Herr Kollege, weil das mit der Frage von Ihnen vorhin nicht zugelassen war, interveniere ich an der Stelle. Sie versuchen so ein bisschen, das Kapitalbedürfnis von Investmentfonds an dieser Stelle reinzuwaschen. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass insbesondere Investmentgesellschaften ein großes Interesse an Pflegeheimen haben, dass sich die Privatisierung an dieser Stelle – ich sagte es ja – in den letzten Jahren auf 43 Prozent erhöht hat. Und ich habe jetzt, um in dieser Auseinandersetzung auch bestehen zu können, noch mal ganz schnell auf mein I-Pad geschaut, Stichwort „Investment in Pflegeheimen und Rendite“, und da sind ausgewiesen 3,5 Prozent bis über 7 Prozent. Die kriegt man mit keinem Sparbuch, die kriegt man mit keiner Tageseinlage,
die kriegt man an keiner anderen Stelle. Es ist also recht rentierlich. Und wir wollen das an dieser Stelle schon mal problematisieren.
Es gibt viele, das haben Sie gesagt, viele Gründe, warum die Preise angestiegen sind, aber einer ist auch der, dass da richtig zugelangt wird. Und das fand ich sehr bemerkenswert und gut, die Übereinstimmung mit Frau Ministerin vorhin, dass sich das Sozialstaatsprinzip mit einer Situation, die in die Armut führt, wenn man pflegebedürftig wird, sich nicht verträgt. Darum geht es uns.
Natürlich, derjenige, der ein Gebäude errichtet, der macht das unter bestimmten Berücksichtigungen, ob das jemand ist, der Mietwohnungen baut oder der sonst was macht. Jeder, der Geld in die Hand nimmt, der sagt, ich habe da bestimmte Erwartungen dran. Das gilt aber für alle, die sich so bewegen. Das heißt, ich kenne niemanden, der sagt, ich stelle hier was hin, es sei denn, dass das fördertechnisch entsprechend ausgestattet wurde, ich stelle hier was hin, ohne dass das in irgendeiner Form für mich rentierlich ist. So. Das ist Bestandteil unseres Systems. Egal, wo Sie jetzt hingucken, das ist Bestandteil unseres Systems. Und die Frage ist ja, was würde sich denn verbessern, wenn man jetzt sagt, es dürfen nur noch – ja, wer? – Kommunen bauen, auch Kommunen arbeiten letztendlich unter diesen Rahmenbedingungen in ähnlicher Art und Weise, oder Leute, die freigemeinnützig unterwegs sind.
Die Frage ist ja, würde das dazu führen, dass letztendlich die Belastungen für die Leute signifikant zurückgingen. Das ist nicht der Fall. Das hat überhaupt damit nichts zu tun, ja.
Und wie gesagt, das Thema, was Sie jetzt ansprechen, also diese Gebäudegeschichten, das fließt in die Investitionskosten ein. Aber auch diese Investitionskosten müssen auf das Thema Betriebsnotwendigkeit überprüft werden. Das heißt, es ist nicht möglich, jetzt eine Luxuskiste hinzustellen und zu sagen, das lasse ich mir jetzt über die Investitionskosten refinanzieren, sondern im Rahmen der Verhandlungen der Pflegesätze wird die Betriebsnotwendigkeit von Investitionskosten zu prüfen sein. Und es gibt eine Vielzahl von Fällen, wo die Kassen oder der KSV an der Stelle gesagt haben, diese Dinge tragen wir nicht mit. Insofern ist es ein System, wo ich glaube, dass es auf der einen Seite so transparent ist, wo wir auf der anderen Seite mit denjenigen, die quasi für den Pflegebedürftigen die Verhandlungen führen, Leute am Tisch sitzen haben, die wissen, was sie machen.
Das, was Sie hier betreiben, ist ja schon, wie soll ich sagen, lenkt ja von der eigentlichen Thematik ab. Die eigentliche Thematik ist, dass steigende Einkommen und stark steigende Einkommen in den bestehenden Systemen zu starken Belastungen führen, und die muss man angehen. Aber herzugehen und zu sagen, wir haben hier starke Belastungen, weil die ganze Sache von hier getrieben ist, trifft den Punkt nicht. Die Problematik liegt an anderer Stelle.
Herr Koplin, leider besteht jetzt für Sie nicht die Möglichkeit, noch mal zu reden, Sie müssten dann noch zusätzliche Redezeit anmelden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Kriminalisierung von Polizeikräften beenden – Polizeiarbeit würdigen“.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Kriminalisierung von Polizeikräften beenden – Polizeiarbeit würdigen
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat die heutige Aussprache angemeldet, weil es uns wichtig ist, ein politisches Zeichen zu setzen. Es geht um die Würdigung der Arbeit von Polizeikräften und es geht darum, die zunehmende Kriminalisierung von Polizeikräften zu problematisieren.
Meine Damen und Herren, Polizisten sind Menschen, die in besonderer Weise in der Öffentlichkeit stehen. Als Uniformträger sind sie für jedermann gut zu identifizieren. Und wenn Polizeikräfte tätig werden, dann entweder, weil es gilt, Gefahren abzuwehren, also präventiv, oder weil es darum geht, Straftaten aufzuklären, also repressiv. Der Alltag eines Schutzpolizisten wird dabei dominiert von Verkehrsdelikten aller Art, Ehestreitigkeiten, Randalierern, Diebstählen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und, und, und.
Ich war selbst jahrelang auf Streife und habe dies alles miterlebt. Ich mochte meinen Beruf, so wie meine Kolleginnen und Kollegen auch. Als Polizist zu arbeiten, ist nicht nur einfach ein Job. Es ist auch kein Beruf, es ist eine Berufung. Es ist eine Tätigkeit, die ausgesprochen viel Sinn stiftet. Es ist eine Tätigkeit, der man mit einem hohen Maß an Überzeugung nachgeht und für die man sehr gut ausgebildet wird, zum Teil hoch spezialisiert.
In jedem Fall sind Polizeikräfte Fachleute, wenn es um das Produzieren von Sicherheit geht. Und auch, wenn es in der Polizei einen gewissen Korpsgeist gibt, so gibt es bei der Polizei auch sehr gut funktionierende Selbstreinigungskräfte. Wenn in einem Einsatz etwas schiefgeht und nicht so läuft, wie es sein sollte, dann wird es angesprochen, aufgearbeitet und es hat Einfluss auf das künftige Agieren. Das ist also ein steter Verbesserungsmodus. Frei von Fehlern ist niemand, auch nicht die Polizei, aber darum geht es hier auch nicht.
Als Schutzpolizist legt man sich nach kürzester Zeit ein dickes Fell zu. Man lernt, es nicht persönlich zu nehmen, wenn man von Menschen, die unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehen, angepöbelt, angegriffen und bespuckt wird.
Man nimmt es auch irgendwann nicht mehr persönlich, wenn einem ein junger Mann androht, herauszufinden, wo man wohnt, und dann Vergewaltigungsfantasien äußert. Man lernt sogar, damit umzugehen, wenn man dabei hilft, vor Schmerz schreiende Unfallopfer aus Autowracks zu befreien. Das alles ist nicht schön, aber im Polizeialltag muss man lernen, mit dem ganz normalen Wahnsinn umzugehen. Das Einzige, was ich nicht akzeptiere, ist, wenn Polizeikräfte von politischen Verantwortungsträgern in die Nähe von Kriminellen gerückt werden. An der Stelle ist eine Grenze überschritten, meine Damen und Herren, eindeutig!
Ich beobachte in Deutschland schon seit Monaten ein immer feindseligeres Klima, wenn es um die Einschätzung der Arbeit von Polizeikräften geht. Es gibt zum Beispiel Politiker, die einen latenten Rassismus bei deutschen Polizeikräften beobachtet haben wollen. Woher sie das wissen und wie sie darauf kommen – Fehlanzeige!
verbunden mit dem zynischen Argument, das sei doch auch im Interesse der Polizei, schließlich könne eine solche Studie ja auch entlastend wirken.
Als ob es so laufen würde, meine Damen und Herren! Erst wird die Polizei unter einen unbegründeten Generalverdacht gestellt, dann wird eine Studie gefordert, um diesem Verdacht nachzugehen, verbunden mit der großzügigen Geste, dass dabei vielleicht ja auch gar nichts herauskommt. So kreiert man öffentliche Empörung, so skandalisiert man. Das ist wirklich ein wahres Musterbeispiel!
Ein weiteres Musterbeispiel: Ein Jugendlicher in Düsseldorf wird von Polizisten durchaus robust fixiert. Eine Politikerin der GRÜNEN kommt aufgrund eines 13-sekündigen Videos, das im Netz kursiert ist, zu der Einschätzung, die Form der Fixierung könne niemals verhältnismäßig sein, die Hintergründe müssten aufgeklärt werden. Das betreffende Video zeigt natürlich nicht die Vorgeschichte, es zeigt nicht die Randale, es zeigt auch nicht die Zwangslage, in der sich die Beamten befanden. Am Ende stand, die Einsatztechniken waren rechtlich einwandfrei, der Einsatzverlauf war vorbildlich, die Beamten haben ihren Dienst korrekt versehen. Das Misstrauen politischer Verantwortungsträger in die Polizei, das allerdings bleibt.
Auch mir ist das als Polizeibeamtin tatsächlich schon einmal passiert. Ein Mann unter Alkoholeinfluss randalierte in einer McDonalds-Filiale, pöbelte herum, schubste Kinder von Stühlen, schrie Frauen an und drückte eingreifende Mitarbeiter der Filiale an die Wand und drohte ihnen mit Gewalt. Er warf dann noch zu allem Überfluss mit Tabletts umher. Beim Eintreffen der Polizei – also in
Gefilmt wurde ich dann von dazukommenden Passanten. Die, während ich den Mann noch am Boden fixierte, beschimpften mich, weil ich angeblich den armen Menschen dort so schlecht behandeln würde. Der wehrte sich übrigens immer noch, ich hatte also immer noch zu tun damit, diese Situation unter Kontrolle zu kriegen. Die Passanten schrien mich an, dass er doch gar nichts getan hätte. Stellen Sie sich diese Stresssituation doch bitte einmal vor, der Typ, der mich verletzen will, die Passanten, die auf mich einschreien!
Ja, was meinen Sie, wie es mir in diesem Moment ging?! Oder den Opfern, die das Verhalten des Täters kurz zuvor ertragen mussten, wie es denen ging?!
Wir machen bei der Polizei regelmäßig Einsatztraining, bedeutet, wir spielen solche Lagen nach. Ich würde das hier sonst an dieser Stelle ja auch mal anbieten,
könnte Herr Ritter mal den Polizisten spielen, ich würde mich freiwillig als die Täterin mal zur Verfügung stellen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir können es auch andersrum machen. – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Keine Rollenspiele! – allgemeine Heiterkeit)