muss ich ehrlich sagen, wenn ich hier die Debatte höre, und zwar aus folgendem Grund, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben es mit einem Riesenproblem unseres Landes zu tun. Und hier gibt es Leute, die machen da Bagatelldiskussionen draus und versuchen abzulenken und versuchen, alles Mögliche in den Vordergrund zu bringen, und da gehört insbesondere die SPD dazu.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das waren nicht wir! Das waren nicht wir! Das kam von Ihrer Fraktion!)
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Foerster für seinen Beitrag, der versucht hat, vernünftig, sachlich orientiert zu argumentieren.
Und ich will nur noch mal eins sagen: Wir haben die öffentliche Debatte angestoßen, und die haben wir nicht angestoßen, um den Mitarbeitern oder den Arbeitern auf den Werften zu sagen, wir wollen euch abwickeln.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU Natürlich! Das haben Sie doch gesagt!)
Ich werde hier jetzt erst fortfahren, wenn wieder Ruhe hier im Plenarsaal ist. Und ich nutze die Ruhe, die hoffentlich bald eintritt,
darauf hinzuweisen, dass, wenn die Glocke erklingt, das ein Hinweis ist, dass es zu laut ist. Ich bitte, dann auch entsprechend zu reagieren!
So, jetzt haben wir Ruhe, von daher gehe ich davon aus, dass Herr Dr. Jess weiterreden kann. Bitte schön!
… denn Sie sind diejenigen, die nicht auf nachhaltige und zukunftsorientierte Arbeitsplätze orientieren, sondern Sie wollen sagen, einfach so weiter, koste es, was es wolle, und zwar bis zur nächsten Wahl.
und hören Sie doch den Leuten im Land zu! Die fragen sich doch auch, wofür werden denn diese Steuermittel
eingesetzt, die wir hier für die Werften eingehen. Das sind Milliarden, die inzwischen in die Werften geflossen sind, und da muss man doch fragen, wie nachhaltig ist das. Und es geht doch nicht darum, dass wir sagen, wir wollen das alles abwickeln, weil wir das so nett finden, was abzuwickeln. Nein, wir wollen zukunftsorientiert und nachhaltig agieren.
(allgemeine Unruhe – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, Tilo Gundlack, SPD, und Thomas Schwarz, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Und da geht es nicht darum, nur für die nächsten Jahre, für die nächsten zwei, drei Jahre mal weiter zu schauen, sondern es geht darum, eine zukunftsorientierte, nachhaltige Politik für unser Land zu machen.
Natürlich ist der Schiffbau ein wichtiger Punkt in Mecklenburg-Vorpommern, aber es kann nicht sein, dass wir sagen, alle Werften sind in dieser Form, wie sie derzeit agieren, zu erhalten. Sie können eventuell auch umstrukturiert werden, sie können auch andere Dinge machen. Lesen Sie doch mal selbst die …
Lesen Sie doch mal selbst die „Zukunftsperspektiven für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern“ aus dem Jahre 2008. Leider ist es schon ein bisschen alt,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch hier so viel Ruhe zu bewahren, dass noch eine einiger
maßen nachvollziehbare Debatte stattfinden kann. Wenn ich läute, sollte es ruhig sein. Und ich hoffe, dass ich es nicht noch mal erklären muss, denn ansonsten würde ich die Sitzung erst mal unterbrechen, damit sich die Gemüter wieder abkühlen können.
Herr Waldmüller, es ist doch, es ist doch so, dass wir praktisch im Grunde mal genau hinschauen müssen, was die einzelnen Werften für Zukunftschancen haben. Und das machen wir doch für die Mitarbeiter.
Und es ist doch letztendlich so, dass wir diese Zukunftsperspektiven aus 2008 natürlich jetzt heute nicht mehr nehmen können, sondern wir müssen – deshalb steht es auch in unserem Dringlichkeitsantrag drin –, deshalb müssen wir neue Konzepte erarbeiten und adaptierte auf die heutige Zeit, natürlich. Deshalb haben wir auch entsprechende Zeiten veranlasst.
Und wir wollen das nicht von heute auf morgen, sondern wir wollen ausreichend der Regierung Zeit geben, damit diese Konzepte erarbeitet werden können.