Im Übrigen möchte ich noch sagen, es ist auch mir jedenfalls nicht bekannt, dass auch nur ein Einziger derer, die an einem „Flügel“-Treffen – wo auch immer und wie auch immer – teilgenommen haben, Gewalttaten ausgeübt hätte,
Sie sollten sich also gerade mit diesem Stichwort erst mal an die eigene Nase fassen! Das meine ich nicht persönlich. Ich bin überzeugt, Sie haben nie Gewalttaten gegen „Flügel“-Teilnehmer ausgesprochen, aber Sie sollten dann
mal in dem Umfeld, das wir als gewaltbereite Antifa bezeichnen, überlegen, mit wem Sie bereit sind, auf die Straße zu gehen,
(Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Horst Förster, AfD: Herr Krüger, erst nachdenken! – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte an sich nicht dazu sprechen, eine stundenlange Debatte, die aber eines ganz klar uns vor Augen geführt hat, ein Dilemma dieser Republik, nämlich die Art, wie in diese höchsten Gremien hineingewählt wird. Ich sage nur „Paketlösung“.
der neutral an das Thema herangeht, erwartet, dass in ein Verfassungsgericht die gewählt werden, die sich durch besondere fachliche Qualifikationen und durch ihre Persönlichkeit hervorgetan und bewährt haben. Die Wahrheit ist – und da müssen wir nicht nach Trump gucken und nicht nach Ungarn gucken, nicht nach Polen gucken –, die Wahrheit ist, dass man nur gewählt wird, wenn man entweder einer Partei angehört oder eine große Parteinähe hat.
Und seien wir ehrlich, diese ganze Diskussion offenbart es doch gnadenlos, diese Art, die wir uns jetzt auferlegt haben, von der wir uns auch befreien könnten, indem wir uns davon freimachen, diese Art hat dazu geführt, dass es eben nicht in erster Linie um Kompetenz geht.
das wird ausgekungelt in den Hinterzimmern und dann kommt es zu Paketlösungen: Du wählst den und ich wähle den.
Herr Ehlers, hören Sie zu und denken Sie nach! Das ist ein Übel, das diese Republik auf Dauer beschädigt, und zwar sehr beschädigt.
Warum haben wir denn in allen Parteien diese Kompetenzprobleme? Warum ist die Führungsschicht zu dünn?
und dann könnte man sich ja vielleicht verabreden, bei der nächsten Wahl darauf zu achten, dass mindestens die Hälfte, dass bei denen allein auf Kompetenz und Persönlichkeit abgestellt wird. Das ist ein Kernproblem, das kann ich nur wiederholen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen haben Sie keinen gefunden, keinen kompetenten. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Und, Herr Renz, genau an Sie jetzt: Ich habe ja damals nicht mitgewählt, aber ich weiß noch ganz genau, dass ich im Ausschuss den Antrag gestellt hatte, und zwar ganz bewusst nicht diskriminierend, alle, die noch nicht angehört worden waren, anzuhören. Und ich war entsetzt, unisono wurde das abgelehnt. Das ist die Wahrheit!