(Der Abgeordnete Christoph Grimm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Sie haben auch nicht zu kommentieren, mit wem ich spreche beziehungsweise welche Maßnahmen ich hier verhänge. Ich habe jetzt Sie angesprochen, weil ich habe Sie gehört.
Sehr geehrter Herr Grimm, Sie haben Unwahrheiten verbreitet. Sie haben hier eben behauptet, dass 2017 die AfD den Wahlvorschlag konkret nicht mitgewählt hat. Das ist mathematisch nicht möglich.
Es ist mathematisch nicht möglich bei 63 anwesenden Personen, und Frau Borchardt hat 50 Stimmen damals bekommen für die Stellvertreterwahl, es ist mathematisch nicht möglich. Ich habe das ausgerechnet, könnte Ihnen das auch zur Verfügung stellen und auch noch meine Prognose, die ich da hineinlegen könnte,
und ich bin mir jetzt noch umso sicherer, da ja auch Herr Professor Weber vorhin ausgeführt hat, dass er in der Minderheit war und die Mehrheit den Wahlvorschlag unterstützt hat. Insofern ist es anhand der Zahlen eine Unwahrheit, die Sie hier verbreitet haben.
Wenn Sie hier in den Raum stellen, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, Sie haben nur die Wählbarkeit überprüft in diesem Ausschuss 2017 und sind zu dem Ergebnis gekommen, mit Ihrer Anwesenheit, mit Ihrer Jastimme sind Sie zu dem Ergebnis gekommen, dass Frau Borchardt wählbar ist, und die beiden anderen Vertreter, da hat sich einer enthalten und der andere hat mit Ja gestimmt, dann frage ich mich, wenn das nur die Prüfung der Wählbarkeit war – wobei ich auch davon ausgehe, dass das nicht den Tatsachen aufgrund des gemeinsamen Wahlvorschlages entspricht –,
warum haben Sie dann jetzt zur Wahl 2020 dann plötzlich, wenn es um die Wählbarkeit geht, anders abgestimmt? Insofern sind das extreme Widersprüche, die Sie hier zutage gefördert haben – selbst!
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Es sind doch ein paar Äußerungen angelaufen, zu denen ich noch Stellung nehmen will, zum einen, Stichwort „Nachwahlverhalten“: In der Tat war einiges der Vorwürfe gegen Frau Borchardt vor der Wahl bekannt, sogar schon vor der Wahl 2017, als sie Stellvertreterin wurde. Dann kam eine ganze Menge dazu, was zwischen 2017 und 2020 war, und dann 2020.
Die entscheidenden Punkte aber, das mit den Mauertoten und dass sie dazu weiter steht, ich möchte noch mal betonen, ich habe persönlich durchaus Hochachtung dafür, dass man sein Fähnchen nicht in den Wind hängt, sondern bei seiner Meinung bleibt, aber in dem Punkt ist das eben grob schädlich für das Ansehen unseres Landesverfassungsgerichts, und das ist ein Nachwahlverhalten gewesen. Das darf man dann ja wohl so auch sagen!
Die Presseberichte, die Sie deutschlandweit zur Kenntnis genommen haben oder genommen haben sollten, beschäftigten sich nahezu ausschließlich mit dieser Aussage. Das haben wir einfließen lassen.
das Grundgesetz enthalte sich von Aussagen zur Wirtschaftsordnung. Das ist so falsch. Das Grundgesetz sagt an keiner Stelle irgendwas, dass der Kapitalismus die richtige Wirtschaftsordnung ist, das ist richtig. Aber die soziale Marktwirtschaft ist in so vielen Bestimmungen grundlegend determiniert, dass die soziale Marktwirtschaft einer der Grundpfeiler unseres Grundgesetzes ist, und das kann man nicht bestreiten, das können Sie in jedem Grundgesetzkommentar so nachverfolgen. Die soziale Marktwirtschaft ist Grundpfeiler der wirtschaftlichen Ausrichtung der Bundesrepublik.
Das hat nichts damit zu tun, Herr Ritter, weil Sie es auch angesprochen hatten, dass man Enteignungen grundsätzlich ablehnt. Wenn Sie sich an die Debatte hier im Haus zu Kevin Kühnert erinnern, ich selbst habe gesagt, es gibt Fälle, in der Tat, in denen auch über die Sozialbindung des Eigentums hinaus, also über Paragraf 14 Absatz 3, auf der Maßgabe von Artikel 15 über Enteignungen nachgedacht werden muss, und das halte ich nach wie vor für richtig. Insofern waren die Thesen von Kevin Kühnert nicht allesamt falsch, nämlich dann, wenn jemand grob gemeinschaftsschädigend mit seinem Eigentum umgeht und trotz Belehrung und Aufforderung nicht bereit ist, seinen Gemeinschaftssinn zu dokumentieren, dann ist auch über eine solche Maßnahme ernsthaft nachzudenken. Das ist aber soziale Marktwirtschaft und hat mit Kapitalismus oder Sozialismus nichts zu tun.
Dann möchte ich Ihnen noch sagen, die Mitteilungen in der „Schweriner Volkszeitung“ vom 9. Juni, das ist das Paradebeispiel nicht nur für Lücken-, sondern für Lügenpresse. Herr Reißenweber schreibt zum einen, Herr Holm habe sich enthalten dort im Ausschuss. Herr Holm war niemals in diesem Ausschuss. Herr Holm war zu dieser Zeit Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und im Ausschuss war er nie. Und ich sei Parlamentarischer Geschäftsführer gewesen. Das war ich damals auch nicht, das war Herr Manthei, und der sitzt jetzt bei der CDU. Und ich glaube, da sitzt er zu Recht, denn zu uns hat er eigentlich nie gepasst. So, das mal,
Es sind geheime Wahlen, wir können immer nur spekulieren. Herr Renz hat ja sogar Spekulationen hier dazu angestellt,
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Aber bei uns wissen Sie bei der geheimen Wahl, wie wir gewählt haben, ja?! Aber bei Ihnen...)
wie bei uns in der Fraktion die Willensbildung zustande kommt. Bei geheimen Wahlen kann man nur spekulieren.