(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die Mehrheit dieses Landtages hat entschieden, dass wir Sie nicht mit aufnehmen. So ist das auch.)
Sehr geehrter Herr Kramer, es geht gar nicht darum, ob ich was gegen Meinungspluralität in Ihrer Fraktion habe. Nein, Sie werden nicht in unsere Fraktion kommen, um die Diskussionen da mal zu erleben, aber die gehen auch durchaus sehr heftig miteinander um.
Der Punkt ist nur der, wenn mein Fraktionsvorsitzender, der weiß, wie meine Fraktion tickt, wenn der in eine Runde geht, dann weiß er, wenn er eine Zusage macht, dass er auch am Ende des Tages die Rückendeckung seiner Fraktion vorher schon hat,
um solche Zusagen zu machen. Das ist offensichtlich der Unterschied zwischen Ihnen und Herrn Krüger.
Der zweite Punkt ist, Herr Kramer, es bleibt Ihnen und Ihrer Fraktion völlig unbenommen, welche Meinung Sie auch immer tragen.
Das ist am Ende eine Frage, die der Wähler und die Wählerinnen und Wähler beurteilen müssen. Aber, Herr Kramer, es bleibt auch meiner Fraktion, es bleibt auch der Fraktion der CDU und der LINKEN überlassen, ob sie dann, wenn sie nie wissen, welche Position dann gerade mal die AfD heute vertritt, dass sie dann vorher sagen, nein, mit der AfD wollen wir doch lieber nicht zusammenarbeiten, selbst bei Themen, wo alle drei Fraktionen ansonsten der Meinung sind, dass grundsätzliche parteipolitische Überlegungen hier nicht im Vordergrund stehen und deswegen die Möglichkeit besteht, über diese Fragen hinaus einen Konsens zu bilden. Das, Herr Kramer, ist der qualitative Unterschied. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben!
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Ich habe soeben vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD hier vernehmen müssen, er ist hier nach vorne gekommen, weil er es leid ist, so viel Dummheit anhören zu müssen.
Ich möchte das bekräftigen, was unser Fraktionsvorsitzender hier gesagt hat. Wir als Alternative für Deutschland sind stolz darauf, dass wir nicht wie ein Kieselstein glattgeschliffen sind. Wir haben keinen Fraktionszwang, wir sind Volksvertreter und nur jeder Einzelne seinem Gewissen unterworfen. Und wenn wir dann hören, dass da Absprachen nur im Finanzausschuss, nicht öffentlich im Finanzausschuss getätigt werden sollen,
und deswegen beschließen, dass die Situation der MV WERFTEN, über die wir im übernächsten Tagesordnungspunkt ja sprechen, wichtig genug ist, dass das an die Öffentlichkeit gehen soll, dann steht es Ihnen nicht zu, das zu kritisieren.
Wenn Sie nicht akzeptieren können, dass wir weder einen Fraktionszwang haben noch irgendwelche Koalitionsverträge, die, wenn wir von der SPD dauernd hören, ja, wir würden ja eigentlich gern, aber wir haben einen Koalitionsvertrag
und deswegen können wir Anträgen der LINKEN beispielsweise nicht zustimmen, weil Sie im Koalitionsvertrag ja gebunden sind, so etwas ist mit uns nicht zu machen!
Sie haben, Sie haben sich zusammengefunden zu einem gemeinsamen Antrag, wobei das mit der Erpressung bei Ihrem Antrag, dem Antrag der Koalitionäre, ja gar nicht drin war. Das haben Sie den LINKEN zu verdanken. Die haben klare Worte gefunden, und da es jetzt zum gemeinsamen Antrag gekommen ist, da mussten Sie halt die Kröte mit der Erpressung schlucken. In Ihrem Antrag war das gar nicht so vorgesehen. Das mal, um das zu sagen.
Und wenn es Ihnen ernst gewesen wäre mit der Aussage, dass Sie Wert darauf legen, ein einheitliches Bild zu haben, und diese Anwürfe aus den USA entschieden zurückzuweisen, dann hätten Sie auch mal über Ihren Schatten springen müssen und sagen, dann machen wir einen gemeinsamen Antrag. Dazu sind Sie nicht bereit. Das zeigt, dass es Heuchelei ist. Ihnen geht es nicht um ein einheitliches Bild innerhalb dieses Landtages.
Und ein Letztes: Wenn Sie Herrn Förster vorgeworfen haben, er hätte gesagt, Nord Stream sei kein Thema der EU, was Sie ja häufig mit Europa verwechseln, dann hat er das mitnichten gesagt. Herr Förster hat nur gesagt, dass die EU nicht souverän ist. Und das können Sie ja wohl kaum bestreiten.
Die EU ist kein souveränes staatsähnliches Gebilde, und das hat er gesagt. Wenn Sie also zitieren, dann wäre es eine Frage der Redlichkeit, richtig zu zitieren. Vor so viel wahlkampftaktischem Gerede kurz vor Beginn vielleicht des Wahlkampfes habe ich eine tiefe innerliche Verachtung. Das möchte ich da mal mitgeben.
Einen Moment, Herr Professor Weber! Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention von Herrn Ritter vor.