„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen verständlicherweise Perspektiven und Planungssicherheit. Gemeinsam mit den unterschiedlichen Stellen der Verwal
tung haben wir es innerhalb eines Jahres geschafft, sachgrundlose Befristungen für das Jahr 2019 nur noch in absoluten Ausnahmefällen durchzuführen …“
Da sage ich, prima! Hamburg ist bekanntlich rot-grünregiert, NRW schwarz-gelb, und dennoch zeigt das Agieren in zwei auch strukturell völlig unterschiedlichen Bundesländern, dass es geht. Wo ein politischer Wille ist, da findet sich bekanntlich auch ein Weg, unabhängig vom Parteibuch der handelnden Akteure. Das könnte doch auch handlungsleitend für uns hier sein, getreu dem Motto: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5004 in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5004 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt, die Überweisung ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5004. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5004 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie in Mecklenburg-Vorpommern stoppen, Drucksache 7/5001.
Antrag der Fraktion der AfD Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie in Mecklenburg-Vorpommern stoppen – Drucksache 7/5001 –
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Die AfD stellt heute den Antrag „Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie in Mecklenburg-Vorpommern stoppen“ und fordert darin unter Punkt I: „Der Landtag stellt fest: Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den biologischen Geschlechtern und stellt die geschlechtliche Identität... infrage. Eine klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild droht infrage gestellt zu werden.“
Und, meine Damen und Herren, da habe ich heute mal mitgeschrieben und gehe da gleich auf die gendergerechte Sprache und Ihre Äußerungen ein, die Sie ja selber nicht mal konsequent durchhalten. Ich habe mir mal so eine Strichliste gemacht, angefangen in der Aktuellen Stunde, wo Frau Oldenburg ja immer so gerne durchgendert. Auch sie schafft das nicht in Gänze. Für sie gibt es eben dann doch den „Postboten“ und es gibt eben dann doch nur „Millionäre“ und keine „Millionärinnen“. Das finde ich traurig. Also wie gesagt,
(Heiterkeit bei Karen Larisch, DIE LINKE: Das ist sehr traurig, dass Frauen nicht so viel Geld haben!)
und es gibt auch nur „Spitzenverdiener“. Frau Schwesig hat es fünfmal nicht geschafft, vernünftig durchzugendern.
Er hat einmal nur den „Nachbarn“ erwähnt und nicht die „Nachbarinnen“. Dann hat er ein ganz schräges Bild von „Krankenschwestern“.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Die gibt es nämlich bei ihm nur weiblich, da gibt es kein Pflegepersonal. Also „Krankenschwestern“ sind grundsätzlich weiblich bei Herrn Schulte
(Heiterkeit bei Karen Larisch, DIE LINKE: Ja, Krankenschwestern sind weiblich! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Dann kommen wir zu unserer Bildungsministerin, wo ich eigentlich gedacht habe, sie spricht hier heute zu unserem Antrag. Das wäre dem auch gerecht gewesen.
Und auch unsere Bildungsministerin hält es einfach nicht durch. Da hat sie gesagt, es gibt „Grundschullehrer“, da hat sie es einmal nicht richtig hingekriegt, alles auszusprechen in einer Einzelnenne. Dann wiederum spricht sie nur von „Lehrerin“, aber nicht von „LehrerInnen“, wie sie sonst wohl so sagt. Und es gibt auch eine „Lehrerausbildung“ und keine „LehrerInnenausbildung“ oder wie man das auch immer nennen mag.
Herr Butzki übrigens hat es auch nicht geschafft. Er hat den „Grundschullehrer“, „Regionalschullehrer“, den „Lehrer“, die „Lehrerausbildung“, den „Praktiker“
und den „Seiteneinsteiger“ erwähnt, aber eben nicht die weibliche Form dazu, nicht in der endgültigen Konsequenz.