Das haben wir auch schon im Ausschuss zum Ausdruck gebracht: Warum müssen Schulen, in deren Einzugsbereich es überhaupt keine Pandemiefälle gibt, kein Infektionsgeschehen vorhanden ist, warum müssen die genauso behandelt werden wie Schulen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das hat die Ministerin doch gerade erklärt!)
Ja, und deswegen, also diese Herangehensweise haben wir ja schon angeregt, indem wir das hinterfragt haben, was hier jetzt dargestellt wurde.
(Andreas Butzki, SPD: Alles dichtmachen! Wurde angezählt, die Bundesregierung, dass sie zu spät handelt.)
Jede Pandemie, jede Pandemie, also ich kenne das so, dass man Sperrgebiete ausruft. Dort, wo Infektionsgeschehen ist, macht man ein Sperrgebiet.
Es gibt beispielsweise auf Baustellen, ich habe ja, aus dem praktischen Leben heraus, auf Baustellen macht man das so, dass man eine Gefährdungsbeurteilung schreibt für jedes Gewerk. Das heißt, ich muss einschätzen für mein Gewerk, welche Risiken für Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz bestehen.
Ich muss also auch einschätzen, welche Mittel ich vorhalten muss, welche persönliche Schutzausrüstung, wie ich mich verhalten muss, ob ich Bereiche absperren muss oder nicht. Das alles gibt es. Das alles gibt es im praktischen Leben schon lange, und hier ist es nicht umgesetzt worden. Also seit 2012 beispielsweise hat die Bundesregierung im Rahmen einer Studie vorliegen, dass es zu Seuchenfällen und Schulschließungen kommen kann. Es werden auch Naturkatastrophen darin behandelt, in dieser Studie. Aber das ist ja jetzt hier nicht von Relevanz. Und genau diese Untätigkeit, die eigentlich seit Bekanntwerden dieser Geschehnisse hier zu verzeichnen ist, deren Folgen haben wir hier jetzt auf dem Tisch und müssen uns damit auseinandersetzen, meine Damen und Herren.
Und deshalb denke ich, dass es durchaus praktische Erfahrungen gibt, die umgesetzt werden können. Und wir
brauchen nicht eine Studie nach der anderen. Die können so was flankieren, aber ich sage mal, die Ministerpräsidentin mit Ihrem „Zukunftsrat“, wie die Arbeitsgruppe bezeichnet werden soll, ist da näher an der Themenlösung dran als das Ministerium, wie es augenscheinlich der Fall ist.
Ja, meine Damen und Herren, so sieht es aus. Aus unserer Sicht ist es betrüblich, dass wir hier einen Arbeitsauftrag an das Ministerium erteilen müssen, und es erfüllt uns in gewisser Weise mit Sorge, dass das hier das Parlament machen muss. Wir sind davon ausgegangen, dass das Ministerium tatsächlich von alleine tätig wird, auch gerade nach den Ankündigungen, die ich hier schon angesprochen habe,
werden wir uns, so sinnvoll die einzelnen Punkte hier auch sind, aber die sind alle schon in Pressemitteilungen und Ähnlichem verteilt worden. Das ist hier jetzt auch groß und breit berichtet worden. Wir warten einfach mal ab.