um auch dort ein beatmendes System in den jeweiligen Hochschulen und Universitäten zu haben. Man darf nicht alles sozusagen versteinern. Wir brauchen die klügsten Köpfe, wir brauchen auch Bewegung und wir brauchen auch Leute, die dann von A nach B wechseln, um dann auch zum Beispiel an den Hochschulen wieder jungen Leuten den Zugang an die Universität und damit zu Arbeitsplätzen zu sichern.
Und das will ich hier heute noch mal deutlich sagen: Einfach die Schablone drauf und zu sagen, wir machen es so wie die Gewerkschaft, wir machen es so wie Herr Foerster,
(Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach so, okay. Ja, das sehen wir anders.)
war es noch nie. Und die Gewerkschaften haben natürlich immer ein Vorurteil. Sie können einmal polarisieren, einmal festlegen und sagen, das fordere ich jetzt, aber es gibt immer auch die andere Seite.
Und deswegen sage ich immer, Herr Foerster, es ist gut, miteinander zu reden, auch miteinander zu verhandeln, aber nicht immer absolute Maximalforderungen aufzustellen, die am Ende die Politik nicht erfüllen kann.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Sie haben doch selbst was im Koalitionsvertrag dazu stehen. Was erzählen Sie denn jetzt von der Gewerkschaft hier?!)
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Aber ob sie dann erreicht werden oder nicht, ist egal, oder was?! – Glocke der Vizepräsidentin)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Mit Müh und Not erreicht er den Hof! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
aber ich kann meinen Kollegen nur empfehlen, ihn abzulehnen, weil er zurzeit zur Sache nicht erhellend ist. – Vielen Dank!
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Wenig überraschend, wir haben vonseiten der LINKEN wieder mal, zum vierten Mal – obwohl, es ist ja nicht schädlich, wiederholen schärft die Problematik, und manchmal kommt ja auch was Neues – das Thema Befristung. Sie hatten es selbst schon gesagt.
Ich frage mich natürlich zunächst mal, das TzBfG oder Teilzeit- und Befristungsgesetz ist ein Bundesgesetz. Sie haben zu Recht gesagt, im Bund bewegt sich für Sie zu wenig, aber Sie haben ja im Bundestag eine eigene Fraktion sitzen. Dann schicken Sie die doch mal in die Spur!
Und der Wirtschaftsminister hat schon gesagt, das Feindbild Befristungen ist bipolar. Er hat von atmenden Systemen gesprochen. Das langfristige Ziel, befristete Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen, ist richtig. Aber Sie hatten selbst gesagt – und darüber, glaube ich, brauchen wir nicht zu streiten –, es gibt eine ganze Reihe von Befristungen, die aus sich heraus verständlich sind: Sachgrundbefristung, Krankheit Schwangerschaft, Elternzeit. Da brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren, die braucht man auch in einem noch so sozial gestalteten Wirtschaftsleben.
Hochschulen – zum einen lebt die Hochschule davon, dass Personal immer wieder wechselt, vor allem das jüngere Personal, sprich die wissenschaftlichen Mitarbeiter, Assistenten und so weiter.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Aber Sie wissen, dass das auch teilweise eine andere gesetzliche Grundlage hat, ne?)
Deswegen haben wir da im Hochschulrechtsrahmengesetz und im besonderen Befristungsrecht der Hochschulen normalerweise in den geisteswissenschaftlichen Fächern drei Jahre Befristungszeit – maximal, wenn man dann promoviert hat, noch mal sechs Jahre, wenn man eine Habilitation anstrebt, und dann ist Schluss. Und in den Naturwissenschaften, in der Medizin verdoppeln sich die Zahlen: sechs Jahre und zwölf Jahre für angestrebte Habilitation. Dann ist auch Schluss.
Und wenn Sie wissen wollen, was passiert, wenn man im Hochschulbereich befristete Arbeitsverhältnisse abschafft, dann schauen Sie mal nach Österreich! Die haben das gemacht. Da wird jeder Nachwuchswissenschaftler, jede Promotionsstelle unbefristet ausgeschrieben und eingestellt. Und da ist Stillstand. Die Leute promovieren und besetzen dann den Platz, bis sie entweder habilitieren können und dann irgendwo mal einen Ruf bekommen oder bis sie in Rente gehen. Fast völliger Stillstand! Sprechen Sie mal mit den Kollegen aus den Gewerkschaften in Österreich aus dem Hochschulbereich! Das ist eine Katastrophe, also kein gutes Beispiel.
Dann haben Sie Ihr Kerngeschäft, die sachgrundlose Befristung, genannt, das besondere Feindbild. Klingt auf den ersten Blick auch überzeugend, aber Sie wissen
ganz genau als Gewerkschaftler und damit auch arbeitsrechtserfahrener Mensch, dass wir eine Rechtsprechung haben, die nach der zweiten sachgrundlosen Befristung sagt, dann ist das Beschäftigungsverhältnis eben entfristet. Man muss es nur einklagen, das ist vielleicht das Problem.
Man könnte darüber sprechen, dass man im TzBfG eine Regelung schafft, die auch ohne Klage sagt, nach der zweiten sachgrundlosen Befristung wird das Arbeitsverhältnis entfristet. Das hilft aber dem Arbeitnehmer nichts, der sich nicht traut, das durchzusetzen. Insofern ist das mit der Klage auch keine utopische Hürde.
Und das eigentliche Problem, ich hatte das schon mal gesagt, das viele mit der Befristung haben, das sind Sachgrundbefristungen mit Sachgründen, die überhaupt nicht aus der Natur der Sache heraus begründbar sind, beispielsweise die Haushaltsbefristung. Was kann der einzelne Arbeitnehmer für einen Einfluss darauf nehmen, ob seine Stelle in den kommunalen Haushalten oder auch im Landeshaushalt wieder vorgesehen wird, verlängert wird? Gar nichts! Haushaltsbefristungen sind ein Problem.
Das sprechen Sie aber nicht an, weil Sie genug Kollegen haben aus der Linksfraktion, die in den Kommunen tätig sind als Bürgermeister oder in sonstigen leitenden Stellungen in den Gemeinden und die dann Ihnen erklären, ja, was sollen wir denn machen, wenn ihr die jetzt entfristet. Und der nächste Haushalt hat halt deutlich weniger Einnahmen – Corona lässt grüßen –, dann haben wir ein Überpersonal, das wir nicht bezahlen können.
Insofern, da sollte man sich mal um Lösungen bemühen, Haushaltsbefristung in dem Unibereich, Drittmittelbefristungen. Da strengt sich der Prof halt mal ein bisschen weniger an, wirbt weniger Drittmittel ein und die Arbeitnehmer fliegen raus, die Mitarbeiter, die auf Drittmittelstellen sitzen. Das sind Probleme, die man anpacken könnte. Das hatte ich Ihnen schon mal gesagt bei einem der drei Anträge mit Befristungen. Greifen Sie das doch mal auf! Dann könnte man eventuell zu einer Lösung kommen. Oder wenn Sie dann das TzBfG ändern wollen, dann sollte man vielleicht mal reinschreiben, dass nach der zweiten sachgrundlosen Befristung automatisch ein entfristetes normales Dauerarbeitsverhältnis steht. Da könnten wir gern mitgehen. Aber so pauschal, wie Sie das hier vorgetragen haben, befristete Beschäftigung zurückdrängen, ist uns der Antrag inhaltlich nicht unterfüttert genug, und deswegen müssen wir ihn leider ablehnen. – Danke!
Das will ich vorab mal sagen. Das ist ja Ihr Thema und das Gewerkschaftsthema, was ja auch vom Kern her nicht schlecht ist. Und heute debattieren wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Mecklenburg-Vorpommern als Land der guten Arbeit – Befristete Beschäftigung zurückdrängen“. Im Kern soll die Befristung von Arbeitsverträgen, vor allem die ohne sachlichen Grund, zur absoluten Ausnahme beziehungsweise komplett abgeschafft werden, damit die Menschen mehr Sicherheit für ihre Familien und Zukunftsplanung haben. Das ist ein Anliegen, das wir im Sinn unterstützen und wozu meine Partei auf Bundesebene – das ist hier schon angesprochen worden – auch schon klar Stellung bezogen hat. Ich betone da aber vor allem das Wort „Bundesebene“, das ist auch schon mehrfach gesagt worden, denn hier liegt ein Antrag zu einer Thematik vor, die die Bundes- und nicht die Landesgesetzgebung betrifft.
Bei der Erstellung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene war es uns eine Herzensangelegenheit, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen oder mindestens zu begrenzen. Im jetzigen Koalitionsvertrag finden wir zu dieser Thematik einige Sätze und die erzielten Kompromisse. Die Ausgangsposition für die Verhandlungen war damals von SPD-Seite die komplette Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und von CDU-Seite, alles beim Alten zu belassen. Als Verhandlungsergebnis kam dann heraus, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nur noch maximal 2,5 Prozent ihrer Beschäftigten sachgrundlos beschäftigen dürfen. Gelten soll das Ganze für Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten. Der Vertrag darf maximal 18 Monate statt bislang 24 Monate laufen und nur einmal in dieser Zeit verlängert werden.