Gadebusch: Das ist doch kein Triumph gewesen, das war eine Blamage ohne Ende, eine skurrile Veranstaltung. Da kommen Bürger aus Schleswig-Holstein, aus einem Land mit ähnlichem Infektionsgeschehen, kurz über die Grenze an einen See, baden dort und werden mit der Macht dieses Staates, mit Polizeimacht an die Grenze zurückgedrängt. Abenteuerlich! Unangebracht! Beschämend!
Und welchen Grund hat die Ministerpräsidentin, es jetzt aufzuheben, außer, dass wir den Antrag gestellt hatten
und auch Schleswig-Holstein recht betrübt war über das Ganze? Gar keinen! Es hat sich nichts geändert, im Gegenteil.
Die Infektionszahlen sind dennoch in geringem Umfang gestiegen. Also wenn es dafür einen Grund gab, dann eher heute als damals. Aber kein Wort des Bedauerns, kein Wort der Einsicht, nur, die Blaupause haben alle nicht. Ein unmöglicher Zustand!
Und wissen Sie, ich will es auch ruhig sagen: Natürlich kommt einem auch die Parallelnummer und man denkt an Abschiebung. Hier klappt die Abschiebung, aber wenn es um kriminelle Migranten geht, da funktioniert gerade mal jede fünfte Abschiebung
Die Bewertung von Corona und der Pandemiemaßnahmen ist zur Glaubensfrage hochstilisiert worden. Die Alltagsmaske beispielsweise ist ein nicht mehr zu hinterfragender Glaubensartikel geworden. Es ist – und das sagen ja viele, die so nicht medial dann so groß beliebt sind und dann nicht verwendet werden, es werden ja immer nur dieselben genannt, von Herrn Drosten angefangen –, es ist im Grunde vieles völlig umstritten, es wird aber in diesem Bereich eben kein Diskurs geführt. Das hat auch seine Gründe. Einschüchterung, Desinformation ist nach wie vor das Programm.
Ich will Ihnen das beweisen: In den letzten Tagen hören wir fortlaufend, dass die Infektionszahlen steigen und uns die nächste Welle droht. Was ist passiert? In den letzten drei Wochen – von der 31. bis zur 33. Woche, also in der letzten Juliwoche fing es an, die Zahlen liefert das RKI – sind die Tests gestiegen um 51,4 Prozent. Entsprechend mit 49,21 Prozent sind mehr Personen positiv getestet. Positiv getestet heißt jetzt übrigens nicht krank. Das ist auch noch mal ein Unterschied. Also etwas weniger als entsprechend sind natürlich ganz logisch auch die positiv Getesteten. Aber das, was entscheidend ist, ist, die Positivrate ist nach wie vor bei um 0,9. Da hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Und tatsächlich weiter diese Horrorvisionen!
Wir leben inzwischen in einer Alltagshysterie. Und wie soll das im Winter erst mal werden? Beispiele, die ich jetzt selbst so nah erlebt habe: Bei der Staatsanwaltschaft ist eine Beamtin der Geschäftsstelle verdächtigt – hinterher natürlich negativ getestet –, verdächtigt, coronainfiziert zu sein. Schon heben Richter ihre Termine auf. Die Mutter geht mit einem verschnupften Kind, taucht sie bei der Kita auf, will das Kind abliefern. Um Himmels willen, das Kind hat Schnupfen!
Denkste! Sie wird zurückgewiesen. Und das wird dann im Winter tatsächlich so weitergehen. So wird aus einem hysterischen Alltag, in den wir geraten sind, zurückgeschickt.
Wie ist die Prognose? Ich sagte es schon, eine unvoreingenommene Bestandsaufnahme wird nicht stattfinden. Sie brauchen Corona inzwischen. Denn was wäre denn, wenn herauskäme, dass das alles so nicht notwendig war in diesem Lande? Das wäre doch verhängnisvoll für Ihre Situation!
Es geht noch weiter. Corona dient ja nicht nur zur Kanzlerkür. Das geht ja, da kommen noch europäische Visionen ins Spiel. Ich will Ihnen zitieren, was Herr Schäuble in einem Interview bei der „Westfälischen Rundschau“ gesagt hat: Corona sei die „große Chance“ für Europa. Hören Sie gut zu! „Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ – Vielen Dank an Corona und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor der Sommerpause in der letzten Debatte zur Corona-Pandemie konnten wir feststellen, dass Mecklenburg-Vorpommern gut durch die Krise gekommen ist. Es freut mich, heute feststellen zu können, dass es nach wie vor so ist. Wir sind gut durch die Krise gekommen. Wir haben im Vergleich,
wir haben im Vergleich zu anderen Bundesländern, wir haben im Vergleich zu anderen Bundesländern die niedrigsten Infektionszahlen, und das ist auch Ausdruck der Maßnahmen, die ergriffen worden sind.
Das ist natürlich auch ein Verdienst der Menschen in unserem Land, denn die große Mehrheit der Menschen in unserem Land hält sich an die Vorgaben, ist umsichtig, hält Abstand und beachtet die Hygienemaßnahmen. Dafür möchte ich herzlichen Dank sagen.
Und, meine Damen und Herren, der Kollege Renz hat das Thema Föderalismus angesprochen. Auch ich möchte mich dazu bekennen, dass wir entsprechend dem, wie das Infektionsgeschehen bei uns im Land ist, die Regeln auch entsprechend miteinander machen. Es hilft nicht, bundeseinheitliche Regeln über alles zu schieben und dann nicht zu beachten, wo wie welche Situation ist. Deswegen ist das so, wie es hier gemacht worden ist, auch richtig.
betreuung. Wir waren die Ersten, wir waren die Ersten, die nach den Sommerferien beziehungsweise mit der Kita bereits in den Sommerferien begonnen haben. Es gab keine Erfahrungen aus den anderen Bundesländern, auf die wir aufbauen konnten. Und wir können heute feststellen, die Wiedereröffnung der Schulen und der Kitas in Mecklenburg-Vorpommern hat wirklich gut funktioniert.
In den allermeisten Schulen konnte trotz der erschwerten Bedingungen in fast allen Fächern jeden Tag ein ganz normaler Unterricht stattfinden. Das wurde in den letzten Monaten von sehr vielen Beteiligten intensiv vorbereitet, von den Lehrerinnen und Lehrern, die den Unterricht auf die neuen Notwendigkeiten hin vorbereiten mussten, von den Reinigungskräften, die die Schulen jetzt täglich noch intensiver reinigen müssen, von den Schulleitungen, die einen funktionierenden Schulalltag organisieren müssen, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Schulämtern und Gesundheitsämtern, die mit allen Schulen in einem engen Austausch standen und stehen und die Konzepte vor Ort prüfen und jeweils anpassen mussten, von den Kolleginnen und Kollegen im Bildungsministerium, die seit dem Frühjahr ständig Hygiene- und Unterrichtsvorgaben für das ganze Land erarbeiten mussten, und, meine Damen und Herren, natürlich auch von der Ministerin.
Und ich möchte mich bei der Ministerin an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Ich glaube, die meisten hier im Raum sind sich einig, der härteste Job, den momentan diese Landesregierung zu vergeben hat, ist der der Bildungsministerin. Und ich finde, sie macht diesen Job sehr gut.
Manchmal hilft es ja, meine Damen und Herren, wenn wir mal über den Tellerrand hinausschauen. Ich weiß, die Ministerin hat kürzlich ein Interview der BBC gegeben und die BBC hat über den Schulstart in MecklenburgVorpommern berichtet, hat dann die Ministerin interviewt. Und der Journalist,
und der Journalist hat im Anschluss festgestellt, dass er sich wünschen würde, dass so koordiniert und so kontrolliert die Regierung in Großbritannien arbeiten würde und die Schulen da öffnen würde. Wir haben es gemacht.
Und, meine Damen und Herren, die Vorgaben haben sich auch bewährt und es funktioniert, von der kleinen Grundschule auf dem Dorf mit vier Klassen bis hin zur großen Gesamtschule mit mehreren Hundert Schülerinnen und Schülern in der Stadt. Es wurde also vonseiten der Schulen und des Ministeriums seit Monaten sehr viel dafür getan, dass unsere Schülerinnen und Schüler in einen sicheren und zuverlässigen Unterricht starten können.
Was dabei nicht hilft, meine Damen und Herren, ist der permanente Versuch des Verunsicherns von Eltern und Lehrern, so, wie Sie es getan haben, Frau Oldenburg.
Das hilft, Frau Oldenburg, niemandem, wenn Sie so tun, als würden an den Schulen keine Konzepte vorherrschen, wenn keine Hygienevorgaben vorlägen. Das hilft niemandem! Es hilft auch niemandem, Frau Oldenburg, wenn Sie so tun, als würde es nur am guten Willen der Landesregierung fehlen, die von heute auf morgen mal eben 1.000 Lehrer einstellen könne.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Hätten Sie alles schon machen können, Herr Krüger, hätten Sie alles machen können!)
Wahr ist, 1.000 Lehrer sind nicht so einfach einzustellen. Wahr ist, in ganz Deutschland fehlen Lehrer.