Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auf der vergangenen Sitzung und heute zur Abstimmung
steht ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der im Kern eigentlich nur eines möchte, nämlich die Inklusion abschaffen und somit alles zurückdrehen, was wir in den letzten Jahren gemeinsam erreicht haben.
Zu dem Inklusionskonzept und dem, was wir im Schulgesetz bereits vereinbart haben, und zu dem Konzept, was dahintersteht, habe ich in der letzten Sitzung ja ausführlich berichtet. Ein weiteres Mal möchte ich aber hier vor allen Dingen daran erinnern, was für uns „Inklusion“ heißt, und Sie haben es ja eigentlich auch schon zitiert, Herr Kröger: Wir wollen dafür sorgen, dass alle Kinder in unseren Schulen die bestmögliche Förderung erhalten, seien es nun die, die schnell lernen, die Schnellen, oder seien es diejenigen, die etwas länger zum Lernen brauchen. Und genau das setzt unsere Inklusionsstrategie um.
Sie wollen Kinder mit besonderem Förderbedarf erneut aussortieren, und dafür zitieren Sie, und Sie haben das eben ja auch getan, irgendwie die UN-Behindertenrechtskonvention. Doch, meine Herren, ich glaube, da haben Sie offensichtlich was ziemlich falsch verstanden, weil die UN-Behindertenrechtskonvention will genau das Gegenteil von dem, was Sie hier auf den Tisch gelegt haben.
In Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention wird das Recht auf inklusive Bildung festgeschrieben. Demnach sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderung Zugang zu einem inklusiven Bildungssystem auf allen Ebenen haben. Sie haben ein Recht auf selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe. Deutschland hat die UN-Behindertenkonvention ratifiziert. Mecklenburg-Vorpommern wird die Inklusion auch umsetzen, angepasst an die Gegebenheiten unseres Landes und getragen von einer breiten gesellschaftlichen Basis, unter anderem auch durch die Fraktionen des Inklusionsfriedens.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das steht aber nicht drin, in der Behindertenrechtskonvention, so, wie Sie das gesagt haben.)
Es geht darum, dass sich alle Kinder entfalten können, gemeinsam und nicht ausgegrenzt, respektvoll und nicht diskriminiert, auf Augenhöhe und nicht alleingelassen.
Ich erinnere daran, dass wir uns als Land dem Ziel der Inklusion verpflichtet haben, und zwar im Sommer 2016 war das. Da einigte sich dieses Haus mehrheitlich auf eine Inklusionsstrategie, die einen verbindlichen Handlungsrahmen vorgibt. Diese ist getragen von einer breiten politischen Mehrheit, wird wissenschaftlich begleitet und berücksichtigt auch die Praxiserfahrung in M-V
Und natürlich führen wir immer noch und trotzdem die Debatte darüber, wie wir die Inklusion vor Ort am besten
umsetzen und wie wir das weiterentwickeln können, und das ist auch richtig so. Wir sind mitten in diesem Prozess, solange sie im Rahmen dessen bleiben, diese Diskussionen, auf das, was wir uns geeinigt haben. Die grundsätzliche Ablehnung von allem, was wir in den letzten vier Jahren erreicht haben, gehört für mich ausdrücklich nicht zu solch einer Diskussion. Und Sie können die Inklusion gerne auch noch hundertmal auf die Tagesordnung setzen, wir bleiben dabei, dass sie der richtige Weg ist.
Klar ist dabei auch: Natürlich, wir können Inklusion, und auch das wurde gerade zitiert, wir können sie nicht einfach verordnen, sondern wir müssen sie ermöglichen, deswegen auch die intensiven bildungspolitischen Debatten darüber.
Die Verlängerung der Landesstrategie um vier Jahre durch den Landtag war richtig. Und wir haben mit dem 200-Millionen-Schulpaket auch noch mal zusätzlich Ressourcen in diesen Prozess hineingegeben. Hinzu kommt ein Sanierungsprojekt aus der vergangenen Legislatur, das Bauprogramm, 325 Millionen Euro, wo wir die baulichen Maßnahmen für die Inklusion umsetzen. Und wir haben auch zusätzliches Personal eingestellt.
Meine Damen und Herren, wer öfter mal an Schulen vorbeischaut, der weiß, dass Inklusion schon lange dort gelebt wird. Dort sind Kinder völlig unterschiedlicher Art zusammen und werden zusammen beschult. Und die Schulen und die Pädagoginnen und Pädagogen vor allen Dingen haben sich da schon längst auf den Weg gemacht. Inklusion ist also ein wichtiger Baustein der schulischen Bildung, den wir gemeinsam immer noch ein Stückchen bereichern, ein Stückchen besser machen können.
Aber sprechen Sie doch einfach mal mit Menschen, die Inklusion erlebt haben oder sie gerade umsetzen!
vier Kinder, ein Kind davon hat das Downsyndrom. Anders ist normal! Und dass es ganz normal ist, anders zu sein, das ist eine ganz zentrale Botschaft, die für mich
Und deswegen ist es auch wichtig, dass die Schulen das leben und lernen und lehren. Anders ist normal, sehr verehrte Damen und Herren, und deshalb möchte ich Sie bitten, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen! – Ich danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Es hat sich hier nichts geändert bei diesem Gesetzentwurf in Bezug zur Ersten Lesung, keine einzige Zeile, kein einziges Wort! Natürlich hat sich dann an der ablehnenden Meinung meiner Fraktion auch nichts geändert.
Ich weiß, Sie haben ein paar Defizite, die müssen Sie versuchen, hier irgendwie wieder wettzumachen. Aber halten Sie einfach mal den Mund! Man kann wirklich noch dazulernen, ne? Das ist einfach, das ist so.
Es ist nicht schlimm, dass Sie nicht wissen, was ist der Unterschied zwischen „Förderbedarf“ einerseits und „sonderpädagogischem Förderbedarf“ andererseits. Es ist nicht schlimm, dass Sie nur einen Satz aus dem Classen-Gutachten zitieren. Es ist nicht schlimm, dass Sie von Schule ganz wenig Ahnung haben.