oniert. Man muss jetzt parallel die Stromerzeugungskapazitäten erhöhen, dann muss man das in Wasserstoff umwandeln. Man hat mehr Energieumwandlungsstufen, dadurch natürlich entsprechende Verluste. Und dann muss man sich auch überlegen, was der Wasserstoff denn eigentlich kosten soll. Momentan ist es ja so, dass große Teile der Industrie von der EEG-Umlage weitgehend befreit sind. Und wenn ich jetzt gerade dort mit Wasserstoff reingehen würde, mit sehr hohen Kosten, dann belaste ich auch diese im weltweiten Wettbewerb stehenden Unternehmen natürlich sehr stark. Und dann muss man vorher schon mal wissen, was das eigentlich kosten soll.
Da braucht man natürlich ein paar belastbare Zahlen. Das ist eine große Arbeit. Die Bundesregierung sagt ja auch, sie will das bis 2030 erst komplett hochfahren. Bis dahin ist ja auch noch etwas Zeit, sodass man das jetzt durchaus vorher noch mal genau beleuchten kann, wie sich das entwickeln soll.
Andererseits ist es so, das betrifft auch den Änderungsantrag der LINKEN mit Bürgerbeteiligung, wenn ich jetzt in eine Wasserstoffwirtschaft einsteige, dann habe ich hinterher wieder Oligopole, weil das alles großtechnische Anlagen sind. Gerade diese kleinteilige, dezentrale, lokale Energiewirtschaftsszene, die sich ja herausgebildet hat, die mache ich dann natürlich wieder teilweise kaputt. Und hinterher habe ich dann wieder ein paar große Anbieter, die dann den Markt beherrschen.
Dann spricht der Antrag in der Begründung noch davon, dass man darauf achten will, die privaten Haushalte nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Wenn man da einfach mal Zahlen einsetzt und mal guckt, was Wasserstoff, der durch Hydrolyse hergestellt wird, kostet, dann haben wir bei der Mobilität eine Kostensteigerung um Faktor 2 bis Faktor 4 für Pkw-Verkehr, für Busverkehr und Ähnliches, im Wärmemarkt, da der derzeit steuerlich nicht so hoch belastet ist, also Erdgas und Heizöl, Faktor 6 bis 7, in der Prozesstechnik, in der Industrie ebenfalls diese Belastung. Und beim Strom werden wir dann auch noch weitere Preissteigerungen haben, weil irgendwo muss das ja alles hingebaut werden. Und die Umlagen, die dann von den Stromverbrauchern zu erheben sind, um das zu finanzieren, die werden rapide steigen.
Und bevor man da jetzt großtechnisch einsteigt, sollte man, denke ich, erst mal sich um diese Zahlen kümmern, ein Konzept vorlegen, wie das ökonomisch und technisch umzusetzen ist. Und bevor es das nicht gibt, halte ich von diesem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft nichts. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir uns in dieser Legislatur ja schon mit den unterschiedlichsten Themenfeldern rund um die erneuerbaren Energien beschäftigt haben, haben wir heute einen Antrag der
Koalition zum Thema CO2-neutrale Wasserstoffwirtschaft. Unser Ziel ist dabei auch ziemlich klar formuliert: Wir wollen die Wertschöpfungspotenziale einer wasserstoffbasierten Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern heben und die Schaffung guter Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftsbereich unterstützen. Darum muss es eine intensive Begleitung dieses stark wachsenden Marktes auch in unserem Bundesland geben.
Das Thema CO2-freier, neutraler oder aber auch grüner Wasserstoff und die dafür benötigten Technologien hat in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen und wichtige Schritte, auch hin zum Massenmarkt und gerade zur industriellen Produktion, sind dabei gegangen worden. Gerade mit Blick auf den Klimaschutz ist grüner Wasserstoff besonders interessant, da händeringend ein Ersatz für die fossilen Brennstoffe gesucht wird. Wir wissen auch – und das wurde hier schon mehrfach im Haus diskutiert und von einigen beharrlich geleugnet –, dass die menschgemachte CO2-Emission so schnell wie möglich auf null gebracht werden muss. Grüner Wasserstoff muss und wird hierbei eine ganz wichtige Rolle spielen.
Wasserstoff ist dabei keine Energiequelle, sondern ein Energieträger. Er bietet die Möglichkeit, Energie zu speichern, zu transportieren, und kann in verschiedenen Bereichen – Verkehr, Gebäude, Elektrizität und Wärme – zusammengebracht werden. Dies gelingt, weil der Wasserstoff besonders universell einsetzbar ist. Gleichzeitig ist Wasserstoff aber auch fast unbegrenzt auf unserem Planeten verfügbar, jedoch ausschließlich, nahezu ausschließlich in chemischen Verbindungen wie beispielsweise in Wasser oder Kohlenwasserstoffen, wie zum Beispiel Erdgas.
Ein Vorteil von Wasserstoff ist die extreme Energiedichte in Bezug auf die Masse, die viermal höher ist als zum Beispiel die Dichte von Benzin. Der Nachteil ist, dass wir bisher sehr aufwendige Druckspeicher benötigen, die den Vorteil der Energiedichte oft wieder ausgleichen, insbesondere beim Einsatz im Pkw. Stationär können vergleichbare Druckspeicher wie auch bei Erdgas verwendet werden, welche es von wenigen Litern bis zu industriellen Großspeichern gibt. Genutzt werden kann Wasserstoff aber auch zum Beispiel bei Brennstoffzellen für die portable Stromversorgung für Elektrogeräte oder Kleinkraftwerke. Es ist aber beispielsweise auch ein Ausgangsprodukt bei der Synthese von Ammoniak, von Methanol oder vielen anderen Verbindungen, die auch für uns für den wirtschaftlichen Einsatz ein großes Nutzungspotenzial haben. Bei dem Weg zu einer nicht auf Erdöl, sondern Wasserstoff basierenden Gesellschaft geht es also vor allem darum, die Verfahren der Herstellung bis hin zur Nutzung zu verbessern, um die Technologie fit für den industriellen Maßstab und auch die Massenproduktion zu machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Unserer Ansicht nach – und auf diesem Gedanken basiert auch unser vorliegender Antrag – müssen wir jetzt gerade in Anbetracht dieser krisenbedingten schwierigen Zeit für unsere Wirtschaft Anreize für Zukunftsthemen setzen. Jetzt geht es darum, zu investieren und den längst überfälligen Prozess einzuleiten, denn schaut man sich an, dass wir gerade im Bereich der erneuerbaren Energien immer noch Technologieführer sind und auch zu denen gehören, dann ist es nur konsequent, den Bereich auch sektorenübergreifend zu betrachten. Mit dem Konjunkturpaket auf
Bundesebene der Koalition aus CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche ist dem auch Rechnung getragen worden, und unsere Vorstellung, die CO2-neutrale Wasserstoffwirtschaft besonders hervorzuheben, findet sich dort wieder.
Aber wo soll der Wasserstoff eigentlich herkommen? Bisher wird Wasserstoff nämlich vor allem im Bereich der chemischen Industrie aus Erdgas gewonnen, und dabei wird sehr viel CO2 freigesetzt. Das ist natürlich doppelt abwegig, denn auf diese Art und Weise trägt der so gewonnene Wasserstoff nicht zum Klimaschutz bei. Grüner Wasserstoff, der CO2-neutral wäre, ist aufgrund der geringen Produktionskapazitäten aktuell aber noch sehr teuer, um im Vergleich zum aktuell bevorzugten billigen Öl überhaupt konkurrenzfähig zu sein.
Idealerweise wird grüner Wasserstoff aus Wind- und Solarenergie erzeugt. Dafür müssen wir bei uns im Land aber auch zusehen, dass wir für diesen Bereich gerade im Hinblick auf die Genehmigungsverfahren eindeutige allgemeine Vorgaben installieren, damit sowohl auf der Seite der Betreiber als auch aufseiten der Anwohnerinnen und Anwohner Rechtssicherheit herrscht und Verfahren nicht endlos in die Länge gezogen werden können.
Bevor wir uns jetzt aber einen unkontrollierten Ausbau vorwerfen müssen, wir wollen rechtssichere Verfahren, aber trotzdem einen Fokus auf den Ausbau setzen. Wir werden, wenn wir es ernst meinen mit dem Energieland, aber nicht umhinkommen, die Potenziale für die erneuerbaren Energien im Land konsequent zu nutzen, immer mit der Maßgabe, für die Menschen im Land Wertschöpfung zu realisieren und, ganz getreu nach unserem Motto, für gute Arbeit zu sorgen.
fachlich an der Stelle widersprechen – leider nicht mit der abgeregelten Energie, die wir hier im Land haben, denn wenn man sich gerade auch so Berichte aus dem letzten Jahr anguckt, sprechen wir von 150 Gigawattstunden, was vermutlich erst mal sehr viel klingt, die im Rahmen des Energiemanagements aufgelaufen sind. Das ist aber tatsächlich am Ende des Tages nur die Jahresstromproduktion von knapp 20 mittleren Windrädern. Und darauf lässt sich halt keine wirtschaftlich tragfähige Wasserstoffwirtschaft aufbauen, die mit so kleinen Energiemengen auskommt.
Das Bundeskabinett hat gestern die Ziele für die Wasserstoffstrategie des Bundes vorgestellt: fünf Gigawattstunden Erzeugungskapazität für Wasserstoff bis 2030. Wenn man das jetzt in Energiemengen unterlegt, dann kommt man auf knapp 100 Terrawattstunden grünen Strom, um daraus Wasserstoff zu erzeugen. Das wäre mit Stand heute knapp die Hälfte der erneuerbaren Energieproduktion in Gesamtdeutschland.
Für mich klingt das nach einer ganzen Menge an Potenzial für unser Land. Wenn wir diese Chance nutzen, nutzen wir die erneuerbaren Energien in unserem Land und können auch weiter zu einem Energie- und Wirtschaftswachstum im Land werden. Bei der Erprobung konkreter Ansätze und Anwendungsfälle sehen wir im
Antrag vor allem die Möglichkeit, im Rahmen der Innovationsstrategie M-V und der wirtschaftsnahen Förderung ganz konkrete Projekte zu ermöglichen, bei denen die Industriereife dieser Technologie verbessert wird, aber auch der tatsächliche Einsatz erprobt wird, wie er beispielsweise auch ganz aktiv, davon konnte ich mich im Dezember überzeugen, in Wismar an der Hochschule tatsächlich in Fahrzeugen, aber auch in anderem Einsatz erprobt wird.
Und nicht zuletzt müssen wir mit den anderen Bundesländern und dem Bund an das Abgaben- und Umlagesystem ran und konstruktiv daran arbeiten, denn bisher ist der Betrieb von Elektrolyseuren alles andere als wirtschaftlich, und dort herrscht noch Nachholbedarf.
Es bleibt aber die Frage, wie effizient der Einsatz von Wasserstoff denn eigentlich ist. Wenn wir grünen Wasserstoff dazu nutzen wollen, Energie in Zeiten von wenig Wind und Sonne vorzuhalten, kommen wir auf Wirkungsgrade von etwas über 40 Prozent von der damals produzierten Energie. Aber was heißt das eigentlich in der Praxis? Nehmen wir mal an, wir haben einen konstanten Bedarf von einem Megawatt elektrischer Leistung, konstant das ganze Jahr, 24 Stunden am Tag. Dann muss ich, wenn ich diesen Bedarf einzig und allein mit Windkraft und Wasserstoff als Puffer sowie einer Brennstoffzelle sichern möchte, ungefähr 5,6 Megawatt Peak an Windkraftanlage vorhalten, also circa zwei moderne Windräder. Oder kurz gesagt, allein mit zwei Windrädern lassen sich knapp 2.000 Haushalte das ganze Jahr lang sicher mit Strom versorgen.
Im Verkehrsbereich ist die Rechnung noch etwas anders. Im direkten Vergleich mit Batteriefahrzeugen haben Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb nämlich einen deutlich schlechteren Wirkungsgrad. Der liegt ungefähr halb so hoch. Wenn ein Windrad reicht, um zum Beispiel 1.000 Batteriefahrzeuge ein Jahr lang mit Strom zu versorgen, benötigen wir bei Wasserstoff schon zwei Windräder. Wenn man das vergleicht mit dem Energiegehalt von Benzin, wären wir bei der doppelten Menge noch, denn gerade Benzinfahrzeuge verschwenden einen Großteil der Energie mit einem relativ geringen Wirkungsgrad. Darum haben wir bereits bei Diskussionen um E-Fuels darauf verwiesen, dass Wasserstoff aber kein Allheilmittel ist, sondern dass es darauf ankommt, für unterschiedliche Einsatzbereiche die effizientesten und umweltfreundlichsten Lösungen zu suchen.
Und ehe jetzt wieder Einwände kommen, dass wir bei Wasserstoff ein zweites Windrad benötigen, denn das ist völlig okay, ein zweites Windrad dafür, dass wir unsere erdölbasierte Wirtschaft auf eine wasserstoffbasierte Wirtschaft umstellen, denn das ist deutlich besser, als einen zweiten Planeten zu besorgen. Dabei verbleiben dann aber auch die weiteren Vorteile von Wasserstoff: einfach zu speichern, zu transportieren und schnell wieder aufzufüllen.
Und wir haben an dieser Stelle auch schon mehrfach gesagt, unserer Meinung nach bedarf es eines Mix aus verschiedenen Technologien, je nach Anforderung, denn im maritimen Bereich, der Luftfahrt und der individuellen Mobilität jedes Einzelnen gibt es unterschiedliche Anforderungen. Diese müssen eruiert und dann bedient werden. Wir müssen uns als Gesellschaft also die Frage stellen, wie effizient wollen wir tatsächlich mit der uns zur Verfügung stehenden Energie umgehen. Und wir müssen
uns hier in Mecklenburg-Vorpommern fragen, ob wir die Wertschöpfung und Arbeitsplätze immer anderen überlassen wollen oder ob wir in einer Branche mit Zukunft ganz vorne mit dabei sein wollen.
Die SPD-Fraktion ist eindeutig dafür, ganz vorne mit dabei zu sein. Und der vorliegende Antrag beschreitet dafür für uns einen ganz wichtigen Schritt. Ich hoffe auf breite Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst mal vorab: Ich teile die Hoffnung, dass wir mit einer Wasserstoffstrategie auch in Mecklenburg-Vorpommern Wertschöpfungspotenziale generieren können, und das sollten wir natürlich auch tun. Und ich sehe auch, dass wir dafür, sowohl was die Forschungsgrundlagen als auch die materiellen Grundlagen betrifft, Voraussetzungen haben.
Bevor ich mich aber konkret mit dem vorliegenden Antrag beschäftige, möchte ich ein paar Sätze noch sagen zum Rahmen, in dem wir uns jetzt hier in der Bundesrepublik zum Thema „Grüner Wasserstoff“ bewegen. Zunächst können wir erst mal ziemlich wertneutral feststellen, dass die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien schon beinahe zum Erliegen gebracht hat. Und alles andere als rühmlich war auch das Gezerre um die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Zumindest teilweise sind nun Lehren gezogen worden.
Auf einmal erkennt die Bundesregierung, dass beinahe schon willkürlich gezogene Deckel und völlig unambitionierte Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien wohl doch nicht so gut waren, wenn man alleine an das Erreichen der Klimaschutzziele denkt. Und auf einmal dann klappt es auch mit der Einigung bei einer Wasserstoffstrategie im Rahmen des Konjunkturpakets. Allerdings darf ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Ziele, auf die sich die GroKo geeinigt hat, nach wie vor – aus meiner Sicht zumindest – wenig ambitioniert sind. Fünf Gigawattstunden Elektrolyseleistung bis 2030 wurde als Ziel ausgerufen. Das ist die Hälfte dessen, was Bundesforschungsministerin Anja Karliczek gefordert hatte. Aber dafür hätte der Ausbau der erneuerbaren Energien noch deutlicher gesteigert werden müssen als jetzt verabredet, viel deutlicher, als es offenbar auch dem Bundeswirtschaftsminister lieb ist.
Meine Damen und Herren, genau in diesem politischen Umfeld bewegen wir uns, wenn wir über die Herstellung von grünem Wasserstoff reden. Wenn ich mir nun die Forderungen an die Landesregierung in Ziffer II ansehe, dann klingt das alles sehr gut und es spricht auch überhaupt nichts dagegen. Derzeit passiert auf Bundesebene und in vielen Ländern sehr viel auf dem Gebiet von Wasserstoff: Forschungsanlagen, Cluster, Landeswasserstoffstrategien. Wenn Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Wasserstoff – grüner Wasserstoff, wohlgemerkt – mitspielen möchte, dann müssen wir jetzt ordentlich Gas
Und dazu gehört es auch, Geld in die Hand zu nehmen. Darüber müssen sich alle im Klaren sein. Und wenn in der neuen Förderperiode des ESF und des ELER dann Größenordnungen, denn die wird es brauchen, für das Aktionsfeld Wasserstoff bereitgestellt werden sollen, dann fallen andere, möglicherweise auch wichtige Schwerpunkte möglicherweise weg.
Herr Renz, der Fraktionsvorsitzende der CDU, der fragt uns ja immer gerne, wie wir unsere Vorhaben finanzieren wollen und wie viel es denn dann am Ende sein darf. Sie schreiben dazu nichts in Ihrem Antrag. Schade eigentlich! Vielleicht können Sie mal eine grobe Summe nennen, die Sie dann gerne für die nächste Förderperiode bereitstellen würden.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen, das ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein Punkt ist, dass die Nutzung von erneuerbaren Energien, die hier im Land produziert werden, die Nutzung dieser im Land erzeugten Energien muss endlich möglich gemacht werden. Das haben Sie sehr gut beschrieben in Ihrem Antrag unter Ziffer III, denn klar ist, dass der Frust bei den Menschen steigt, wenn sie nach wie vor regional sehr hohe Strompreise bezahlen und zweitens dafür dann auch noch den nicht produzierten Strom zahlen müssen, weil die Netze dicht sind. „Nutzen vor Abregeln“, das war schon immer unsere Devise.
Wenn die vor Ort produzierte Energie verwendet wird, dann nimmt man auch Kritikern des Ausbaus die Argumente. Der Minister hat Beispiele genannt. Ich möchte eins hinzufügen, das schwebt zum Beispiel auch den Initiatoren von Energie Vorpommern GmbH, der Gasversorgung Vorpommern GmbH vor. Sie wollen gemeinsam mit ENERTRAG ein Modellprojekt in der Gemeinde Kemnitz bei Greifswald aufbauen. Strom aus Windkraftanlagen haben wir im Überfluss in Vorpommern und Abnehmer für grünen Wasserstoff als Kraftstoff haben wir auch. Zum Beispiel wäre da die Usedomer Bäderbahn. Vielleicht wäre das sogar weniger kostenintensiv als die Elektrifizierung der Bahnstrecke auf Usedom.
Doch ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen müssen. Die Kritik am Ausbau der Windenergieanlagen ist über Jahre immer Schritt für Schritt gestiegen. Die Akzeptanz in einigen Regionen ist immer weiter gesunken. Und warum? Weil die Menschen nicht mitgenommen wurden, weil sie keine Vor-, sondern nur Nachteile erfahren haben, weil die Energiewende bisher keine soziale Energiewende war.
Und deshalb möchte ich dringend um Zustimmung für unseren Änderungsantrag bitten. Lassen Sie uns die Menschen in unserem Land beim Thema Wasserstoff von Anfang an mitnehmen! Lassen Sie uns von Anfang an daran denken, dass die Menschen von der Energiewende und vom weiteren Ausbau endlich etwas haben müssen! Weitere Oligopole wollen wir nicht! Und ich fürchte, wenn wir das nicht von Anfang an mitbedenken, dann ist es auch irgendwann zu spät. Es darf nicht erneut der Fehler begangen werden, dass sehr viel Geld der öffentlichen Hand ausgegeben wird, um eine wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln, die die Menschen vor Ort sehr wohl finanzieren müssen durch hohe Strompreise
Diesmal könnte es anders laufen, wenn von Anfang an daran gedacht wird, den Menschen auch die Möglichkeit zu geben, sich an wirtschaftlichen Entwicklungen in ihren Regionen zu beteiligen, und nicht nur wenige Unternehmen sich in sehr großem Maße die Taschen füllen. Beispiele gibt es auch dafür, zum Beispiel in Schleswig-Holstein. Dort entsteht mit 8 Millionen Euro Bundesförderung aus dem Förderprogramm „Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ das größte Wasserstoffmobilitätsprojekt Deutschlands unter dem Namen „eFarm“. Nach dem Vorbild von genossenschaftlich organisierten Milchviehbetrieben soll dort aus Windstrom von Bürgerwindparks Wasserstoff produziert und vermarktet werden. Dafür wird die Infrastruktur mit Elektrolyseuren, dem Transportnetz, Tankstellen errichtet. Interessenten, die sich daran beteiligen, und Unternehmen, die sich dann mit ihrer Fahrzeugflotte als Abnehmer anmelden, gibt es zuhauf.
Haben wir auch ein solches Projekt in der Schublade? Ich hoffe, dass wir es zumindest, wenn wir es jetzt noch nicht haben, bald haben werden. Und gibt es bei uns im Land auch Überlegungen, eine solche Struktur dezentral zu schaffen, damit sie den Regionen tatsächlich auch zugutekommen kann?