sich zwischen innerer Überzeugung und dem Dienstwagen zu entscheiden, und hat sich für den Dienstwagen entschieden. Und all Ihr Gerede jetzt zeigt mir, dass Sie an dieser Entscheidung leider festhalten wollen. – Danke schön!
Herr Weber! Herr Weber! Herr Weber, mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention von Herrn Ritter vor.
Sehr geehrter Herr Professor Weber! Sie haben heute erneut beklagt, warum wir an der einen oder anderen Stelle nicht mit Ihnen abstimmen. Explizit genannt haben Sie den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen und meiner Fraktion auch zum 8. Mai und zum Umgang mit Linksextremismus und ähnlichen Dingen. Ich will Ihnen noch mal sagen – obwohl, es ist eigentlich wenig zielführend, aber ich versuche es trotzdem noch mal, auch an Sie gerichtet –: Wer mit Höcke und Kalbitz und Arppe und anderen spazieren geht oder sich auf „Flügel“-Treffen trifft, der kann nicht im Ernst von uns erwarten, dass wir in der Frage „Kampf gegen Extremismus“ irgendwelche Gemeinsamkeiten haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Gewalt! Gewalt! Es ging um Gewalt, Herr Ritter!)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD – Glocke der Präsidentin)
Meine Herren von der AfD, wir sind in der Kurzintervention. Herr Ritter hat das Recht, jetzt vorzutragen, und ich möchte ihm auch zuhören können.
Und es ist schon interessant, wenn Ihnen dann die Antwort auf die Frage, warum wir mit Ihnen nicht zusammenarbeiten, nicht passt, dass Sie dann schon wieder das nächste Argument hervorkramen, aber auch darauf will ich eingehen. Ich habe vorhin in meiner Rede gesagt, dass kaum einer in diesem Hohen Haus Frau Borchardt so lange kennt und so intensiv kennt wie ich. Und ich will eins hinzufügen: Es gibt nicht allzu viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus – meine Fraktion da ausgenommen –, die so oft gemeinsam mit ihr auf der Straße gegen alte und neue Nazis waren.
Da können Sie noch ein paar Leute dann hinzufügen, das ist aber völlig, völlig belanglos. Das, was...
Herr Ritter, es ist schon bezeichnend, dass Sie jetzt Personen nennen, die mit unserer Landtagsfraktion nie etwas zu tun hatten, Kalbitz, Höcke und so weiter,
der nicht mehr Teil in unserer Fraktion ist, warum auch immer. Also es fällt Ihnen nicht ein einziger Name hier ein, mit dem Sie uns als Fraktion treffen könnten.
Und Ihre Auflistung, die Sie da gebracht haben, es geht nicht darum, dass wir gemeinsam gegen Extremismus vorgehen, zumal die Definitionsbreite dessen, was Sie als Nazi oder Neonazi bezeichnen, und dessen, wo wirklich Neonazis angesiedelt sind, weit auseinandergeht. Sie sehen nur Ihr Feindbild bestätigt, wenn überall Neonazis, wo besorgte Bürger, Wutbürger vielleicht, zugange sind.
Dass davon Teile Neonazis sind, darüber brauchen wir nicht zu streiten, aber lang nicht all das, was Sie darunter verstehen.