stattdessen, so hat man den Eindruck, eine Verstetigung der Krise betreiben, einen Popanz aufbauen, um das immer weiter fortzuführen und auf diese Weise einer kritischen Reflexion, einer Aufarbeitung der letzten Monate aus dem Weg gehen zu können. Das ist doch der Grund.
Und hier, denke ich, sollten Sie alle das mal auch kritisch hinterfragen, das nicht nur alles positiv bewerten, was hier gelaufen ist. Sie haben mit Ihrer Politik auch die Gesellschaft gespalten und Sie tun das weiterhin, weil Sie einfach jeden, der Ihre Politik kritisch bewertet, weil Sie Experten, die die ganze Corona-Geschichte etwas anders betrachten und dafür auch durchaus wissenschaftliche Fakten aufbieten können, weil die alle diskreditiert werden, diffamiert werden. Man beschimpft sie als Nazis, als Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger und sonst was alles. Und das ist es, was die Menschen in Rage versetzt in immer größerer Zahl. Und wenn Sie die Gesellschaft wieder zusammenführen wollen, was Sie ja immer wieder betonen, dann sollten Sie auch eine kritische Auseinandersetzung mit Ihrer Corona-Politik betreiben. Ich hatte ja mal angeregt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der das dann leisten könnte. – Danke!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Corona-Pandemie ist eine historische Zäsur. Viele Menschen – das haben Sie sicherlich auch so schon erfahren können – sprechen im Alltag über die Zeit vor Corona, die Zeit jetzt und sehen mit vielen Ängsten und Sorgen der Zukunft entgegen. Wie tief die Einschnitte unsere bisherige Lebensweise verändern werden, ist noch nicht absehbar. Die Pandemie zwingt uns allen Umdenken auf. Ein solches ist in dieser Aktuellen Stunde schon erkennbar.
Mit Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion, Herr Renz sprach davon, zwei dreistellige millionenschwere …
Na heute, dreistellige Millionen, mehr als hundert zumindest, darauf wollte ich hinaus, ohne im Übrigen zu sagen, wie Sie das untersetzen und was Sie da konkret drunter verstehen, aber Sie bezeugen ein Umdenken, denn Sie waren es bislang immer, die darauf größten Wert gelegt haben, dass die Staatsquote nicht zu hoch ist.
Die SPD-Fraktion, die immer strengstens darauf geachtet hat, dass es keine Neuverschuldung gibt, ist anderen Sinnes. Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir sehen es durchaus
in Vereinbarung zu bringen, seriöse Haushaltspolitik und jetzt Geld in die Hand zu nehmen, um Existenzen zu sichern,
für die gesundheitliche Situation der Bevölkerung Sorge zu tragen und Menschen zu helfen, dort, wo es notwendig ist.
Im Übrigen, weil Sie eben gerade von Steuererhöhungen sprachen, der Unterschied zwischen uns und Ihnen, seitens der LINKEN also und der Koalitionäre, ist, Sie umgehen das Thema, wer denn die Zeche zahlen soll.
„Tilgungspläne“ sagt doch nicht, wer sozusagen das Geld herbeibringt, um tilgen zu können. Wir warnen jetzt davor, dass die Zeche am Ende die Geringverdienenden, die Familien, all diejenigen mit einem schmalen Portemonnaie zahlen müssen.
Wir wollen eine Reichenabgabe, um die Herausforderungen, die mit dieser Corona-Pandemie verbunden sind, auch schultern zu können.
Ich finde es gut, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass man durchaus differenzieren muss, worin die Gründe liegen, dass wir so geringe Fallzahlen haben. Und auch wir sehen es genauso, wir haben es mit einer Bevölkerung zu tun, die viel Einsicht zeigt, die sich sehr verantwortungsbewusst verhält, und dafür danken wir herzlich.
Gleichfalls danken wie all jenen, die sich ins Zeug gelegt haben, um die Herausforderungen im Alltag, in den Behörden, in den Unternehmen,
in den Ämtern und Instituten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sie sind nicht vollständig aufzählbar, aber dass diejenigen etwas geleistet haben, dass wir so bislang durch die Krise kamen.
Aber es ist auch zu konstatieren, wir haben eine geringe Bevölkerungsdichte. Die Hotspots lagen nicht hier, die waren an anderer Stelle in Europa, auf anderen Kontinenten. Das verschaffte uns Zeit. Wir hatten die Möglichkeit, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu befragen. Das ist nicht zu unterschätzen. Es ist also – wie gesagt, da sind wir Ihnen dankbar für die Differenzierung – nicht allein das Verdienst der Regierung, dass wir da stehen, wo wir stehen.
Ich möchte etwas zu den Unterschieden sagen, die sich hier ganz offenbar auftun. Erwartungsgemäß blenden Sie – Sie haben es ganz deutlich gesagt, Herr Renz – die Ursachen der Pandemie weitgehend aus und beleuchten nicht, warum die Pandemie uns derart trifft. Es darf doch nicht verkannt werden, dass die Pandemie uns nicht von ungefähr ereilt hat. Bereits im Januar 2012 ist die Bundesregierung vom Robert Koch-Institut darauf hingewiesen worden, dass es ein solches Szenario geben kann. Und erstaunlicherweise und bestürzenderweise vollzieht es sich genauso, wie auch in der Bundestagsdrucksache entsprechend vermerkt, wie es sich jetzt in der Realität abbildet.
Die Aggressivität – und das ist uns wichtig, über Ursachen zu reden, sonst fallen wir von einer Ohnmacht in die andere –, die Aggressivität gegenüber der Umwelt hat doch Folgen, die Abholzung der Wälder, wo auch immer, zwingt elementare Lebewesen, sich ein neues Siedlungsgebiet zu suchen. Es gibt mikrobische Universen, von denen wir keine Vorstellung haben, und es kommt zu Wechselbeziehungen zwischen Arten, die wir nicht einmal vermuten. So wird der Kontakt mit Krankheitserregern, die bis vor Kurzem ruhig in ihren Nischen schlummerten, immer wahrscheinlicher. Und weil das so ist, ist es geradezu fatal, Herr Waldmüller, den Eindruck zu verbreiten, wir müssten nur einige Herausforderungen lösen, einige Förderprogramme auflegen, und dann kämen wir zurück zu einer Normalität, die, um der Zäsur Rechnung zu tragen, eben mal „neue Normalität“ genannt wird. Die Ansteckung mit dem Virus ist nur ein Symptom. Die Infektion liegt in der Ökologie, sehr geehrte Damen und Herren, und in den Verhältnissen, also in der Art und Weise, wie wir produzieren,
Und noch etwas: Wir müssen erkennen, dass viele der uns heute umtreibenden Probleme bereits vor der Corona-Krise bestanden.
Die Pandemie hat wie ein Katalysator die Unzulänglichkeiten nur vermehrt und in eine andere Qualität gehoben. Wir haben nicht genug Beatmungsgeräte gehabt, nicht genug Intensivbetten, es fehlte an Schutzmaterial, Desinfektionsmittel, Testkapazitäten fehlten. Warum das alles? Weil alles zuvor auf Effizienz gebürstet war.
Das ist das Schlimme. Und wir mussten erleben – und da möchte ich ganz konkret Sie, Herr Krüger, ansprechen –, wir mussten und müssen erleben, wie Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer unter den Corona-Bedingungen ächzen. Vor Corona fehlten Lehrerinnen und Lehrer, vor Corona ist die Stundentafel reduziert worden,
vor Corona wurde das System „Schule“ dem Sparwahn geopfert. Das können Sie doch nicht wegreden! Und dass Sie sich versuchen, an Frau Oldenburg abzuarbeiten,
gibt uns doch nur recht, dass die Kritik, die Frau Oldenburg und die unsere Fraktion hat, völlig zutreffend ist, ja, völlig zutreffend.