Wahr ist, 1.000 Lehrer sind nicht so einfach einzustellen. Wahr ist, in ganz Deutschland fehlen Lehrer.
Und zur Wahrheit gehört auch, Mecklenburg-Vorpommern, unser Land, ist das Land, was prozentual am meisten neue Lehrer/-innen in den letzten Jahren eingestellt hat.
Und es hilft, Frau Oldenburg, auch niemandem, wenn Sie den Eindruck erwecken, dass die Abschlüsse der Schüler gefährdet sein werden. Richtig ist, dass an den allermeisten Schulen ein ganz normaler Unterricht stattfinden kann.
Und auch während der Corona-Phase waren die Schulen, waren die Lehrer bemüht, den Kindern den Unterrichtsstoff darzubringen. Ich habe eine Tochter in der 11. Klasse und ich kann Ihnen sagen, es war mancher Tag, an dem ich meine Tochter stoppen musste, weil die von sehr früh bis spätabends gesessen hat und den Unterrichtsstoff durchgearbeitet hat. Ja, es ist richtig, es ist bei Weitem nicht so intensiv, das Lernen selbst, als wenn sie in der Schule vor der Klasse gestanden hätte. Aber so zu tun, als wenn das eine Leerzeit, eine Ausfallzeit ist, das weise ich zurück!
ich stelle also fest, meine Damen und Herren, der Schulstart ist gelungen. Also, Frau Oldenburg, hören Sie auf, mit Ihrer täglichen Panikmache zu verunsichern! Hören Sie auf, die unter Corona-Bedingungen besonders herausfordernde Arbeit in den Schulen und im Ministerium schlechtzureden! Und vor allem hören Sie auf, täglich eine neue Sau durchs Dorf zu treiben!
Fangen Sie an, sich endlich konstruktiv einzubringen mit realistischen Vorschlägen! Taxitransporte zur Schule oder das Klonen von 1.000 Lehrern sind eben keine realistischen Vorschläge.
Und, meine Damen und Herren, das Thema Schule scheint ja von allgemeinem Interesse zu sein, deswegen will ich da bleiben. Der Kollege Renz, scheint mir, hat eben den Wahlkampf eröffnet, frei nach dem Motto: „Eine starke Behauptung ist besser als ein schwacher Beweis.“
Richtig ist, meine Damen und Herren, Voraussetzung für die Digitalisierung – auch an der Schule – ist der Breitbandausbau. Ohne den Breitbandausbau werden wir auch an der Schule nichts hinbekommen. Und der Breitbandausbau, Kollege Renz, daran will ich erinnern, ist erst wirklich in dieser Legislaturperiode zur SPD gewandert, der war davor bei der CDU.
Unmittelbar vor Ende der letzten Legislaturperiode gab es da schon einen Wechsel, aber der lag bis dahin bei der SPD.
Und die SPD und ein SPD-geführtes Haus war es, das am Ende organisiert hat, dass die Ausschreibungen so gelaufen sind, dass Mecklenburg-Vorpommern hier massiv investieren kann.
Das größte Investitionsprogramm seit der Geschichte unseres Landes läuft. 1,5 Milliarden Euro werden in den Boden gelegt.
Und die Bagger rollen in Mecklenburg-Vorpommern, das wissen Sie. Und wenn Sie beklagen, dass das alles zu langsam geht, meine herzliche Bitte: Wenden Sie sich an Ihre Landräte!
Der Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim hat dafür gesorgt, dass die Schulen eher angeschlossen werden, dass die Ausbaupläne so gestaltet werden, dass da mehr möglich ist. Das ist anderswo auch möglich.
Und zum Thema „Digitalisierung in den Schulen“ selbst, Herr Kollege: Sie wissen, dass die Ministerin die Plattform „itslearning“ gekauft hat,
dass hier diese Plattform für alle Schulen zur Verfügung steht. Sie wissen, dass finanziell schwache Familien
Es stehen 110 Millionen Euro für die Schulen aus dem DigitalPakt zur Verfügung. Und die Ministerin war in Berlin und hat sich um die Endgeräte gekümmert. Alles in allem, muss ich sagen, noch einmal einen herzlichen Dank an die Ministerin, die hier hervorragende Arbeit leistet!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt ist mir die Zeit davongelaufen, weil ich auf die Kollegen eingehen möchte. Ich möchte mich ebenso bedanken bei den Verantwortlichen im Bereich der Kita. Auch hier war eine ähnliche Herausforderung wie in den Schulen, auch hier ist es gelungen. Einen herzlichen Dank, von den ErzieherInnen über die Gesundheitsämter bis zum Ministerium und in die Spitze des Ministeriums, für die großartige Arbeit, die geleistet worden ist,
Ich will noch eingehen kurz auf den MV-Schutzfonds, meine Damen und Herren. Wir haben hier gemeinsam in der Koalition – und das finde ich gut, wenn wir gerade in der Krise beieinanderbleiben und hier nicht den Wahlkampf eröffnen,
um das mal ganz deutlich zu sagen –, wir haben gemeinsam hier Regeln erlassen, um Selbstständigen, Freiberuflern, Kleinstunternehmern und der mittelständischen Industrie zu helfen.
Und, meine Damen und Herren, wir stehen vor einer besonderen Herausforderung, was die Werften und die Industrie rundherum betrifft. Da geht es um Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze. Und auch hier ist das Land am Handeln, ist die Koalition am Arbeiten. Das ist wichtig.
Ich schaue in Richtung Bund. Ich erwarte vom Bund, dass er hier hilft, so, wie wir geholfen haben. Was für Bayern und Baden-Württemberg die Automobilwirtschaft und für Nordrhein-Westfalen die Stahlindustrie ist, das sind für uns die Werften. Das ist das industrielle Herz unseres Landes und wir wollen natürlich, dass es hier weitergeht.
Meine Damen und Herren, ich habe hier noch einiges auf meiner Liste. Das kann ich jetzt nicht mehr vortragen. Ich möchte mich noch mal bedanken bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich bisher an die Maßnahmen gehalten haben, und appellieren, dass wir auch weiterhin die Abstandsregeln, die Hygieneregeln einhalten. Corona ist deutlich gefährlicher als eine Grippe. Das ist miteinander nicht zu vergleichen. Und wenn wir uns alle an die Regeln halten, werden wir weiter gut durch die Krise kommen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrtes Präsidium! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Richtig ist, dass es eine solche Krise wie die gegenwärtige in der jüngeren Geschichte nicht nur Deutschlands, sondern auch der Welt, nicht gegeben hat, und richtig ist auch, dass man von keiner Regierung verlangen kann, dass sie für so etwas eine Blaupause aus der Schublade holt und dann von Anbeginn an alles richtig macht. Ich glaube nicht, dass dem irgendjemand widersprechen will. Aber gerade deswegen frage ich mich, fragen sich auch immer mehr Menschen draußen im Land, warum Sie, die Regierenden und die hinter diesen stehenden Parteien, eine solche Angst vor einer kritischen Aufarbeitung Ihrer Krisenpolitik haben.
Wir haben am 1. August eine große Demonstration in Berlin gehabt. In wenigen Tagen wird dort wieder eine stattfinden.
Es gibt auch andere Städte, in denen sich Menschen versammeln und gegen die Krisenpolitik der Regierenden demonstrieren, protestieren. Das tun sie ja nicht, weil sie die Corona-Pandemie an sich leugnen oder weil sie irgendwelchen Verschwörungstheorien aufsitzen, sondern sie tun das, weil sie einfach unzufrieden damit sind, dass sich die Verantwortlichen in der Politik jeder kritischen Auseinandersetzung mit diesem Thema verweigern,