Und ich will es hier ganz deutlich sagen: Ziel der Landesregierung ist, weiter Arbeitsplätze in unseren wichtigen Industriebereichen zu erhalten! Da, wo es wirtschaftlich und rechtlich möglich ist, werden wir darum kämpfen, dass die Arbeitsplätze erhalten werden. Wir können es nicht garantieren, aber wir können versprechen, dass wir alles dafür tun.
Und deshalb bin ich sehr froh, dass ich heute Morgen in der Telefonschalte mit Vertretern des Koalitionsausschusses von der Bundesebene die gute Nachricht erhalten habe, dass der Bund – der Koalitionsausschuss –
sich gestern entschieden hat, das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Das Kurzarbeitergeld wird bis Ende 2021 verlängert. Das ist eine wichtige Nachricht, denn es ist eine Brücke. Olaf Scholz hat diese Brücke schon gebaut in der Finanzkrise als damaliger Arbeitsminister. Und es ist gut, dass wir jetzt auch diese Brücke, auch wenn es viel Geld kostet, in dieser Krise bekommen. Wir können nicht einfach so auf die Arbeitsplätze verzichten. Die Leute brauchen eine Perspektive, und ich hoffe, dass wir viele dieser Arbeitsplätze retten können.
Wir werden auch mit dem Bund darüber sprechen, wie wir insbesondere den Branchen helfen, die eben noch nicht so große Perspektiven haben. Das ist die Veranstaltungsbranche. Das ist auch gar nicht einfach zu verändern. Und deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir ein Winterwirtschaftsprogramm auflegen auch als Land. Wir reden jetzt mit dem Bund, wie es mit weiteren Überbrückungshilfen aussieht, und wir wollen ein eigenes Landesprogramm machen. Ich freue mich sehr, dass gestern der MV-Gipfel auch verabredet hat, dass die Eckpunkte für dieses Programm zum nächsten MV-Gipfel am 22. September vorliegen.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich habe meine Redezeit überschritten, dafür entschuldige ich mich, aber es ist ganz schwer, was zu den aktuellen Herausforderungen zu sagen in zehn Minuten. Es gäbe noch viel mehr Dinge, aber ich bin ja froh, dass wir im direkten Austausch sind, und dafür möchte ich mich noch mal ganz herzlich bedanken. Ich glaube, auch wenn einige schon längst mit dem Kopf bei der Wahl nächsten Jahres sind, unser Hauptziel ist erst mal, das Land weiter gut und sicher durch diese Krise zu führen. Dafür steht die Landesregierung.
Ich will mich ganz herzlich bei allen Mitgliedern der Landesregierung bedanken. Ich weiß, dass das Parlament die Aufgabe hat, da kritisch draufzugucken, das ist auch gut so, aber ich spreche jetzt mal Klartext: Jeder Minister, jede Ministerin, die Staatssekretäre, die kompletten Teams sind seit sechs Monaten im Krisenmodus, geben alles. Niemand ist perfekt, aber ich kann Ihnen versichern, die geben alles dafür, unser Land zu schützen und gut durch die Krise zu führen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Ministerpräsidentin hat gemeint, sich auf die Realitäten zu beschränken. Sie hat versucht, das hier darzulegen, ich würde mal sagen, in Form eines Schönwetterberichts. Sie hat sehr geschickt sich dahin gehend geäußert, dass niemand eine Blaupause hat. Das ist völlig richtig, aber für das, was man anrichtet, was man bewirkt hat, muss man einstehen und muss auch die Gründe ganz klar darlegen können.
Herr Renz hat sich ganz geschickt um eine wirkliche Aufarbeitung gedrückt. Er hat bewusst keine Bilanz, auch keine Zwischenbilanz vorgelegt. Er meint, er müsse sich der Zukunft zuwenden. Ja, das ist vernünftig, aber es gibt keine Zukunft ohne Rückblick. Wer die Zukunft hier gestalten will in dieser Frage und nicht bereit ist, eine wirkliche Aufarbeitung zu betreiben, was hier veranlasst wurde und was gemacht wurde,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Haben Sie meine Einschätzung nicht gehört?)
Erinnern wir uns, wie alles begann: Der Shutdown begann nicht wegen der Infektionszahlen, denn die Reproduktionszahl lag am 23.03. bereits unter eins. Das blieb auch so bis zum 15.04. und danach, als der Shutdown verlängert wurde. Es waren also nicht die Infektionszahlen, es war, wenn Sie sich an die Medien erinnern, an die täglichen Nachrichten, es war die Angst davor, dass, wenn die Pandemie sich ausbreiten würde, wir nicht hinreichend ausgerüstet seien. Es war da das Fehlen von Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten und Betten auf Intensivstationen, und das alles trotz eines Pandemieplans aus 2012, der im Grunde alles dargelegt hat, wie welche Vorbereitungen getroffen werden müssen, der aber letztlich für den Papierkorb war. Das gilt es festzuhalten, auch wenn daran nichts mehr zu ändern ist.
Und dann geschah bei dem Shutdown ein Kardinalfehler, nämlich eine falsche Weichenstellung, die nach wie vor noch irgendwie im Raume steht, nämlich, man hat sich nicht zunächst, wie es auch teilweise andere Länder gemacht haben, den vulnerablen Gruppen zugewandt, um die besonders zu schützen, sondern man hat gewissermaßen die Gesamtbevölkerung in Haftung genommen und mit dem Shutdown riesige Schäden angerichtet.
Es war der Hauptstrickfehler, auch der Rechtsfehler bei solchen tiefgreifenden Grundrechtseingriffen, die Verhältnismäßigkeit nicht im Auge zu haben. Man hatte das Virus im Auge, das sollte, egal wie, bekämpft werden, aber eine Folgeschädenabwägung – und die Folgeschäden waren ja voraussehbar –, eine wirkliche Folgeschädenabwägung hat nicht stattgefunden. Das haben wir auch im Innenausschuss gemerkt. Und hinterher tut man so und ist überrascht! Wenn Herr Laumann heute selbst sagt – der Minister aus NRW –, hätten wir das alles so richtig gewusst und bedacht, hätten wir den Lockdown nicht gemacht, dann ist das schon sehr vielsagend.
Die Schul- und Kitaschließungen: Deren Notwendigkeit ist bis heute nicht bewiesen. Und wenn die Ministerin sich auf ihre Maßnahmen beruft und darauf alles zurückführt, die Ursächlichkeit dieser Maßnahmen, dass in diesem Flächenland mit dünner Besiedlung, mit weiten Stränden, dass man sich hier am Strand nicht ansteckt,
Schul- und Kitaschließungen – dadurch ist unendliches Unheil angerichtet worden, bei den Kindern, Brüche in den Lebensläufen. Das alles ist vorauszusehen und das ist nicht mit Digitalisierung zu reparieren, Herr Renz. Der Wahn der Digitalisierung ist einer der Ausflüchte. Wir brauchen Präsenzunterricht,
da gibt es keinen Ersatz für, zumindest erst recht nicht in einem Land, wo es an der technischen Ausstattung fehlt und auch die Lehrer nicht vorhanden sind, die das alles, Ihr berühmtes E-Learning, E-Learning könnten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Herr Förster, nehmen Sie es doch mal zur Kenntnis!)
Digitalisierung kann immer nur eine ganz minimale Ergänzung sein, kein Ersatz, insbesondere für die Kinder aus bildungsfernen Schichten, die ja völlig abgehängt wurden.
Und die Missachtung von Rechten der Kinder und Jugendlichen geht weiter. Wenn eine Quarantäne angeordnet wird – und da reicht ja schon, dass eine Lehrerin sich infiziert hat oder im Verdacht steht, sich infiziert zu haben –, wird die Quarantäne angeordnet, gibt es inzwischen Bescheide, so was hätte ich mir früher nicht vorstellen können, dass dann eine Absonderung in der Familie stattfinden soll, dieses Kindes, das ja gar nicht getestet ist. Das heißt im Klartext mal ganz brutal, das Kind soll irgendwie wie ein kleines Haustier gesondert da gehalten werden. Unglaublich!
Und es geht ja noch weiter: Es wird inzwischen angedroht die Inobhutnahme von Kindern aus Familien, wenn die Familien die Separierung, die familiäre Kernspaltung, will ich mal sagen, nicht so betreibt, wie die Verwaltungsbehörde sich das vorstellt.
Die Landesregierung hat sich kräftig damit hervorgetan, überschießende Maßnahmen zu treffen. Wir haben im Innenausschuss schon ganz früh gesagt, dass man bei so tiefgreifenden Maßnahmen auf die regionale Situation abstellen muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, dass nicht entscheidend ist, was in München, in Köln oder sonst wo stattfindet.
(Thomas Krüger, SPD: Wir haben in den ersten Sitzungen noch viel stärkere Maßnahmen hier gefordert. Das ist doch gar nicht wahr, was Sie hier erzählen.)
Dazu haben Sie sich erst ganz langsam durchgerungen. Ich muss Ihnen das nicht beweisen, Sie wissen das ganz genau.
Zunächst war die Regie, dem Bund zu folgen. Dazu wurde das RKI neue Befehlszentrale. Und was Berlin, die Bundesregierung vorgibt, das haben Sie befolgt. Die Strandsperre ist ein klassisches Beispiel dafür, für eine völlig überschießende Maßnahme. Dafür gab es überhaupt keinen vernünftigen Grund, weder notwendig noch verhältnismäßig.
Und als das Oberverwaltungsgericht das auch so gesehen hat, hat die Ministerpräsidentin nichts anderes im Auge, als dann noch das Gericht zumindest verdeckt zu rügen. Dasselbe gilt für den Tagestourismus. Die Einreisesperre – ein einmaliger Vorgang, auch historisch, nachdem wir nach vielen Jahren der Teilung im Grunde jetzt zu mittelalterlichen Zuständen vorübergehend zurückgeführt wurden.
sich abzuschotten gegen alle anderen Landsleute in diesem Lande? Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang!