Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Wir wollen nicht, dass Kinder, die einen Bedarf an Förderung haben, separiert werden. Und wenn Sie die UN-Behindertenrechtskonvention und auch die Inklusionsstrategie des Landes richtig interpretieren würden,
wüssten Sie, dass es die Möglichkeit geben muss, neben dem gemeinsamen Unterricht auch immer noch den Unterricht in dem sogenannten „geschützten Raum“ zu gewährleisten.
Das alles sieht die Inklusionsstrategie vor, und das alles bedenken Sie nicht. Sie wollen zurück zu einem Verständnis, wo Schülerinnen und Schüler mit einem Förderbedarf nicht gemeinsam lernen dürfen mit Kindern, die keinen Förderbedarf haben.
Das ist bei manchen von Ihnen verständlich. Aber ich bitte Sie, einfach zu erkennen, dass Inklusion sicherlich noch nicht an den Schulen optimal läuft. Das ist überhaupt nicht wegzureden. Aber Ihr Antrag macht das alles nicht besser. Dagegen wenden Sie sich nicht. Sie verlangen nicht mehr Lehrerstellen. Sie verlangen nicht mehr Sprachlerngruppen. Das machen Sie alles nicht! Sie wollen einfach ein Zurück, ein Zurück in einer vorwärtsgewandten Zeit, und das machen wir ganz einfach nicht mit!
(Beim Desinfizieren des Rednerpults löst sich eine Schraube. – Minister Harry Glawe: Da ist einer drin! – Andreas Butzki, SPD: Das hat er jetzt kaputtgemacht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wertes Präsidium! Ja, auch ich habe zu meiner Rede in der Ersten Lesung nicht viel hinzuzufügen. An dem Gesetzentwurf hat sich, wie Simone Oldenburg eben gesagt hat, nichts geändert. Deshalb werden auch wir ihn weiterhin ablehnen.
Wir haben uns, wie heute schon gehört, zu dem sogenannten Inklusionsfrieden als drei Fraktionen, SPD, DIE LINKE und CDU, zusammengeschlossen, und wir haben uns auch mit der Novellierung des Schulgesetzes, was ja gerade zum Januar wirksam geworden ist, darauf verständigt, die Inklusion bei uns im Land mit Augenmaß umzusetzen. Das ist uns besonders wichtig.
Förderschulen bleiben auch erhalten. Ich will an die Förderschulen für Sehen und Hören erinnern. Ich will auch
an die Förderschulen für emotionale Entwicklung erinnern, die erhalten bleiben. Auch die Förderschule für kranke Kinder wird erhalten bleiben. Und alle anderen werden wir bis 2028, in einem wesentlich längeren Zeitraum als zu Anfang geplant, in Schulen mit spezifischer Kompetenz, wo es auch weiterhin möglich sein wird – Simone Oldenburg hat es gesagt –, geschützte Räume zu haben, aber wo es auch Möglichkeiten geben wird, die Kinder zusammen zu unterrichten.
Wir halten das für das richtige Konzept und lehnen deshalb Ihren Rolle-Rückwärts-Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank!
Herr Abgeordneter, zu Ihrem Wortbeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD.
Sehr geehrtes Präsidium! Herr Abgeordneter! Sie sagen immer, in dem Gesetzentwurf hat sich nichts geändert. Das hören wir in diesem Haus ganz viel. Das hängt vielleicht damit zusammen, dass normalerweise Gesetzentwürfe, wie es ja gang und gäbe ist und der parlamentarische Brauch, in den Ausschuss verwiesen werden, wo sie dann eben,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Was ich kann und was ich nicht kann, das sage ich Ihnen nächstes Mal! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Jetzt einen kleinen Moment! Also wer hier wann wo kann, und das wissen Sie, Herr de Jesus Fernandes, das entscheide immer noch ich, und zwar auf Antrag. Sie sind jetzt bei der Kurzintervention.
Und dann gibt es auch noch Anhörungen in dem Bereich, wo Experten angehört werden, wo auch diese Meinungen noch mit einfließen können in den Gesetzentwurf. Und dann gibt es die Zweite Lesung. All das verwehren Sie der AfD-Fraktion immer
und vergessen das aber zu erwähnen, wenn Sie meinen, hier Zweite Lesung, unveränderter Gesetzentwurf liegt hier vor. Meine Damen und Herren, so geht das nicht!
Ja, die Bürger da draußen sollten dann auch Folgendes wissen: So was kann man natürlich nur mit Gesetzentwürfen machen, die auch vom Inhalt her dazu taugen, überhaupt überwiesen zu werden.
Das ist dieser Gesetzentwurf ganz und gar nicht. Und Sie haben ja auch die Kritik in der Ersten Lesung durch uns und viele verschiedene Fraktionen gehört. Da hätte man ja Schlussfolgerungen draus ziehen können. Man hätte den Gesetzentwurf zurückziehen können, man hätte ihn aber auch vernünftig überarbeiten können und hier dann auch zur Zweiten Lesung etwas Besseres einreichen können.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki, wenn denn hier alles wieder repariert ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Ersten Lesung habe ich natürlich die SPD-Meinung dargestellt. Wir haben es heute schon mehrfach gehört, es hat sich über den Sommer nichts geändert. Sie können alles im Protokoll nachlesen.
Und wenn ich dich jetzt richtig verstanden habe, Simone, hast du gesagt, es kommen auch nur Gesetze in den Ausschuss, die kein Ausschuss sind. Habe ich das jetzt richtig interpretiert?