Und jetzt tun Sie so, als wenn Sie nicht mehr dazugehören. Und es gibt auch Vorbereitungsrunden durch die Ministerpräsidentin, wo gesagt wird, wir haben den Schulstart am 4. August, sind Sie damit einverstanden, dass wir andere wichtige Themen wie zum Beispiel den
Tagestourismus noch einen Monat schieben. Und dann fragen Sie mal Ihren Fraktionsvorsitzenden, was er dazu gesagt hat! Ich habe dazu kein Veto gehört. Das war abgesprochen mit allen entsprechenden Sozialpartnern, dass man dieses Thema noch mal schiebt, und jetzt tun Sie so, entweder werden Sie nicht informiert oder es gibt tatsächlich so unterschiedliche, abweichende Meinungen bei diesem Thema, dass nur noch einer bei Ihnen reden darf, und das sind dann mehrheitlich auserkoren Sie.
Und wenn Sie dann aber auch noch nach vorne treten und Herrn Laumann sozusagen zitieren und sagen, im Prinzip hat ein führender CDU-Politiker das und das geäußert, nämlich Sie suggerieren hier der Bevölkerung, dass das alles Quatsch war und nicht notwendig, dann habe ich jetzt noch mal nachgeschaut, was Herr Laumann dann gesagt hat. Herr Laumann hat nämlich gesagt, oder ich zitiere mal aus der Presse: „Auf eine mögliche zweite Welle der Corona-Pandemie will die Landesregierung nicht wieder mit einem so harten Lockdown reagieren wie im März. Die damals getroffenen Maßnahmen seien unter dem Eindruck der dramatischen Lage in Italien entschieden worden …“
Auch das haben Sie als Fraktion damals so gesehen, diese dramatische Lage. Können Sie sich denn nicht mehr erinnern an die überfüllten Krankenhäuser? Können Sie sich nicht mehr erinnern, dass Patienten schon draußen vor den Krankenhäusern behandelt werden mussten? Haben Sie das denn alles ausgeblendet?
Und dann sagt Herr Laumann weiter: Wir waren alle „unsicher“. Herr Laumann sagt weiter, wir hatten „eine ‚Riesenangst‘ gehabt, nicht genügend Ärzte verfügbar zu haben. Inzwischen“ – und jetzt kommt eben das, was Sie inhaltlich logisch weglassen –, „inzwischen“ haben wir nämlich das Gesundheitssystem so „robust“ aufgestellt, dass wir „auf eine neue“ zweite „Welle“ möglicherweise „vorbereitet“ sind.
Blenden Sie das denn alles aus? Wollen Sie jetzt tatsächlich nur noch wahlpolitisch unterwegs sein? Deswegen sage ich noch mal, wir haben eine neue Zeit, so, wie Laumann das sagt. Wir haben die Maßnahmen inzwischen getroffen, wir haben die Zeit genutzt, das Gesundheitssystem vorzubereiten. Und wir wissen jetzt in Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir eine bestimmte kritische Zahl erreicht haben, dann werden wir entsprechend reagieren. Ich kann solche Ausführungen von Ihnen auf Dauer nicht akzeptieren und werde immer wieder nach vorne gehen und dafür kämpfen, dass hier die Wahrheit dann auch ausgesprochen wird. – Herzlichen Dank!
Herr Renz, es ist ja sehr nett, dass Sie sich so mit meiner Person beschäftigen. Aber da will ich Weiteres nicht zu
sagen. Was ich vorhabe und nicht vorhabe und wie wir das in der Fraktion machen, das ist unsere Sache. Jedenfalls eins steht fest: Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.
Und wie Sie wissen, haben wir auch keinen Fraktionszwang, und wir sind alle auch Einzelpersönlichkeiten, und da kann es noch mal sein, ich weiß es nicht, ich habe es nicht nachgeprüft, es kann sein, dass Äußerungen da mal etwas differieren. Das ist, das mag …
Ja, da komme ich noch zu, dass wir den Maßnahmen damals zugestimmt haben. Ich kann mich sehr wohl an die Situation erinnern.
Das war natürlich auch der Situation geschuldet, dass man da gar nichts dran ändern konnte. Es ging ja, es ging ja,
aber aus Solidarität und weil wir auch in der Situation als Nichtregierungspartei nicht viel dagegenzusetzen hatten.
Aber wir haben zu keiner Zeit den Lockdown hier in dieser Breite und insbesondere die Schulschließungen gebilligt.
Und ich kann mich sehr gut an den Innenausschuss erinnern. Ich habe vom ersten Tag an – und das weiß ich noch ganz genau – darauf hingewiesen, dass regional geurteilt werden muss und dass eben nicht dem Bundestrend gefolgt werden sollte, sondern abzustellen auf die Situation hier.
Und was die Lage damals anbelangt, natürlich haben wir auch die Bilder aus Italien. Aber da muss ich überhaupt nichts korrigieren. Das ist ja gerade das Problem gewesen, dass hier Dinge verglichen wurden, und das habe ich früher auch schon mal in einer Rede gesagt, die nicht zu vergleichen sind. Das Gesundheitssystem in Italien, das wird Ihnen heute auch noch jeder bestätigen, ist mit dem unsrigen überhaupt nicht zu vergleichen. Und deshalb waren diese Bilder natürlich auch Panikmache. Es gibt übrigens eine Studie für das Bundesministerium des Innern, wo genau das geschildert wird, was man tun
muss, um die Maßnahmen durchzusetzen, dass man nicht die Bevölkerung bange machen muss, verängstigen muss und darstellen muss, dies ist schlimmer als Pest und Cholera zusammen.
Und übrigens, immer dieser interessante Vergleich mit der Grippe. Natürlich ist es vergleichbar mit der Grippe. Wenn Sie den schlimmen Corona-Fall mit der normalen Grippe vergleichen, ist es nicht vergleichbar. Wenn Sie den schlimmen Corona-Fall mit dem schlimmen Grippe-Fall, der auch tödlich enden kann – 2017/2018 in 25.000 Fällen – vergleichen, dann ist das sehr wohl vergleichbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zwischenzeitlich liegt ein weiterer Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5315 zum Thema „Perspektiven der Standorte der MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Über die Aufnahme dieses Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung werde ich ebenfalls nach dem Tagesordnungspunkt 2 abstimmen lassen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Landeskurzarbeitergeldgesetz für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/4918.
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Landeskurzarbeitergeldgesetz für Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/4918 –
In der 88. Sitzung des Landtages am 13. Mai 2020 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
batte wurden wir natürlich auch gefragt – und von Journalisten ebenfalls –, ob wir diesen Antrag zurückziehen wollen, was wir natürlich ganz klar verneint haben.
Frau Schwesig hat natürlich die 700-Euro-Prämie auf den Markt gebracht, die einigen Kurzarbeitern im Land hilft. Sie hat gesagt, sie stärkt damit die Kaufkraft. Das mag ich allerdings bezweifeln, weil diese Prämie, quasi Wiedereinstiegsprämie, die wird ja ausgezahlt, nachdem die Leute von der Kurzarbeit wieder in ihrem Job quasi arbeiten können, was nicht bei allen der Fall sein wird. Also es betrifft genau diejenigen nicht, die dann hinten runterfallen und in die Arbeitslosigkeit gehen, die gucken in die Röhre. Das finden wir fatal. Ob es die Kaufkraft hebt, wage ich auch zu bezweifeln, weil das mindestens in drei Tranchen ausgezahlt wird, je eben auch nach Arbeitsdauer danach.
Es ist ein nettes Geldgeschenk, wie hier ganz viele Geldgeschenke in der Corona-Krise verteilt werden, scheinbar willkürlich.
Und auch Sie, da Sie es gerade sagen, niemand erzählt, wie das bezahlt werden soll, niemand! Ihre Partei nicht, die SPD nicht. Es erzählt uns niemand, wer das alles bezahlen soll. Das erzählen Sie den Bürgern auch nicht. Das ist in dieser ganzen Debatte etwas unehrlich. Und dann kann man doch den Spielball dann auch aufnehmen, was Herr Schäuble gesagt hat. Wenn diese Krise eine Chance ist, dann können wir die doch auch für uns nutzen, und dann können wir eben auch diese Krise dafür benutzen. Wenn hier schon Geld mit dem Helikopter in alle Richtungen abgeschmissen wird, scheinbar willkürlich, weil es keine andere Lösung gibt, vermeintlich von Ihnen, dann nutzen wir doch diese Krise, um aus dem Euro auszusteigen, um unsere eigene Währungshoheit wieder zurück ins Land zu holen und dann die Bundesbank in der Lage ist, eine Währungsreform durchzuführen, damit nicht Generationen für Ihre Entscheidungen hier heute zahlen müssen, meine Damen und Herren!