Erstens. Der Kollege da Cunha hat es für meine Begriffe auch sehr eindrücklich hier gesagt, für die Erzeugung von grünem Wasserstoff braucht es ganz viel erneuerbaren Strom. Wir brauchen eine deutliche Steigerung beim Aufbau. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion, ich habe eine dringliche Bitte: Reden Sie mit Ihrem Landrat Sack, der jetzt gerade den umgekehrten Weg gehen will.
Zweitens. Wasserstoff, egal, wie er erzeugt wird und wo er erzeugt wird, wird unsere Energieprobleme allein nicht lösen können, auch nicht im Verkehrsbereich. Das haben Sie sehr gut dargestellt, Herr Kollege da Cunha. Dem kann ich nur zustimmen. Es kann nur ein Baustein sein unter mehreren.
Drittens. Auch das sehe ich so und habe es schon oft gesagt, das Abgaben- und Umlagensystem bei der Erzeugung und Vermarktung, Verwendung von erneuerbaren Energien muss dringendst reformiert werden. Ansonsten wird sich das wirtschaftlich nie rechnen.
Und viertens. Es geht bei der Energiewende nicht nur um einen ökologischen, sondern auch um einen sozialen Weg. Daran zu denken, ist nicht allen Beteiligten gegeben, aber das ist ja kein Problem. Dafür haben Sie uns.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst möchte ich mich mal wirklich für diese sehr sachliche Debatte bedanken. Es war sehr wohltuend im Vergleich zu anderen Debatten. Von allen Fraktionen kamen sehr positive Beiträge, aber halt auch ernst zu nehmende kritische Hinweise. Das ist ja auch in Ordnung.
Ich möchte zuerst mal darauf hinweisen, was am 31. Oktober 1957 passierte. Da wurde der erste Reaktor in Deutschland in Betrieb genommen. Das war das sogenannte Atom-Ei an der Technischen Universität München. In den 60er-Jahren kamen dann die Kernkraftwerke dazu, und letzten Endes, das wissen wir alle, wurden Milliarden von Fördergeldern in die Forschung und Entwicklung der Atomenergie hineininvestiert.
Herr Minister Pegel hatte gerade die anderen Erneuerbaren-Energie-Träger genannt. Auch die wurden natürlich stark gefördert, um den jetzigen Stand überhaupt zu erreichen. Ich möchte bewusst mal an die Atomenergie erinnern, denn ganz unabhängig davon, wie wir heute die Atomenergie beurteilen und wer das vielleicht gut oder schlecht findet, muss man anerkennen, dass es einen gigantischen technischen Fortschritt in wenigen Jahren gegeben hat, ausgelöst durch die Initiative, dort viel Geld in die Forschung und Entwicklung zu investieren von staatlicher Seite.
Welche Beträge das insgesamt waren, wissen wir nicht ganz genau. Da gibt es unterschiedliche Quellen. Das Deutsche Atomforum spricht von 20 Milliarden Euro, Greenpeace spricht von 100 Milliarden Euro. Also irgendwo dazwischen wird sich das Ganze wahrscheinlich bewegen. Es sind jedenfalls nennenswerte zwei- oder sogar dreistellige Milliardenbeträge.
So, und was sagt uns das heute für unsere Wasserstoffinitiative? Wir sehen, dass, und das ist ja auch kein Zufall, dass die Initiative gerade in der CDU aus dem Wirtschaftsarbeitskreis gekommen ist. Es hätte ja auch der Energiearbeitskreis natürlich genauso gut sein können. Aber wir sehen ja jetzt ganz besonders den wirtschaftlichen Effekt, der eben daraus entstehen kann, wenn man in eine neue Technologie verstärkt investiert und diese Technologie gerade hier bei uns in MecklenburgVorpommern weiter ausbaut. Ich glaube, alle Redner haben darauf hingewiesen, dass dort ein großes Potenzial ist für mehr Wertschöpfung, für gute Arbeitsplätze, für mehr Bruttosozialprodukt hier bei uns in MecklenburgVorpommern. Wir bringen hervorragende natürliche Gegebenheiten mit.
Wir haben, Herr Minister hat es ausgeführt, sehr viele Initiativen schon im Bereich der Forschung und Entwicklung an den Hochschulen. Das heißt, wir haben sehr gute Voraussetzungen. Wir können das jetzt nutzen, und wir müssen dann halt auch mal die Wertschöpfung hier bei uns bekommen. Wir wollen ja nicht Exporteur werden von Wasserstoff in die gesamte Welt. Das ist nicht unser Ziel, sondern wir wollen ja auf die Technologie zugreifen können und in der Technologie führend bleiben, führend
Ein zweiter wichtiger Punkt, den ich dort sehe, ist, dass wir tatsächlich ja doch sehr viel ungenutzte Energie haben. Wir hatten da ein bisschen andere Zahlen als Sie, Herr da Cunha, aber das,
das würde sich ja erklären lassen, ist ja kein großes Problem. Ich glaube, wir sind aber uns darin einig, dass es tatsächlich diese Verschwendung im Moment gibt,
weil eben Windkrafträder abgeschaltet werden müssen. Der Strom kann nicht eingespeist werden ins Netz. Und wenn wir dafür eine zweite Verwendung haben in Form von Elektrolyse- und Wasserstoffproduktion, ist das auf jeden Fall erst mal gut. Ich glaube, wir alle haben zu Hause gelernt, dass man keine Lebensmittel wegwirft, und das erinnert mich so ein Stück weit daran, wenn man leider Windräder stehen hat, obwohl der Wind bläst. Also ist es erst mal sehr gut, wenn wir dafür eine alternative Nutzung haben.
Natürlich reicht das nicht, und da kommen, glaube ich, auch so leichte Unterschiede zwischen, zwischen unseren beiden Koalitionsfraktionen zum Tragen, was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht.
Das müssen wir halt auch weiter diskutieren. Das haben wir, glaube ich, bisher auch sehr vernünftig immer geschafft. Wir setzen natürlich sehr viel stärker auf den Offshorebereich. Wir möchten also den Ausbau der Energie weniger hier im Land haben, beziehungsweise da muss man immer genau sehen, wie man tatsächlich die Akzeptanz der Bevölkerung hat.
Und ich glaube, Frau Dr. Schwenke, es ist eben nicht nur das Beteiligungsmodell, was die Akzeptanz bringt oder die Nichtakzeptanz, sondern die Menschen haben eben einfach auch eine ganz eigene Auffassung darüber, ob sie Windräder in ihrer Nachbarschaft stehen haben wollen oder nicht. Das Beteiligungsmodell oder …
Das ist auch nur ein Punkt, genau, richtig, Frau Schwenke. Und deswegen wird es mit uns sicherlich keinen ungebremsten Ausbau der Windenergie in MecklenburgVorpommern geben. Wir sollten auch nicht das Ziel entwickeln, ganz Deutschland hier aus Mecklenburg
Und deswegen ist es schon sinnvoll, da halt auch auf die Alternativen hinzuweisen. Und das war ja auch einer der wesentlichen Kritikpunkte von Herrn Obereiner, dass man dafür ja enorme Flächen bräuchte, wenn man eben diesen Ausbau der erneuerbaren Energien alleine hier in Mecklenburg-Vorpommern an Land schaffen möchte. Das wollen wir gar nicht.
Wie gesagt, Offshore spielt eine große Rolle und natürlich im nächsten Ausbauschritt auch quasi unbewohnte Gebiete, die es ja weltweit gibt, die sich dafür anbieten, zur Produktion von Wasserstoff. Da sind ja schon viele Gebiete, die da auch ausgeguckt werden, ob das in Chile ist, ob das in Afrika ist, weniger natürlich dann wieder in Europa. Das Entscheidende ist aber, dass wir in der Technologie und bei der Entwicklung der Technologie vorne mit dran sind. Wir wollen jetzt nicht abwarten, bis diese Technologie woanders entwickelt wird, sondern wir wollen selber daran verdienen. Wir wollen selber Firmen, Produktion, Arbeitskräfte, Arbeitsplätze und auch gute Löhne in diesem Bereich hier in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern haben. Dafür haben wir eine gute Ausgangssituation, die müssen wir nutzen. Und das heißt dann, irgendwann gibt man sozusagen den Stab weiter und sagt, jetzt wird eben die große Masse sicherlich nicht mehr in M-V dann produziert werden.
Ja, dann war das eigentlich auch schon der entscheidende Punkt, denke ich mal, wirklich die Frage: Wie soll der Ausbau funktionieren? Wie soll er nicht funktionieren?
Frau Dr. Schwenke, zu Ihrem Änderungsantrag möchte ich noch sagen, dass wir den ablehnen, weil er, wie der Herr Minister auch schon gesagt hat, aus unserer Sicht jetzt einfach zu früh kommt. Wir sind noch in einer Phase, in der sehr viel investiert werden muss, um das Ganze überhaupt erst mal marktreif hinzubekommen. Das ist aus unserer Sicht zu früh, da den Bürger dran schon zu beteiligen und das zu versuchen. Das heißt aber nicht, dass man das nicht zu einem späteren Zeitpunkt dann wieder in die Diskussion mit einbringen kann. Dazu sind wir ja jederzeit …
Einfach, einfach ein bisschen zurückstellen. Ich glaube nicht, dass wir da so schnell zu spät sind, sondern erst mal geht es ja darum, das Geld, was vom Bund zur Verfügung gestellt wird, jetzt auch in möglichst großer Menge, möglichst großem Volumen hier nach MecklenburgVorpommern zu steuern und hier einfach was Positives und Produktives damit umzusetzen.
Und in dem Sinne ist das heute, glaube ich, ein sehr guter Tag für die wirtschaftliche Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern. Sie merken, wir betonen immer stark das Wirtschaftliche und nicht so sehr jetzt die Thematik der Klimarettung. Die spielt auch eine Rolle.
Aber uns geht es ganz hart – vielleicht auch eine sehr wichtige Rolle –, aber uns geht es ganz hart jetzt tatsächlich mal eigennützig um die Vorteile der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. – Herzlichen Dank!
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5085 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5085 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5013 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5013 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des Vertrages über die Europäische Union zum Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung 2018/1999, Kommissionsnummer 80 aus 2020 – Auf dem Holzweg in die Steinzeit, Drucksache 7/4984.
Antrag der Fraktion der AfD Subsidiaritätsbedenken nach Art. 12b des Vertrages über die Europäische Union (EUV) zum Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirk- lichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz), KOM-Nr. (2020) 80 – Auf dem Holzweg in die Steinzeit – Drucksache 7/4984 –