hinweis dieser Beschlussvorlage richtig. Die Verwertung hintenheraus, die Reverwertungsmöglichkeiten der verbauten Komponenten noch deutlicher auch zu berücksichtigen, ist auch ein wertvoller Beitrag für eine nachhaltige Strategie im Umgang mit unseren entsprechenden Informationssystemen.