Herr Liskow, das haben Sie gesagt. Das finde ich gut und finde ich auch richtig. Und wenn der Gedanke, dieser sehr richtige Gedanke von Herrn Liskow, weitergedacht wird auf unsere hier heute zur Debatte stehende Frage einer europäischen Schuldenunion, dann kann ich ja nur sagen, wir fordern, erst muss eine gemeinsame Steuerpolitik, eine gemeinsame Steuergerechtigkeit in der EU herrschen. Es müssen gleiche Rentenbedingungen, gleiche Sozialbedingungen herrschen. Es muss überall keine Korruption nach Möglichkeit geben, keine Vetternwirtschaft, aber auch keine Sozialgeschenke. Dann, wenn das erledigt ist, können wir über finanzielle Solidarität reden, so aber nicht. Wir werden den Antrag von dem fraktionslosen Abgeordneten Arppe befürworten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Christel Weißig, fraktionslos – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meinen Augen trifft das Argument nationaler Zuständigkeit jedes Landes, zum Beispiel für seine Wohlfahrt, unzweifelhaft zu. Das zeigt sich ja auch darin, dass es kein europäisches Hartz IV, kein europäisches ALG I und keine europäische Rentenversicherung gibt. Bei dem Wiederaufbaufonds von Merkel/Macron geht es aber auch überhaupt gar nicht darum, sondern es geht um die rasche Überwindung der wirtschaftlichen Klemme, in die Europa durch die Corona-Krise gestürzt wurde.
Jetzt sagt Herr Arppe, ja, aber Deutschland wurde ja gar nicht so schlimm in die Corona-Krise gestürzt. Auch das stimmt.
und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das empfinde ich als ein implizites Lob für Maßnahmen gegen die gesundheitspolitischen und vor allem wirtschaftspolitischen Auswirkungen von Corona seitens der Bundesregierung.
Aber, aber ich appelliere dringend, den Gedanken an der Stelle dann auch zu Ende zu führen, denn natürlich steht Deutschland nicht nur wegen seines flexiblen Arbeitsrechts oder seiner herausragenden Organisation der
dualen Ausbildung oder sonstiger Berufsreglementierungen, für die wir uns hier alle immer so starkmachen, so gut da. Die wirtschaftlich herausragende Stellung Deutschlands in Europa hat auch etwas mit dem europäischen Binnenmarkt zu tun, und der ist Resultat der europäischen Integration.
Jetzt kommt in dem Antrag an genau dieser Stelle der obligatorische Hinweis auf Charles de Gaulle. Das ist ein wenig wie bei den pawlowschen Experimenten: Sagt ein bekennender Europäer das Wort „Europa“, dann sagt die neue Rechte unweigerlich „de Gaulle“ oder „Europa der Vaterländer“.
Die Auseinandersetzungen von Churchill und de Gaulle im Hinblick auf die Einigung Europas sind bekannt. Das Verhältnis der Gaullisten zu Europa war immer ambivalent. Ich frage mich aber, was sagen uns diese Rückerzählungen, geboren am Ende und im Nachgang des Zweiten Weltkrieges, für das Europa der Gegenwart, geschweige denn für das Europa der Zukunft? Und ich versuche mich mal an einer Antwort.
Auch auf deutscher Seite gab es Gaullisten, Bundeskanzler Konrad Adenauer zum Beispiel. Ich behaupte, Persönlichkeiten wie de Gaulle und Adenauer hätten, würden sie noch leben, auch 2020 kontrovers diskutiert. Am Ende, am Ende hätten sie Einsicht in die Notwendigkeit eines europäischen Wiederaufbaufonds gehabt. Die Tradition, dass man auch mal unterschiedlicher Meinung ist und in der Sache streitet,
in Zeiten von Adenauer und de Gaulle mit Montanunion, in Zeiten von Merkel und Macron mit EU-Wirtschafts- hilfen. Der vorliegende Antrag aber ist eine Rückerzählung ohne größeren Wert für die Gegenwart, geschweige denn für die Ausgestaltung einer zukunftsfähigen Europäischen Union. Wir brauchen ihn nicht und wir lehnen ihn deshalb ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention vonseiten der Fraktion der AfD vor.
Sehr geehrte Frau von Allwörden! Das, was Sie ausgeführt haben, fußt auf der Aussage, so schlecht ist Deutschland ja durch die Corona-Krise, die noch nicht beendet ist, nicht weggekommen. Das steht zwar im Redemanuskript von Herrn Arppe, das hat er hier aber nicht vorgetragen. Hätten Sie zugehört, wäre Ihnen das aufgefallen
und damit wäre die Hälfte Ihrer Rede hinfällig geworden. Sie sollten also vielleicht erst mal zuhören
wenn Sie sagen, ein Wiederaufbaufonds – über den Begriff kann man streiten – ist wichtig, nützlich, dann möchte ich das überhaupt nicht bestreiten. Aber dann sollen diejenigen, die ihn in Anspruch nehmen, die Staaten, die diesen Fonds in Anspruch nehmen, auch zurückzahlen. Dieser Umweg über die EU und Zurückzahlung aus dem EU-Haushalt, das ist Schuldenunion im klassischen Sinne. Und darum kann es ja wohl bei dem Wiederaufbaufonds in Wirklichkeit nicht gehen. Darauf sind Sie gar nicht eingegangen.
Herr Professor Dr. Weber, mich interessiert eigentlich gar nicht, ob das bei Herrn Arppe irgendwann mal im Redebeitrag stand. Ich habe mich auf den Antrag bezogen,