Und zu all den der Realität entsprechenden bitteren Tatsachen kommt dazu, und da wird es rechtlich besonders problematisch, dass der Europäische Gerichtshof im April 2015 geltendes EU-Transportrecht in einer Vorschrift auch über die EU-Grenzen hinaus formuliert hat, und zwar bis zum Bestimmungsort. Demnach müssen die von mir genannten Mindestanforderungen auch in Drittländern erfüllt werden, in Ländern außerhalb der EU, wie beispielsweise Türkei, Usbekistan, Iran, Aserbaidschan, also in Ländern, in denen unsere Tierschutzvorschriften nicht nur nicht eingehalten werden können, sondern aufgrund der vorhandenen Vorschriften und üblichen Haltungsbedingungen dort auch überhaupt keine Rolle spielen. Es gibt keinerlei Möglichkeiten der Kontrolle und es gibt bei Verstößen auch keine Ahndungsmöglichkeiten durch europäische Genehmigungsbehörden. Verstöße gegen europäisches Recht sind also Teil dieses Systems Tiertransport, wenn man das mal spitz formulieren möchte.
Ich möchte Ihnen jetzt keine Vorträge halten über die Dimension dessen, was seitens der Tiertransporte überhaupt unterwegs ist in Europa. Es sind wirklich nicht nur Hunderttausende, sondern es sind Millionen, und bei Geflügel handelt es sich sogar um eine Milliarde, die die Statistik ausweist,
Das Problem, das uns hier beschäftigt, sind auch nicht irgendwelche Skandalisierungen, die von PETA oder vom militanten Arm von Greenpeace angeboten werden, sondern bestenfalls, um irgendwelche, nicht irgendwelche, sondern ganz konkrete Untersuchungen deutscher Tierärzte, und unabhängig davon, dass man nachfragen könnte, weshalb eigentlich solche Sachen möglich sind oder provoziert werden. Seit Jahren wird dokumentiert. Und das Problem, was uns bewegt, ist, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission Maßnahmen, diese unnötige Tierquälerei zu unterbinden, nicht einleiten, genau genommen eben nicht einleiten können, weil der Rechtsrahmen dort außerhalb der EU eine entsprechende Tätigkeitswerdung gar nicht ermöglicht.
Die Frage nach dem Warum ist immer schnell beantwortet: Es ist billiger. Wir werden uns aber immer dabei im Klaren sein, dass auch Nutztiere fühlende Wesen sind, die nicht ohne Grund Qualen ausgesetzt werden dürfen. Und so ist es EU-weit Gesetzeslage. Und die Frage unseres Selbstverständnisses und der Ethik spielt dabei natürlich auch eine Rolle, auch dort, wo Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, wenn ich beispielsweise an die 81.000 als Zuchtrinder deklarierten Exporte pro Jahr denke.
Meine Damen und Herren, bei all dem, was nachgewiesen ist, bei all dem, was auch, wie ich schon sagte, deutsche Tierärzte bei Nachforschungsergebnissen in russischen Versorgungsstationen im letzten Dezember erfahren haben, die deutsche Tierexporte begleitet haben, haben gerade vor Kurzem die Niederlande die Reißleine gezogen und, weil es eben nicht möglich ist, außerhalb der EU entsprechende Kontrollen durchzuführen und entsprechende Verstöße zu ahnden, ganz einfach gesagt, dann exportieren wir da nicht hin.
Die Gründe für die Einhaltung der Tierschutzregeln im Rahmen der EU-Transportverordnung sind bei Exporten in Drittländer nicht nur nicht garantiert, und genau deswegen haben die Holländer, haben die Niederländer entschieden. Und auch in unserem Land gibt es mittlerweile eine ganze Reihe, ich meine jetzt nicht in unserem Bundesland, in unserem Staat, in der Bundesrepublik gibt es die ersten Entscheidungen in die gleiche Richtung. Wenn ich an Bayern denke, wenn ich an Brandenburg denke. Ich weiß nicht, ob das hier alphabetisch geht. Da müssten wir mal gucken, wann wir dran sind mit „M“ wie „Mecklenburg-Vorpommern“. Aber so lange müssen wir nicht warten.
Deswegen haben wir Ihnen heute diesen Antrag zur Beratung vorgelegt, zur Beratung vorgelegt, wohl wissend, es handelt sich um eine schwierige Materie. Wir werben dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union aktiv wird, denn es gibt Alternativen zum Langstreckentransport lebender Tiere. Wir sollten uns der Aussetzung von Tiertransporten in Länder außerhalb der Europäischen Union anschließen, wie es eben Bayern, Brandenburg oder auch beispielsweise die Niederlande gemacht haben. Dann setzen wir auch nicht unsere Amtstierärzte der Gefahr aus, sich bei jeder Transportgenehmigung strafbar zu machen, denn sie sind für die Einhaltung der EU-Transportvorschriften bis zum Bestimmungsort verantwortlich. Das ist ein ausgesprochen problematisches Feld, das weiß ich, und ich sage noch mal: Ich werbe für eine entsprechende Beratung und dann dafür, dass wir uns vernünftig entscheiden.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir verfahren so. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat zunächst ums Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Bitte, Herr Dr. Backhaus!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN trifft ein Thema, das präsent ist. Und im Übrigen auch bei Corona hat das Thema „Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln“ in Deutschland eine sehr wichtige Rolle gespielt. Ich weiß nicht, ob Ihnen das eigentlich bewusst ist oder uns allen bewusst ist, dass diese Branche, die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft und der Lebensmitteleinzelhandel, den Corona-Test – und das meine ich sehr, sehr ernsthaft – nicht nur bestanden hat, sondern den gesamtgesellschaftlichen Auftrag, nämlich die Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmittelbedarfsgegenständen zu versorgen, zu 100 Prozent erfüllt hat. Ich glaube, man darf sich ausdrücklich auch mal bei denjenigen bedanken, bei der Landwirtschaft, bei der Ernährungswirtschaft und beim Lebensmitteleinzelhandel, dass das so funktioniert hat. Ich bedanke mich jedenfalls sehr herzlich bei all unseren Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern.
Und das Zweite ist, ich habe am 25., um das gleich mal vorwegzunehmen, am 25. April, nein, am 25. Mai, am 15. Mai, exakt am 15. Mai dieses Jahres, am 15. Mai dieses Jahres einen Erlass herausgegeben, dass Lebendviehtransporte in die Länder Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan nicht mehr abgefertigt werden.
Im Übrigen will ich mal ausdrücklich sagen, wenn Sie sich die Statistiken anschauen der Bundesrepublik Deutschland, in welcher Größenordnung tatsächlich Lebendvieh im letzten Jahr in andere Regionen der Welt verbracht worden ist, dann waren es in Mecklenburg-Vorpommern ganze 32 Transporte mit knapp 2.000 Tieren. Wir sprechen sonst von Millionen in andere Regionen. Und deswegen, glaube ich, können Sie daran auch erkennen, dass wir hier nicht auf Bayern warten, sondern wir haben im letzten Jahr schon sehr genau geprüft. Das war im Übrigen nur ein Landkreis, aus dem Lebendviehtransporte in Abstimmung mit unserem Haus, aber auch mit den entsprechenden Verbänden abgestimmt worden waren. Wir waren in der Lage, konkret die gesamte Route zu verfolgen, wann und wo welche Tiere verbracht worden sind und ob die Ruhezeiten eingehalten werden – es gilt ja im Übrigen der 8-Stunden-Turnus, in dem Tiere transportiert werden dürfen, und dann abgeladen werden müssen, gefüttert werden müssen, getränkt werden müssen –, sodass wir das abgesichert haben.
Insofern geht es hier heute um die Lebendtiertransporte. Ich danke ausdrücklich auch für diesen Antrag, denn für mich ist eins vollkommen klar: Es geht hier um die ethisch-moralische Frage, wie gehen wir mit Geschöpfen um. Da ist wieder ausdrücklich, das sage ich noch mal, auch die Frage Corona, die Seuchensituation oder Pandemiesituation – bei mir jedenfalls – im Fokus. Denn wenn Sie sich anschauen, was wir ansonsten auch an Seuchenherden europaweit oder weltweit zur Kenntnis nehmen müssen, dann ist Corona zwar absolut im Fokus, aber wir haben es mit der ASP in Polen zu tun, das ist alles nicht weit weg, oder wir haben auch andere Seuchenherde in der Tierwelt und auch in der Nutztierwelt.
Ich glaube, es wird auch um die Frage gehen in der Zukunft: Wie gehen wir eigentlich weiter mit Nutztieren um
und sind es schützenswerte Kreaturen oder ist es nur eine Sache? Deswegen bin ich schon froh darüber im Übrigen, dass wir in Deutschland das Staatsziel des Tierwohls und den Tierschutz in das Grundgesetz übernommen haben. Nicht umsonst wurde 2006 der Tierschutz auch in die Landesverfassung übernommen. Ich persönlich habe lange Zeit dafür gekämpft und bin froh, dass wir das haben.
Im Übrigen, auch die Europäische Union hat mit dem Vertrag von Lissabon 2009 nämlich sich dazu bekannt, dem Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung zu tragen, umzusetzen. Leider ist da bis heute in Europa, weil auch die Staatengemeinschaft hier sich nicht einig ist, ist da zu wenig passiert. Auch wenn Sie die Menschen auf der Straße fragen, ob sie mehr für das Tierwohl machen möchten, nehme ich immer wieder mit Freude zur Kenntnis, dass alle sagen, ja, ich möchte mehr dafür tun, ich möchte mich einbringen. Die Realität ist leider oftmals eine andere.
Die negativen Schlagzeilen der Schlachtindustrie oder der Saisonarbeitskräfte oder auch aus dem Süden, zum Glück haben wir in Mecklenburg-Vorpommern keinerlei Vorfälle gehabt, auch das will ich noch mal dick unterstreichen. Was wir hier auch in der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in den letzten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht haben, ist beispielgebend. Dennoch ist der Fleischhunger auf der Welt ungebremst.
Herr Weiß, Sie haben schon ein bisschen darauf hingewiesen, aber ich will die Zahlen noch mal nennen. Seit 1990 hat der Fleischverbrauch weltweit um 30 Prozent zugenommen. Um 30 Prozent!
Der Pro-Kopf-Verbrauch ist mittlerweile auf der Welt bei 43 Kilogramm angekommen. An der Spitze stehen die Vereinigten Staaten von Amerika mit 123 Kilogramm, oder wir in Deutschland liegen bei 60 Kilogramm Fleisch pro Kopf.
Um die Nachfrage nach Fleisch und anderen tierischen Produkten zu decken, wurde die Tierhaltung natürlich massiv weiter ausgebaut. Weltweit wurden 2018 340 Millionen Tonnen Fleisch erzeugt von Geschöpfen, die fühlen und die letzten Endes aus meiner Sicht eben keine Sache sind. Es wurden weltweit im Übrigen 23,7 Milliarden Hühner gehalten. Das waren doppelt so viele wie 1990. Doppelt so viele im Vergleich zu 1990!
Überwiegend intensive Nutztierhaltung verursacht weltweit im Übrigen damit auch einen hohen Flächen- und Wasserverbrauch, belastet Böden, trägt mit Immissionen oder auch mit der Übertragung von Seuchen zu erheblichen Problemen bei. Ich will das nicht verdammen, aber ich will darauf hinweisen. Im Übrigen, auch der Klimaschutz, die Artenvielfalt und das saubere Wasser spielen dabei eine entscheidende Rolle. Auch der Tierschutz bleibt dabei leider oftmals auf der Strecke.
Wir sind ja in Deutschland, das will ich mal ganz dick auch unterstreichen, wir haben die höchsten Standards, was Umwelt, was Tierschutz und was Artgerechtigkeit anbetrifft. Das ist längst nicht überall in Europa so. Deswegen müssen wir auch deutlich machen, dass wir in einer Vorreiterrolle sind. Und ich erwarte auch von der Bundesministerin ausdrücklich von dieser Stelle, dass in
Europa – im Übrigen auch mit dem Vorsitz ab dem 1. Juli, mit der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union – hier mehr für das Tierwohl getan wird und die Standards in Europa weiter angehoben werden.
Herr Minister, durch den weltweiten, ich sage es einmal, kleinen Wohlstandswachstum sind jetzt natürlich 1,3 Milliarden Inder auch einer besseren Ernährung und fast 1,5 Milliarden Chinesen einer besseren Ernährung habhaft geworden. Und Sie kennen die Steigerungsraten in China im Verbrauch von Rindfleisch und auch in Indien von Schweinefleisch. Dann ist es doch wohl ganz natürlich, dass der weltweite Fleischverbrauch bei diesen Menschenmassen drastisch zunimmt.
Herr Kollege – einen Moment, Herr Minister –, das war keine Frage. Zumindest müssen Sie noch eine Frage anfügen.
Also ich sehe es differenziert unterschiedlich so, weil die Essgewohnheiten im Übrigen gerade in den Ländern, die Sie aufgezählt haben, sehr unterschiedlich sind. Deswegen glaube ich – ausdrücklich noch mal –, die Ernährungsphysiologie werden wir weltweit umstellen müssen. Wir müssen wegkommen von dem hohen Fleischverbrauch, wir müssen mehr pflanzliche Produkte zu uns nehmen. Und daran zu arbeiten, ist ein Gebot der Stunde. Da sollten wir alle gemeinsam mit daran arbeiten.
Dann komme ich auf meine Rede zurück. Wenn wir uns dann tatsächlich die Tiertransportpraxis anschauen, dann nehme ich natürlich auch zur Kenntnis, dass wir hier hohe Standards in Deutschland und Europa haben. Ich betone noch mal: Acht Stunden Transportzeiten sind das Maximum, danach müssen Tierschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Ich glaube, wenn wir in Deutschland nicht die Vorreiterrolle einnehmen, dann wird in diesem Sektor relativ wenig passieren.
Natürlich nehme ich auch zur Kenntnis, dass die wirtschaftlichen Interessen hier sehr stark im Vordergrund stehen, und wir müssen hier auch gegensteuern. Viele von ihnen haben in den vergangenen Jahren bereits viel mehr auch in die Betriebe für das Tierwohl investiert, und wir haben sehr hohe Standards, darauf habe ich schon hingewiesen. Das funktioniert aber nur, wenn wir dann auch an den Märkten tatsächlich angemessene Preise erreichen. Immer mehr Tierhalter geben auf und gerade bäuerlich geprägte und kleine strukturierte Betriebe verändern ihre Struktur.
Auch da will ich nur einen Hinweis geben. Es ist ja etwas unruhig hier zurzeit, aber die Zahl der Betriebe der Schweinehaltung in Deutschland ist im Zeitraum von
2010 bis 2019 im Übrigen um 10.000 Betriebe gefallen, das heißt, sie sind nicht mehr da. Und was das bedeutet auch für den ländlichen Raum oder auch für die Wohlstandsentwicklung in den ländlichen Räumen, wenn die Veredelungsproduktion geht, geht auch ein Teil des Wohlstandes mit.
Der Trend hin zu großen Betrieben, die je nach Größe der Betriebe auch Überlebenschancen dann für sich einräumen wollen, nimmt dramatisch zu. Die Zahl der Großbetriebe ab 2.000 Schweine lag Ende 2010 in Deutschland noch bei 2.000 Betrieben, Mitte 2019 waren es schon 2.700, ein Zuwachs von 35 Prozent. 35 Prozent! Das heißt, die Großen wachsen, die Starken wachsen und die Kleinen kommen dabei unter die Räder. Die Zahl der größten Betriebe ab 5.000 Schweine erhöhte sich sogar um 67 Prozent von 300 auf 500 Betriebe. Ähnliche Tendenzen erkennen wir in Deutschland, Europa und weltweit auch bei Rindern. Und wenn Sie sich überlegen, China ist ja eben angedeutet worden, ich habe Kenntnis von einem Milchviehbetrieb mit 35.000 Rindern unter einem Dach.
Im Jahr 2019 haben die gewerblichen Schlachtbetriebe in Deutschland vorläufigen Ergebnissen zufolge 59.700.000 der Schweine, Rinder, Schafe und Pferde geschlachtet. Dabei müssen im Übrigen Tiere immer größere Distanzen überwinden und die Schlachtunternehmenskonzentration hat in Deutschland ähnlich wie im übrigen Lebensmitteleinzelhandel sich auf vier Großkonzerne mittlerweile konzentriert. Ich halte das nicht für den richtigen Weg. Zudem ist für viele Tiere die Fahrt zum Schlachthof nicht der erste Transport, den die Tiere durch hoch spezialisierte Betriebe durchmachen. Ein Mastschwein kommt als Ferkel von einer Sau in einem Betrieb zur Welt, wird dann im Übrigen in den Ferkelaufzuchtbetrieb gefahren, von dort zum Mastbetrieb und schließlich dann zum Schlachthof.
Landwirtschaftliche Nutztiere werden aber nicht nur innerhalb von Deutschland transportiert, sondern weitgehend auch über die Grenzen hinaus. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch mal unterstreichen, diese Langstreckentransporte haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Laut Statistischem Landesamt wurden 2017 viermal mehr lebende Rinder aus der EU in Drittländer exportiert als noch vor zehn Jahren. 400 Prozent Steigerung!
Es gibt vor allem zwei Gründe, warum Lebendtiere im Übrigen so weite Strecken transportiert werden. Zum einen sind es Zuchttiere aus Deutschland und Europa, die anderswo in der Welt hochgradig nachgefragt werden. Aber – jetzt kommt das andere Thema –, aber ein Großteil dieser Tiere wird tatsächlich auch im Bestimmungsland geschlachtet. Warum? Das liegt daran, dass der Transport von Lebendtieren in der Regel billiger ist, als Fleisch in Kühlcontainern quasi dann in das Bestimmungsland zu transportieren. Und auch die steuerlichen und die Einfuhrmöglichkeiten sind bei Lebendvieh günstiger als bei geschlachteten Tieren und verarbeiteten Tieren. Außerdem sind natürlich auch in den Bestimmungsländern die Zölle für Fleisch höher als für Lebendtiere. Viele Tiere werden im Übrigen in vom Islam geprägte Länder exportiert, in denen das Schlachten ohne vorherige Betäubung dann auch religiöser Brauch ist.
Da diese Form des Tötens von Schlachttieren in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern mittlerweile strengstens verboten ist beziehungsweise nur in Ausnahmefällen aus religiösen Gründen erlaubt ist, importieren diese Länder die Tiere lebendig, um dann auch dieser religiösen Form auch tatsächlich gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, auch das gehört zur Wirklichkeit.
Es ist uns wohl allen bewusst, dass es ohne Tiertransporte nicht gehen wird. Aber ich stimme den LINKEN ausdrücklich zu und mit Ihnen völlig überein, dass diese Transporte immer so schonend wie möglich stattzufinden haben. Und wir müssen auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung, aber auch mit der Tierwohlinitiative Europas zu besseren Grundvoraussetzungen kommen. Diese Regelungen gelten seit 2015 über die Europäische Union hinweg. Aber ein Dilemma ist, dass wir heute keinen Sanktionsmechanismus haben.
Auch das ist eine Kernaussage und deswegen müssen wir hier weiterkommen. Und ich erwarte – noch mal –, dass wir in der Ratspräsidentschaft einen Sanktionsmechanismus einführen, damit die Standards, die wir in Europa haben, dann auch in den anderen Ländern umgesetzt werden. Ich versichere Ihnen, wir nehmen diese Thematik nicht nur ernst, sondern sehr ernst, und ich werde auch weitere Initiativen starten. Im Übrigen habe ich ja auch eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht und ich habe über den Erlass ja auch gerade gesprochen. Und die Europäische Tiertransport-Verordnung aus dem Jahr 2005 ist dringend überfällig, diese zu überarbeiten. Und dass die Bußgeldbewährung fehlt, ich betonte das schon, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.
Insofern gehe ich davon aus im Übrigen, unsere Strategie, auch innerhalb des Landes eine ordnungsgemäße Versorgungslage zu schaffen, Regional und Bio weiter voranzutreiben und letzten Endes damit auch Schlachthofstrukturen zu entwickeln, die dem Tierwohl, dem Tierschutz und der Ethik und den moralischen Ansprüchen, die wir an diese Problematik stellen, gerecht zu werden, halte ich für richtig. Daran arbeiten wir auch mit Hochdruck. Und Sie wissen, dass wir leider die Schweineschlachtstrecke in Teterow ja nicht mehr haben. Aber unsere Strategie geht dahin, dass wir diesen Teufelskreis durchbrechen wollen. Und ich hoffe, dass ich Ihnen bald einen Lösungsweg aufzeigen kann, sodass ich auch dieses Thema der Schlachtung von Schweinen als auch von Schafen hoffentlich bald präsentieren kann in einer entsprechenden Form.
Abschließend will ich noch einmal unterstreichen, das Tierwohl hat mittlerweile, ähnlich wie der Naturschutz, der Artenschutz, der Umweltschutz, eine hohe Akzeptanz, gesellschaftliche Akzeptanz. Ich bin froh darüber, dass das so ist. Ich glaube auch, dass die Verbände, der Tierschutzverband oder auch andere Initiativen, in denen sich Menschen engagieren für eine bessere Tierhaltung, ein guter Eckpfeiler einer gesellschaftlichen Debatte sind. Insofern wünsche ich mir, dass wir mit Tieren gut umgehen. – Herzlichen Dank!