wir immer das Thema E-Learning nach vorne getragen haben, aber das Thema wurde nicht angefasst, oder wenn, nur mit ganz, ganz spitzen Fingern. Und das können wir so auf Dauer nicht mehr stehen lassen,
auch wenn sich jetzt einige an der Wahrheit hier verschlucken wollen, weil klar ist, Präsenzunterricht, begleitet durch Digitalunterricht, das ist die Herausforderung der Zukunft, und der werden und der müssen wir uns stellen, und da werden wir als CDU mit Nachdruck dran arbeiten.
Zweites Thema, Thema Finanzen/Kommunen. Hier heute an dieser Stelle, glaube ich, werden klare Aussagen notwendig sein, auch von anderen Fraktionen. Das, was auf der Tagesordnung in dieser Woche steht zum Finanzausgleichsgesetz, ist eine Sache, die gut und richtig ist, wir müssen aber an dieser Stelle sagen, nein, aus unserer Sicht, ein dreistelliger Millionenbetrag ist notwendig, um unsere Kommunen entsprechend in der Krise auszustatten. Ich glaube nicht, hier philosophieren zu müssen über die Rolle der Bedeutung, was Kommunen betrifft. Ich glaube, da sind wir uns einig. Dafür müssen wir sorgen. Ob das Ding am Ende nachher „Schutzfonds“ heißt oder wie auch immer – ich glaube schon, dass ein gut klingender Name entsprechenden Leuten einfallen wird –, das ist, so will ich das mal lax hier sagen, am Ende mir völlig wurscht. Wichtig ist, dass die Kommunen das Geld vom Land zur Verfügung gestellt bekommen.
Ein dritter wesentlicher Punkt ist das Thema Wirtschaft. Sie alle, wir alle haben es mitbekommen, mit welcher Engelsgeduld Diskussionsrunden ablaufen und die Betroffen, ich sage nur zum Beispiel mal die Touristiker, mit dieser Engelsgeduld ertragen müssen, dass sie riesige Mindereinnahmen zu verzeichnen haben. Es gibt andere Bereiche, wie Klubs, Konzerte, Veranstaltungen, die wir aus Gründen nicht zum Zuge kommen lassen können. Wir haben gestern wieder einen kleinen Weg beschritten, indem jetzt solche Einrichtungen, wenn sie dann eine Genehmigung haben als Schankwirtschaft, zumindest gewisse Einnahmen realisieren können. Aber uns muss allen klar sein, dass diese Bereiche, die ich jetzt mal aufgezählt habe, dass wir sie gemeinsam über Hilfspakete – und da bin ich auch recht sicher, es ist ja auch angedeutet –, dass wir diese Bereiche über den Herbst und über den Winter bekommen über entsprechende finanzielle Unterstützungsmaßnahmen.
Das gilt für unsere mittelständische Wirtschaft, das gilt aber auch für Handwerksbetriebe. Wir können uns nicht
zurücklehnen und sagen, die Baubranche läuft. Wir wissen nicht, wie sich das Ganze entwickelt. Insofern ist es für uns wichtig, diesen dritten Bereich auch finanziell zu unterstützen. Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir Zukunftsbereiche wie die Wasserstofftechnologie endlich mit vernünftigen Programmen untersetzen und über die Diskussion hinauskommen, nämlich das sind Zukunftstechnologien, die wir gemeinsam in diesem Land unterstützen müssen, nicht nur durch die Krise während der Krise,...
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin der CDU außerordentlich dankbar, dass sie mit der Aktuellen Stunde das aktuelle Thema, was Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland, Europa und die ganze Welt bewegt, auf die Tagesordnung gebracht hat. Wir sind weiter mitten in der Corona-Pandemie, nun schon fast seit sechs Monaten. Ich kann mich noch gut erinnern, wie es sich hier angefühlt hat, als wir gemeinsam hier im Landtag im März die Maßnahmen zum Shutdown, aber gleichzeitig auch den Schutzfonds, den Nachtragshaushalt beraten und beschlossen und gemeinsam unterstützt haben.
Viele nehmen sich ja vor, dass man die Corona-Krise auch nutzen sollte, Dinge vielleicht zukünftig anders zu machen. Ich finde die Diskussion spannend, die Diskussion werden wir im Zukunftsrat M-V führen. Ich nehme wahr, dass im politischen Alltag, auch im medialen Alltag, wir längst in der alten Normalität angekommen sind mit den typischen Rollenverteilungen: Die einen machen alles richtig, die anderen machen alles schlecht, der eine weiß es besser als der andere. Kann man machen, auch in diesem Parlament. Es steht mir nicht zu als Ministerpräsidentin, das zu bewerten. Ich rate uns aber dazu, das zu tun, was Politik als Erstes machen sollte: die Realität betrachten und auch klar aussprechen, was ist.
Und zur Realität gehört, dass wir weiter mitten in einer weltweiten Corona-Pandemie sind, mit einem CoronaVirus, das gefährlich ist, das ansteckend ist, das mittlerweile Millionen von Erkrankten und viele Tausende von Toten zu beklagen hat. Und mir, sehr geehrte Damen und Herren, ist noch niemand begegnet, der gesagt hat, Frau Schwesig, ich möchte mich freiwillig infizieren las
sen, oder: hier meine Patientenverfügung, ich hätte auch kein Interesse an medizinischer Behandlung, geschweige denn Beatmung, wenn ich erkrankt bin.
Und das zeigt doch, dass wir es in Wahrheit weiter mit einem gefährlichen Virus zu tun haben und uns überlegen müssen, wie gehen wir damit um, solange wir kein Medikament, keinen Impfstoff haben. Und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass niemand verbindlich sagen kann, wann ein wirksames Medikament – es gibt ja Medikamente, die im Einsatz sind, aber ein Medikament, was irgendwie alles verhindern kann, eben auch nicht –, wann ein wirksamer Impfstoff kommt.
Wir hatten gestern unsere Beratungen im MV-Gipfel und damit ist das Thema hochaktuell. In diesem MV-Gipfel berichtet ja auch regelmäßig Professor Reisinger, der sich übrigens auch wieder mit vielen anderen Experten berät, der ist da nicht alleine unterwegs. Er hat uns berichtet, dass es erste Anzeichen dafür gibt, dass Impfstoffe sozusagen getestet werden und dass man vielleicht, wenn es gut läuft, Anfang nächsten Jahres damit rechnen könnte. Aber es ist eben nicht sicher und deswegen können wir es auch nicht versprechen. Jedenfalls für mich gilt, dass ich das sagen möchte, was ist, auch wenn es unbequem ist. Und deshalb muss ich sagen, wir sind noch mitten in der Corona-Krise. Wir können nicht erwarten, dass wir wieder Normalität haben, aber gleichzeitig alle vor Corona schützen. Das wird nicht funktionieren, und deswegen befinden wir uns in einem neuen Alltag, in einer neuen Normalität.
Und es ist nicht so, dass wir nichts gegen Corona zu bieten hätten. Wir haben ganz klare Schutzregeln. Die klingen so simpel, sie strengen uns an im Alltag, aber sie wirken. Wir haben den Abstand, wir haben die Hygieneregeln und wir haben die Maske, wo wir den Abstand nicht halten können. Wir haben in vielen Bereichen unseres Lebens mittlerweile Schutzmaßnahmen ergriffen, im eigenen privaten Bereich, sogar bei Familienfeiern – auch wenn es da besonders schwer ist, die einzuhalten. Wir haben in Kitas, in Schulen, im Einzelhandel, in der Gastronomie, in Hotels, überall im öffentlichen Nahverkehr Schutzmaßnahmen ergriffen. Wir haben im Gesundheitsbereich aufgerüstet. Und dass all diese Möglichkeiten uns nicht einfach ohne etwas dastehen lassen und wir die Pandemie über uns ergehen lassen müssen, sondern dass diese Schutzmaßnahmen wirken, zeigen doch die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern nur zu gut. Seit Beginn der Krise, seit fast einem halben Jahr, haben wir die niedrigsten Infektionen in ganz Deutschland – und Deutschland ja auch niedrige, wenn man im weltweiten Vergleich schaut. Und wir haben wesentlich weniger Infizierte im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Und ich will Ihnen sagen, das ist nicht vom Himmel gefallen. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern hart erarbeitet, weil sich die Mehrheit an die Regeln hält, weil Branchen, wie zum Beispiel unsere Tourismusbranche, sehr gute Schutzkonzepte entwickelt haben, weil viele Praktiker wochenlang mit uns überlegt haben, wie kann Kita, wie kann Schule gehen. Das hat nicht die Landesregierung alleine gemacht, das hat auch nicht die Große Koalition alleine gemacht, sondern das haben wir dem hohen Verantwortungsbewusstsein, der hohen Disziplin der Bevölkerung zu verdanken, der großen Mehrheit. Dafür sage ich Danke und appelliere, dass es so bleibt.
Wir brauchen uns nichts vorzumachen, natürlich fließen hier diese Regeln, die wir mit den Praktikern erarbeiten, in eine Verordnung. Natürlich haben wir auch Kontrollmöglichkeiten, und dass wir Kontrollen auch durchziehen, hat unser Innenminister mit der Polizei eindrucksvoll bewiesen. Aber wir werden nicht und wir wollen nicht 1,6 Millionen Menschen kontrollieren, sondern wir vertrauen darauf, dass der Großteil der Bevölkerung uns vertraut, dass wir uns diese Dinge nicht ohne Not ausdenken, sondern dass wir ganz genau überlegen, was ist notwendig, wie viel Schutz ist nötig und wie viel Freiraum ist möglich. Das ist unsere Devise in der Corona-Krise, um weiter gesund durchzukommen, für die Bevölkerung, für Arbeitsplätze und Wirtschaft und letztendlich auch für das soziale Leben. Und ich bitte weiter die Bevölkerung um dieses Vertrauen. Wir werden noch zusammen sehr lange durchhalten müssen und diese Krise durchstehen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, wenn wir weiter zusammenhalten, wenn Mecklenburg-Vorpommern zusammenhält.
Und ich will mich auch noch ganz herzlich bedanken. All das, wie steuern wir die Krise, für all das gibt es keine Blaupause. Man kann niemanden anrufen und fragen, wie habt ihr das gemacht, weil alle mittendrin sind, und alle kochen nur mit Wasser. Aber was wir machen können, ist, uns zusammensetzen, uns beraten. Und das tun wir, die Landesregierung, mit unzähligen Praktikern gemeinsam mit dem Parlament – an der Stelle möchte ich allen Fraktionsvorsitzenden danken für die konstruktiven Beratungen und Einbringungen –, natürlich auch mit dem Wirtschaftsgipfel. Ich habe es mir im Vorfeld dieser Debatte aufgeschrieben, es sind wahnsinnig viele Konferenzen, wahnsinnig viele Beratungen. Ich kann mich dafür nur herzlich bedanken.
Unser Ziel ist es, weiter zu öffnen, aber den Schutz zu sichern. Da haben wir gestern einen wichtigen Schritt gemacht. Wir haben jetzt im Grunde schon drei große Blöcke geschafft und stehen vor dem vierten. Die erste große Stufe war, überhaupt zu öffnen. Herr Renz hat es angesprochen, ich sehe es genauso. Und es war mein Spruch von Anfang an: Ihr werdet sehen, die Öffnung ist schwerer als die Schließung. Wir haben die erste große Öffnung geschafft mit dem Einzelhandel zum Beispiel, mit vielen anderen Bereichen.
Die zweite große Öffnung war, dass wir es schaffen, als Tourismusland Nummer eins in der Hochsaison Touristen zu empfangen und das sicher zu gestalten. Und ich kann nur allen, die in dieser Branche arbeiten, von Herzen danken. Es ist gelungen, die Hochsaison in MecklenburgVorpommern über die Bühne zu bekommen mit zwei Millionen Gästen, die begeistert sind von diesem Land und die anders als andere Touristen aus anderen Touristenregionen Europas sicher nach Hause fahren können. Sie fahren nicht aus einem Risikogebiet zurück, sondern sie kommen aus dem sicheren Mecklenburg-Vorpommern! Und da sage ich: Vielen Dank!
Und die dritte große Hürde war die Öffnung von Kitas und Schulen. Schulen sind Großveranstaltungen. Und wir
haben alles, die kleine Dorfschule, die große, sage ich mal, große Stadtschule mit fast 1.000 Schülerinnen und Schülern. Und alle, die so tun, als ob man jeden Tag Unterricht machen könnte und gleichzeitig in der Schule Abstand halten kann, die erzählen einem, dass eins plus eins drei ist. Und Corona-Virus hin oder her, eins plus eins wird immer zwei bleiben, nicht nur in der Schule.
Wir haben genau die Möglichkeit, voll die Abstandsregelungen durchzuziehen. Dann gibt es einen Tag Unterricht, das haben wir probiert, um langsam anzufangen, und das war gut. Oder: Alle Kinder können wieder jeden Tag in die Schule, wir haben Schutzkonzepte mit Trennung von Gruppen, aber wir gehen lokal da rein, wo es Probleme gibt. Und das haben unsere Gesundheitsämter eindrucksvoll bewiesen, dass sie das können. Dort, wo ein Infektionsfall in der Schule auftrat, haben sie geschaut, wer hatte Kontakte, kurzzeitig Quarantäne, durchtesten.
Das ist für die Schüler und die Familien, die es betrifft, ein hartes Los, wenn gerade die Schule begonnen hat, dass man dann hört, oh, und ihr müsst jetzt in Quarantäne. Aber ich will es mal ins Verhältnis setzen: Wir haben 152.000 Schülerinnen und Schüler in 563 Schulen, und aktuell sind 76 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne. Das sind 0,05 Prozent. Wir können also für 99,95 Prozent Schülerinnen und Schüler einen ganz normalen Schulalltag gewährleisten.
Und wir halten dieses Konzept „Öffnung der Kitas und Schulen und lokal agieren“, auch wenn dann immer gleich großer Alarm ist, für richtig, denn das garantiert einen regelmäßigen Schulunterricht. Und ich kann nur an alle appellieren. Keiner der Corona-Infektionsfälle war ein Ansteckungsfall innerhalb der Schülerschaft in der Schule. Das zeigt, die Schutzkonzepte funktionieren.
Aber die Schüler haben es mitgebracht durch zum Beispiel Reiserückkehr, durch Familienfeiern. Und deswegen appelliere ich: Wir müssen außerhalb von Kita und Schule weiter vorsichtig bleiben, damit wir die Schülerinnen und Schüler, auch das Personal schützen, damit wir möglichst wenige Fälle in Kitas und Schulen haben! Die Kinder haben Vorfahrt. Sie haben einen verlässlichen Alltag verdient.
Jetzt kommt nach der Öffnung des Einzelhandels, nach Tourismus, Kitas und Schulen der nächste Schritt. Und ich will an dieser Stelle auch denjenigen sagen, die immer ungeduldig waren und gesagt haben, warum geht nicht gleich alles, ich hatte die unliebsame Aufgabe und es gehört zu meinem Job dazu, immer zu sagen, wir müssen Schritt für Schritt vorangehen. Wir müssen schauen, ob die eine große Sache funktioniert, der Tourismus, ob die Kitas und Schulen funktionieren, und dann kommt das Nächste. Und ich bin sehr froh, dass ich das Versprechen, was wir gegeben haben, wir schauen uns die eine Sache an, machen dann die nächste, dass wir die immer einhalten konnten.
Und deswegen ist es richtig, dass wir gestern entschieden haben, dass Einreisen nach Mecklenburg-Vorpommern wieder möglich sind. Denn wir müssen bedenken, es war bisher nicht möglich für die Tante aus Schleswig
Holstein, zur Jugendweihe der Tochter nach Schwerin zu kommen, wenn sie hier keine Übernachtung gebucht hatte. Wir haben also wieder die Möglichkeit, dass mehr Familienbesuche, mehr Besuche von Freunden möglich sind.
Gleichzeitig können wir auch den Tagestourismus wieder zulassen. Das kompensiert sich. Wir haben 80.000 Übernachtungsgäste im September weniger und dafür 50.000 Tagestouristen zusätzlich. Das, glaube ich, kann man gut vertreten. Ich bin zuversichtlich, dass auch das gut laufen wird.
Wir steuern aber in den Herbst und den Winter rein, und das dürfen wir nicht unterschätzen. Und deshalb bleibt mir nur, an dieser Stelle weiter zu bitten, dass wir uns wirklich an die Regeln halten, auch die Gäste, die nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Mir wäre es lieb, wenn unseren Gastronomen und Hoteliers die eine oder andere Diskussion erspart bleibt. Niemand hat sich die Konzepte ohne Not ausgedacht. Sie sind notwendig und bleiben es auch.
Wichtig ist weiterhin, dass wir unsere Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft schützen. Und das ist sehr schwer. Wir hatten im Bereich von Gastronomie und Hotels große Probleme, weil sie Ostern, Pfingsten nicht so das Geschäft machen konnten wie sonst. Ich bin aber zuversichtlich, denn in der Pressekonferenz haben ja jetzt die Highlightmonate Juli und August in der ersten Bilanz gefehlt, dass da jetzt einiges kompensiert worden ist. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass der Tourismus nachhaltig profitiert, denn es waren das erste Mal viele in unserem Land, die sonst eher ans Mittelmeer fahren. Die Bayern und Baden-Württemberger, die fahren eher ans Mittelmeer, das ist fast kürzer als zu uns. Die waren hier und ich habe nur begeisterte Leute getroffen. Ich hoffe, dass wir in diesem Bereich, wie gesagt, einiges kompensieren können.
Man muss ehrlich sagen, wir haben große Herausforderungen in den Industriebereichen, erfolgreiche Unternehmen wie die Eisengießerei Torgelow, wie Nordex. Unsere Werften haben ganz, ganz große Probleme. Und es ist bitter, vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu stehen, denn sie haben es nicht zu verantworten. Sie haben ihren Job gut gemacht, in der Regel auch das Management, und Corona-Virus macht ihnen jetzt einen Strich durch die Rechnung.
Und ich will es hier ganz deutlich sagen: Ziel der Landesregierung ist, weiter Arbeitsplätze in unseren wichtigen Industriebereichen zu erhalten! Da, wo es wirtschaftlich und rechtlich möglich ist, werden wir darum kämpfen, dass die Arbeitsplätze erhalten werden. Wir können es nicht garantieren, aber wir können versprechen, dass wir alles dafür tun.