und auf den habe ich meine Rede fixiert. Und da ist es mir völlig egal, ob Sie meinen, ob ich zugehört hätte oder nicht. Ich habe sehr wohl zugehört und ich habe mich auf das beschränkt, was im Antrag formuliert und vor allen Dingen auch in der Begründung formuliert wurde. Demnach ist Ihr, Ihr,
Und auch zu den anderen Dingen bezüglich des Fonds habe ich mich, glaube ich, relativ deutlich ausgedrückt. Ich habe auch gesagt, dass man die Eurobonds kritisch sieht, und das auch mit Recht. Ich habe aber auch gesagt, sehr wohl, dass es aus der Wirtschaft, aus der Klemme heraus, in der wir uns alle, alle gleichermaßen in Europa, befinden …
Wir hatten heute schon mal erläutert, das ist eine Kurzintervention, und sprich, es ist ein Reagieren auf die Intervention von Professor Weber.
Nee, ja, also ich weiß jetzt nicht mehr, wo ich stehengeblieben war. Das weiß ich jetzt wirklich nicht, bin ich jetzt...
dass ich ja auch in meinen Ausführungen gesagt habe, dass ich das kritisch sehe und dass es auch mit Recht kritisch gesehen wird, dass wir aber zusammen als Europäische Union in diese wirtschaftliche Klemme oder auch gesundheitspolitische Klemme geraten sind und es durchaus richtig ist, sich auch solidarisch zu verhalten, um dort wieder herauszukommen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Ein paar Bemerkungen noch: Irgendwie glaubte ich zu vernehmen ein bisschen Unverständnis, als ich auf die Lateinische Münzunion zu sprechen kam. Nee, nee, also damals, als es um die Euro-Einführung ging, gab es eine Reihe von Fachleuten, die aufgrund der Erfahrungen mit der Lateinischen Münzunion vor einer Einführung des Euro als europäische Gemeinschaftswährung dringend gewarnt haben. Und nach allem, was wir jetzt wissen, hatten sie recht.
Charles de Gaulle, Europa der Vaterländer – auch wenn das jetzt so aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu stammen scheint, wie Sie, Frau von Allwörden, argumentieren, finde ich diese Idee gar nicht schlecht und bin auch heute noch dafür, eine europäische Einigung so weit wie nötig, aber eine Souveränität der einzelnen EUMitgliedsstaaten, soweit es möglich und geboten ist. Das beinhaltet ja auch den Schutz und die Bewahrung unserer europäischen Vielfalt, der kulturellen Vielfalt. Das setzt ja souveräne Nationalstaaten mit ihren jeweils eigenen kulturellen Identitäten et cetera voraus.
Dann sagten Sie, es geht hier gar nicht um Eurobonds durch die Hintertür. Es gab unlängst einen Antrag von einigen Abgeordneten der CSU im Bayerischen Landtag, der ungefähr in eine ähnliche Richtung ging. Und dort wurde ebenfalls in der Begründung von Eurobonds oder einer Schuldenunion durch die Hintertür gesprochen. Also ich bin nicht der Einzige, der auf die Idee gekommen ist.
warum sind die sogenannten „Sparsamen Vier“ oder wie sie da so genannt werden, warum sind die gegen diese Wiederaufbaufonds? Weil sie wissen, dass es gar nicht um den,
weil es gar nicht um Wiederaufbaufonds geht, sondern es geht um die Einführung einer Schuldenunion oder einer Transferunion unter dem Deckmantel dieser CoronaPandemie. Das ist ja eine historische Gelegenheit, weil man davon ausgeht, die meisten Leute, die sich damit nicht beschäftigen, die kriegen das gar nicht so mit, denen wird das verkauft als Akt der Solidarität.
In Wirklichkeit geht es hier um nichts anderes, als dass Deutschland für Generationen, die noch kommen, sich da in finanzielle Abhängigkeiten und Haftungen begeben soll – und begeben wird, so, wie es aussieht. Und, wie gesagt, wenn die jungen Leute, die heute noch nicht wählen dürfen, irgendwann mal mitkriegen, was hier angerichtet worden ist dieser Tage, na ja, dann wäre ich auch für ein Wahlrecht für 16-Jährige.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos, auf Drucksache 7/4995. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Damit ist der Antrag des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos, auf Drucksache 7/4995 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Moratorium Windkraft, Drucksache 7/4999.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag befasst sich mit einem Moratorium zum weiteren Windkraftausbau im Einflussbereich des Bundeslandes MecklenburgVorpommern. Das heißt, implizit natürlich geht es hier nur um Onshoreanlagen. Diesen Antrag hatten wir ja schon mal gebracht. Warum bringen wir den jetzt wieder? Weil sich einige neue Entwicklungen ergeben haben.
Von den 200.000 Windkraftanlagen, die es weltweit gibt, stehen 30.000 in Deutschland, mithin etwa 15 Prozent, während Deutschland einen Anteil von nur zwei Prozent am weltweiten Energieverbrauch hat. Was ist jetzt neu? Im letzten Jahr hat der Landkreistag VorpommernGreifswald einen Beschluss gefasst, dort ein Moratorium aufzurufen. Der Landkreistag Ludwigslust-Parchim hat Ähnliches im letzten Jahr auch getan, wenngleich dort mit der Einschränkung, dass das Moratorium nur so lange gelten soll, bis die Raumentwicklungsplanung abgeschlossen ist. Man sieht also, dass sich auf kommunaler Ebene dort etwas tut und dass die Mehrheiten sich eher gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft an Land wenden. Solange wir keine Raumentwicklungsplanung haben, haben wir natürlich auch einen gewissen Wildwuchs. Wir haben ja die Privilegierung der Windenergie im Außenbereich, und die Akzeptanz bei den Bürgern nimmt dort natürlich dann auch ab. Es tritt ein Wertverlust bei Immobilien auf, all die Sachen, die schon bekannt sind.
Der zweite Grund: Neu ist ja, dass im letzten Jahr der sogenannte „Kohlekompromiss“ beschlossen wurde. Das heißt, wir gehen jetzt auch aus der Kohlekraft raus nach der Kernkraft. Das hat ja rein technisch die Folge, dass