Fakt: Eine Bewertung sollte mit Sicherheit nicht auf Basis von Spekulationen erfolgen. Wir brauchen valide Informationen, valide Informationen aus dem Ausschuss, wie beispielsweise auch für diejenigen, die dabei waren, am vergangenen Donnerstag, 20. August, von Staatssekretär Dr. Rudolph im Wirtschaftsausschuss. Dort sind in der Tat etwas lange, über mehrere Stunden Aussagen getroffen worden, auch zu den in Anträgen der Opposition gewünschten Optionen des Landes, auch darüber ist gesprochen worden. Und die Fachausschüsse, namentlich der Wirtschafts- und der Finanzausschuss, sind die richtigen Orte dafür. Und das wird selbstredend fortgeführt, womit eigentlich dem Ansinnen der Oppositionsanträge in meinen Augen Genüge getan ist.
Eine öffentliche Diskussion über sensible Inhalte hat in der Öffentlichkeit nichts zu suchen, das muss man ganz einfach so sagen.
Und die rechtlichen Risiken, die Spekulationen, die damit verbunden wurden, aber auch nicht nur das Zeichen an die Belegschaft, an den Unternehmer, an die Zulieferindustrie, auch ein Zeichen an die Banken, die sind ja mit die wichtigsten, dass die, dass alle in einem Boot sind,
das hat mit Spekulationen und Unwahrheiten oder mit falschen Informationen, das ist die Gefahr. Und deswegen halte ich nichts davon, vertrauliche Informationen, interne Informationen in der Öffentlichkeit zu besprechen.
Zu den Anträgen. Den einen Antrag der AfD, den Dringlichkeitsantrag der AfD – ich muss mal gucken, wo er ist, hier. Ja, eigentlich rentiert es sich nicht, darauf einzugehen. Aufgrund ihrer generellen Aussage ist es dann auch müßig, dort eigentlich darüber zu reden. Aber den Punkt 1, 39. KW, nee, das ist uns zu spät, Ende September. Wir wollen, am Freitag haben wir den Finanzausschuss angesetzt, da wollen wir die ersten Informationen haben, das ist doch wohl klar.
Und das andere, wenn Sie jetzt, Sie sagen hier, reden von den „optionalen Entwicklungspotenzialen“, und gleichzeitig haben Sie in Ihren Ausführungen kritisiert, dass in dem LINKEN-Antrag unter Punkt 2 von Abwicklung die Rede ist.
Und bei dem LINKEN-Antrag, da erlaube ich mir aber auch die Kritik zum Punkt 2. Sie haben das zwar angesprochen, aber ich glaube, es ist trotzdem ein falsches Zeichen, in einer öffentlichen Diskussion von Perspektiven für die Zukunft zu sprechen, weil es eben suggeriert, dass die Abwicklung im Vordergrund oder zumindest bevorsteht und dergleichen. Ich halte es zu diesem Zeitpunkt für ein komplett falsches Zeichen nach außen hin.
Wir sind hier in der Verhandlung. Wir wollen die Zukunft der Werften. Das ist unser aller gemeinsames Bestreben, da setzen wir alles dran.
Und deswegen kann ich nur, können wir hier nur signalisieren, dass wir uns mit dem Bund darum kümmern, den Werften zu helfen. Ich halte es für wichtig, dass von diesem Hause aus das Signal ebenso ausgeht. Wir werden wie in der Vergangenheit mit der Freigabe der Locked Box das Nötige und Vertretbare für die Zukunft der Werften in Mecklenburg-Vorpommern tun. Ich glaube, das ist das einzige Signal, was heute von diesem Plenum nach außen gehen kann, keine Perspektiven oder Sonstiges. Und dazu müssen wir morgen im Finanzausschuss sprechen. Es sind noch nicht alle Daten da, alle Verhandlungsergebnisse nicht da, es ist alles offen. Und da alles offen ist, glaube ich wie Herr Schulte auch ganz fest daran, dass wir gestärkt dann irgendwann aus dieser Corona-Krise herausgehen und die Werften retten können. – Vielen Dank!
Herr Abgeordneter Waldmüller, zu Ihrem Redebeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD vor.
Herr Waldmüller, allein wegen Ihrer letzten Aussagen hat sich diese öffentliche Diskussion schon gelohnt. Es ist doch bezeichnend, dass Sie sagen, es gehört nicht ins Parlament. Schon allein die Frage, ob die restlichen Mittel aus dieser Locked Box ausgezahlt werden, knapp 28 Millionen, 80 Prozent Bürgschaftshaftung des Landes, sind 22 Millionen Mehrkosten für die Bürger von Mecklenburg und Vorpommern. Das gehört nicht ins Parlament?!
Und die Zukunftsstrukturen der Werften mit allen daran hängenden weiteren Folgen gehören nicht ins Parlament?! Das möchten Sie gerne in vertraulicher Atmosphäre im Finanzausschuss diskutieren, in der Hoffnung, dass da nichts nach außen dringt?!
Und zum Zweiten haben Sie gesagt, es ist widerlich, dass wir uns primär um die Arbeitnehmer auf den Werften kümmern,
die Bürger dieses Landes sind. Um wen sollen wir uns denn sonst kümmern? Natürlich sind das die Bürger dieses Landes, die uns am Herzen liegen,
und nicht unbedingt die Arbeitnehmer aus den baltischen Staaten und aus Polen. Das ist nicht deren Geld und es sind Finanzmittel dieser Bürger aus Mecklenburg und aus Vorpommern, über die wir hier reden. Und dass wir dann sagen, dann kümmern wir uns bitte, wenn schon vielleicht nicht alle Arbeitsplätze zu retten sind, primär um diejenigen, die Bürger unseres Landes sind, das ist nicht widerwärtig,
Mit der Kurzintervention, das wird alles nicht besser. Sie können nichts retten, Ihre Aussage steht.
Und Ihre Aussage, dass Sie inländische retten wollen, die ausländischen Arbeitskräfte nicht, das ist ja nicht mehr wahr. Sie haben es selbst gesagt, Sie wollen ja abwickeln. Sie wollen gar keinen retten hier.
Sie wollen gar keine Werften haben. Und das ist das, also, das wird jetzt hier nicht besser, wenn Sie hier auftreten.
Und Sie müssen auch immer unterscheiden, dass Transparenz mit Sicherheit notwendig ist auch gegenüber dem Steuerzahler, gegenüber der Bevölkerung. Aber es gibt Informationen, interne Informationen, die eben noch nicht dazu geeignet sind, Transparenz zu schaffen, sondern erst, wenn man, wenn man, ich sage mal, die Tatsachen auf dem Tisch hat, wenn man einen Weg aufgezeigt hat und wenn es interne Informationen gibt. Und zudem sind, und zudem sind in der Öffentlichkeit zum Teil die rechtlichen Wirkungen, Herr Schulte hat da ausführlich Stellung zu genommen, und Sie sind ja nun Jurist, Sie müssten das ja nun selbst einschätzen können als Professor,
welche rechtliche Wirkung in manchen Fällen Äußerungen in der Öffentlichkeit haben. Und wenn Sie das nicht einschätzen können, dann tun Sie mir auch leid.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste und liebe Landsleute! Ich bin schon ein bisschen erschüttert,