„Also schraubt er seinen Motor … ab und rudert. Das nächste Mal wird er sein Wochenende in Brandenburg verbringen.“
Dann hatten wir in der SVZ auch die unterschiedliche Genehmigungspraxis, dass wir hier Zahlungen haben oder Gebühren haben sogar bis zu 2.000 Euro – ich kanns gar nicht glauben – und wie in Nordwestmecklenburg das Ganze gehandhabt wird und für eine Ablehnung sogar noch Geld gezahlt werden muss,
und dass ganz wenige Genehmigungen erteilt worden sind, und in 2018 wurden in Ludwigslust-Parchim 388 E-Motore auf Binnenseen zugelassen und was es da wieder kostet,
Die Angler fordern natürlich freie Fahrt für E-Boote, aber ich habe nicht nur für die Angler gesprochen, ich habe auch für Erholungsuchende, die ganz einfach mit einem Schlauchboot rausfahren wollen mit ihrem kleinen E-Motor, ältere Leute, vielleicht auf dem See im Tiefen auch dann baden wollen oder schwimmen wollen, von solchen Leuten habe ich hier auch gesprochen, und ich habe auch von Touristen gesprochen.
Dass die Fischer, ich sage jetzt einfach mal, hier vom Minister nicht im Regen stehengelassen werden, das habe ich vernommen, und ich weiß auch, dass dort die Genehmigungspraxis, ich sage mal, nicht so teuer ist, dass die Fischer hier, ich sage mal, ihre finanzielle Kraft verlieren, aber jede Genehmigung zu beantragen, ist bürokratischer Aufwand und da hat auch ein Fischer wieder mit Stunden von Bürokratie zu tun, die er ganz einfach lieber an seiner Reuse oder mit Reparaturen oder mit Fischen verbringen würde und sich nicht mit den Behörden rumschlagen möchte.
Die Landesregierung prüft die Forderungen ja nun schon seit ewigen Zeiten. Unser Antrag soll natürlich hier Druck machen. Das Fazit ist: Die Novellierung des Landeswassergesetzes ist längst überfällig, und der Minister hat das selbst bestätigt. Ja, er hat schon letztes Jahr die Novelle in dieser Legislatur angekündigt.
Dahin gehend ist es nur folgerichtig, frühzeitig die Weichen zu stellen, um die Elektromobilität als schonende Gewässerbefahrungsmethode hier zu etablieren. Eine im Landesgesetz verankerte Regelung wird darüber hinaus zu einer deutlichen Reduzierung des bürokratischen Aufwandes führen. Die Bürger werden finanziell entlastet und die Behörden können ebenfalls die frei werdenden Kapazitäten anderweitig nutzen. Die Allgemeinverfügung durch die Verankerung im Landesgesetz kann durch entsprechende Beschränkungen in ökologisch sensiblen Bereichen eingeschränkt werden. Diese Einschränkung ist wie aktuell die Genehmigung von den ortskundigen unteren Wasserbehörden vorzunehmen.
Weitere Vorteile sind in der Belebung des Tourismus zu sehen. Immer mehr Menschen wollen auch im Alter noch aktiv sein. Die Erfolgsgeschichte des E-Bikes macht dies deutlich. Die Fischerei kann ebenfalls von einer solchen Regelung profitieren, entfällt hier doch auch der bürokratische Aufwand.
So, und, Herr Backhaus, der Antrag möchte die Novellierung des Gesetzes, und zwar jetzt und nicht wieder ein Versprechen auf irgendwann. Wir möchten zum Saisonbeginn – 1. April 2021 – ein verabschiedetes Gesetz hier.
Herr Dr. Weiß, es geht – aber das haben Sie nachher schon gesagt –, es geht uns nicht nur um die Angler, es geht auch um die Touristen und Erholungsuchende. Und ich kenne Ihre Kleinen Anfragen und habe sie zur Kenntnis genommen. Ich habe aber auch zur Kenntnis genommen, dass Ihre Fraktion keinen Antrag gestellt hat bis heute.
Und, Herr Lenz, ich habe schon am 20.06. hier einmal gehört, dieses Gesetz wird jetzt von uns demnächst novelliert. Das ist ein Jahr her, über ein Jahr!
(Burkhard Lenz, CDU: Sie wissen doch gar nicht, was das Landeswassergesetz alles umfasst! Das ist ja nicht bloß ein Paragraf, den Sie lesen. – Thomas Krüger, SPD: Schon mal reingeguckt?)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5265. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5265 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung aller anderen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Zukunft der Kutter- und Küstenfischerei sichern, auf Drucksache 7/5272.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten Wege zur Erkenntnis sind mit Irrtümern gepflastert.
Warum sage ich das? Warum sage ich das mit Blick auf unsere kleine Kutter- und Küstenfischerei? Nun, da scheint der Befund eindeutig zu sein: Alle politischen Kräfte in diesem Land bekennen sich zu ihr. Die Kutter- und Küstenfischerei ist nicht einfach nur ein Teil eines regional bedeutsamen Wirtschaftszweiges, sondern sie ist prägend für die Identität ganzer Küstenregionen. Niemand von uns kann oder will sich einen kleinen traditionellen Fischereihafen vorstellen, ohne dass da irgendein Fischkutter liegt. Und der soll da nicht einfach so rumliegen, da soll auch Betrieb drauf sein. Fischer bereiten ihre Netze vor Ort oder sortieren ihren Fang, es duftet aus der Räucherei
und am Verkaufsstand lauschen einige Urlauber den Gesprächen der Verkäufer wie, ja, man könnte sagen, wie sphärischen Klängen einer exotischen Musik, denn das astreine Missingsch wird als Plattdeutsch identifiziert, und darum schmeckt das Fischbrötchen gleich noch mal so gut.
Erkenntnis, Irrtum, Wahrheit – wo stehen wir diesbezüglich? Drei Informationen der letzten Wochen sind mir besonders im Gedächtnis geblieben:
Am 10.08., Herr Minister, da unterstützten Sie die Proteste der heimischen Fischer gegen die Verklappung von 60 Tonnen schwerem Stein im Adlergrund. Und Sie be
merkten dabei – und da sprachen Sie vielen aus dem Herzen –, dem Fisch scheint es vor unserer Haustür im Moment besser zu gehen als dem Fischer.
Und kurz zuvor, am 24. Juli, stand in der „Ostsee-Zeitung“ der Beitrag, in dem die letzten verbliebenen Fischer von Boltenhagen es wünschten, dass ihr Berufsstand als immaterielles Kulturerbe anerkannt und gefördert wird, bevor der letzte kleine Küstenfischer sein Stellnetz an den Nagel hängt.
Zwei Aussagen, die ein deutliches Licht auf die dramatische Situation der handwerklich geprägten heimischen Kutter- und Küstenfischerei werfen.
Und drittens. Am 22. Juli schockte uns der Vollzug einer Drohung, der Landesfischereiverband M-V hat sich aufgelöst. So stand es in der „Ostsee-Zeitung“, kurz und knapp.
Dass diese ungute Entwicklung einen sehr langen Prozess vollzogen hat, einen Prozess, Burkhard, über 30 Jahre geht das nun schon, das wissen wir. Waren noch 1989 1.380 Betriebe da, teilweise genossenschaftlich organisiert, so, wie es in der Küstenfischerei der DDR üblich war, so sind es heute noch 220 Betriebe, von denen, wenn man aber genau hinguckt, effektiv eigentlich nur noch 130 fischen hauptberuflich, teils im Nebenerwerb. An unserer Küste fischen also genau genommen nicht einmal mehr zehn Prozent dessen, was vor 30 Jahren an Bestand war, wenn wir das zum Maßstab machen.
In den letzten Jahren häuften sich dann Informationen, wenn ich an den Dezember 2017 denke. Die Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern bilanzierte für das Jahr 2017 ein sehr schwieriges Jahr. Die Prognosen, die genannt worden sind – insbesondere kommentiert wurden durch Micha Schütt, den Landesvizechef der Kutter- und Küstenfischer, er sprach von größeren Erlösausfällen, der Reduzierung der westlichen Dorschquote um 56 Prozent, Förderprogramme der EU, die das ausgleichen würden –, wurden subsumiert mit dem Satz: Doch wir sind nicht Fischer geworden, um Prämien zu kassieren, sondern um Fische zu fangen. Der Branche fehlt zudem der Nachwuchs, ein Thema, auf das ich nachher noch eingehen werde. Die Zahl der Haupterwerbsfischer sank, wie ich bereits erwähnt habe, mittlerweile auf 220. Und der Minister hat diesbezüglich auch öfter Stellung bezogen.
Unabhängig davon, wie die Anzahl der Fischer sich entwickelt hat, meine Damen und Herren, schauen wir mal auf den Fisch! Noch 1995 hatte Deutschland eine Fangquote von 97.500 Tonnen Hering. Die DDR allein vor 1990 fischte in der Ostsee jährlich bis zu 60.000 Tonnen, und dies mit heute unvorstellbaren Fabrikschiffen, Supertrawlern, Verarbeitungsschiffen. In diesem Jahr stehen den Fischern an unserer Küste mal ganze 1.000 Tonnen Hering als Quote zur Verfügung. Der Dorschfang ist ebenfalls stark limitiert, aber das sind die beiden Fische, die als Brot- und Butterfische der Kutter- und Küstenfischer gelten.