Und um allen Versuchungen vorzubeugen, begrüße ich deshalb für den Landtag auf der Besuchertribüne alle Gewerkschaftsvertreter.
Oder Betriebsräte, wen auch immer, alle, die interessiert sind am Thema, werden hiermit vom Landtag begrüßt.
Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich höre und sehe dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ich begrüße alle Interessierten auf den Tribünen,
vor allen Dingen die Vertreter der Standorte aus Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, die in besonderer Weise natürlich hoffen, dass die Arbeitsplätze und dass die Fragen des Wiederanspringens in der nächsten Zeit für Arbeit und für den Weiterbau der Schiffe gelingen soll.
Meine Damen und Herren, wir haben am 18. Juni hier im Landtag einstimmig über die Freigabe der Mittel aus der Locked Box in Höhe von 175 Millionen Euro entschieden. Ich denke, dass wir auch heute noch zu dieser Entscheidung stehen.
Die Genting-Gruppe, deren Grundlage das Kreuzfahrtgeschäft in Asien ist, in dem sie seit über 20 Jahren erfolgreich unterwegs ist, ist durch die Corona-Pandemie – das will ich noch mal deutlich sagen, alle vergessen, welche Ursache es gegeben hat –, Corona-Pandemie weltweit und damit unverschuldet in eine schwierige Lage geraten. Ich darf darauf hinweisen, dass Genting vor vier Jahren die drei Werften in Wismar, RostockWarnemünde und Stralsund und sämtliche Mitarbeiter dieser Betriebe erfolgreich übernommen hat und diese Werftenstandorte vor der Insolvenz bewahrt hat. Meine Damen und Herren, das sollte man heute zumindest auch in dieser kritischen Stunde noch mal für richtig und für wichtig erachten.
Niemand, meine Damen und Herren, hat die CoronaPandemie und ihr Ausmaß in ihren Auswirkungen auf die weltweite Kreuzfahrt vorausgesehen. Auf den asiatischen Märkten schlug sie schon zwei Monate vorher zu, bevor sie Europa, Amerika und Südamerika erreicht hat. Und natürlich fehlen heute Genting Mittel, die sie jetzt durch die fehlenden Einnahmen nicht generieren können. Andererseits ist es aber auch so, dass sie Verbindlichkeiten haben für ihre eigenen Reedereien, um auch in dieser Frage in Asien diese extreme Krise zu steuern und natürlich zu bewältigen.
Bis heute hat die Genting Gruppe in unserem Land 1,6 Milliarden Euro investiert, darunter etwa 450 Millionen in den Erwerb und die Modernisierung der Werftenstandorte, und 700 Millionen US-Dollar Eigenmittel in das Kreuzfahrtschiff „Global I“, 200 Millionen Dollar in das Schwesterschiff „Global II“, dessen Bau jetzt zurzeit zurückgestellt ist, aber noch nicht aufgegeben ist, und etwa 300 Millionen Dollar in das Luxusschiff „Endeavor I“.
Meine Damen und Herren, das sind Dinge, die wir in 30 Jahren Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern nach der Wende so noch nie hatten.
Bis zu Beginn der Krise, und zwar ist die „Endeavor“ ja schon zu 80 bis 90 Prozent fertiggestellt, war dieses Schiff schon ausgebucht, also es war schon verkauft, also die Reisen waren verkauft, allerdings ohne dass man wusste auf der Welt, dass Covid-19 die Pandemie auf dieser Welt ausgelöst hat und dazu zu massiven Produktionseinbrüchen und damit auch zu Produktionsstillstand und Lieferketteneinbrüchen geführt hat.
Meine Damen und Herren, es ist richtig beschrieben worden, dass einerseits das Werftenfinanzierungsgesetz eine Grundlage für den Landtag ist. Das ist es. Das heißt auch, es wird in dem zuständigen Wirtschaftsausschuss und dem Finanzausschuss grundsätzlich über alle Angelegenheiten durch die Landesregierung informiert und diskutiert, und es wird auch bei entscheidenden Fragen der Landtag befasst. Ich habe es ja vorhin vorgetragen, Frau Oldenburg hat es auch erkannt, dass wir den Landtag mitbefasst haben, um eben auch Transparenz zu haben. Und uns vorzuwerfen als Landesregierung, dass wir keine Transparenz hier in diesen Gremien und im Plenum machen, das weise ich also massiv zurück!
Meine Damen und Herren, wir hatten vor einiger Zeit die Frage zu beantworten, wie können wir jetzt aus dieser Krise das Beste machen. Daraus kam dann auch die Überzeugung, dass die Locked Box – das ist ja auch Geld von Genting Hong Kong – geöffnet werden soll mit Zustimmung von 17 Banken. Das war am Ende erfolgreich. Zwei Drittel aller Banken haben dieser Maßnahme zugestimmt, und damit sind die Dinge, die auch Herr Schulte vorhin vorgetragen hat, weiterhin Finanzierung, Bedienung der offenen Rechnungen für die Zulieferer, das ist eine der entscheidenden Forderungen gewesen, die in diesem Hohen Hause durch alle mitgetragen worden sind. Es gab einen einstimmigen Beschluss. Auch die LINKEN und auch die AfD haben dort mit zugestimmt,
Meine Damen und Herren, und das zeigt eben eigentlich, dass wir in dieser Krisenlage die maritime Wirtschaft, den Maschinenbau als das Herzstück des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten wollen und auch die Diskussionen mit dem Bund geführt haben. Und wir haben es erreicht, dass wir Arbeitsgruppen gebildet haben, und zwar Bund und Land gemeinsam, also unter Beteiligung der Fachleute aus dem Wirtschaftsministerium, aus dem Finanzministerium des Landes MecklenburgVorpommern zusammen mit den Experten auf der Bundesebene, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium. Und ich meine, wir haben jede Woche intensiv verhandelt. Die Gutachten sind ausgelöst worden entgegen allen Behauptungen, dass Genting es nicht macht. Es ist vollzogen. Und es ist auch normal, dass natürlich die eine oder andere Sache dazukommt, die
Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass wir eine Fortführungsprognose brauchen. Dazu sollen ja die Gutachten dienen. Und die müssen natürlich ausgewertet werden. Wir brauchen eine Restrukturierung und wir brauchen ein Finanzierungskonzept. Und dazu brauchen wir auch Zeit. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll Abhilfe schaffen. Dazu haben der Bund und die EU sozusagen die Dinge bereitgestellt. Der Bund ist bereit, diese Verhandlungen weiterzuführen, auch unter dem Eindruck, dass in der vorigen Woche, ich sage mal, ein Angebot, wie man die Finanzierung machen könnte, und zwar mit 51 Prozent Beteiligung, das war ein Angebot von Colin Au, der gesagt hat, wir als Mutterkonzern sind auch bereit, sozusagen dem Staat die Verantwortung mit zu geben. Das ist aber nicht unsere Option. Unsere Option ist, was der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hergibt, stille Beteiligung des Staates sicherzustellen, wenn nichts anderes mehr geht. Und das heißt dann nicht „VEB Glawe“ oder das heißt nicht „VEB Werften“, sondern das heißt, in einer absoluten Krisenphase dafür zu sorgen, dass der Fortbestand der Werften gesichert ist und dass eine stille Beteiligung – drei, vier Jahre, eigentlich bis 2026 kann man das alles machen – dann auch durch das Land oder durch den Bund, vor allen Dingen durch den Bund, gewährleistet wird. Das ist die Botschaft, die wir haben.
Und deswegen habe ich das gestern auch noch mal an die Öffentlichkeit gebracht, weil das im Entwurf der Gutachten drinsteht. Und ich verwahre mich dagegen, dass man hier vom „VEB“ redet, sondern auch andere Krisen, Nachkriegssituationen et cetera, auch Krupp wurde mal mit Staatshilfen gerettet und dann wieder sozusagen privatisiert, oder mit großen Anteilen. So. Und das ist die Chance, die wir haben, das ist eine der Chancen. Die Verstaatlichung zu 51 Prozent ist nicht die Option, die wir zurzeit sehen. Meine Damen und Herren, das will ich noch mal sagen, weil das jetzt auch teilweise alles ins Gegenteil verkehrt wird.
Wir brauchen, und das ist wichtig, nach dem, was wir in den letzten Tagen ja erlebt haben, ich will mal eins sagen, auch wenn wir Vertraulichkeit vereinbaren, dann gehört es sich eigentlich, dass die Medien nicht informiert werden. Die Vertraulichkeit ist gebrochen worden zehn Minuten, nachdem wir die Vertraulichkeit sozusagen uns in die Hand versprochen haben.
Das ist die Wahrheit. Wer es nun war, will ich jetzt gar nicht mehr wissen, das ist auch egal. Fakt ist eins, Herr Meyer und ich hatten sozusagen den Raum verlassen, zehn Minuten später gingen bei uns die Telefone an, und das ging die ganze Nacht, also bis 1.00 Uhr nachts. Also ich bitte dann darum, dass man dann auch diese Verlässlichkeit miteinander dann auch hält.
Jetzt ist die öffentliche Debatte da, die kann gut sein. Ich halte sie für nicht ganz glücklich, weil es eben auch stört, weitere Verhandlungen dann auch zu führen, denn es ist ja so, es ist nicht an jedem Tag so wie zu jeder selben
Stunde dieselbe Meinung. Es kann schon nach sechs Stunden wieder andere Bedenken geben, die wieder ausgeräumt werden müssen, dann müssen wieder neue strategische Überlegungen angestellt werden. Und wir würden eigentlich eine Wasserstandsmeldung abgeben, wenn wir endverhandelt haben. Dann wären wir nämlich auf dem richtigen Wege.
Und deswegen haben wir ja auch gesagt, wir informieren auch den Finanzausschuss und wollen natürlich dafür auch sorgen, dass die Transparenz im Parlament klar ist, dass die Fraktionsvorsitzenden wissen, wie es aussieht. Und der eine oder andere, ich höre so Herrn Weber, hätte da eine ganz andere Meinung, der muss das alles sozusagen in der Öffentlichkeit ausbreiten.
Und das wissen Sie auch aus Ihren Erfahrungen in Vorpommern auf alle Fälle, aber in Mecklenburg bin ich auch volksnah, können Sie mir glauben.
So, meine Damen und Herren, also die aktuelle Frage ist natürlich jetzt zu beantworten, wie muss es weitergehen. Es geht natürlich darum, einerseits die Fertigstellung der Schiffe zu sichern. Da geht es um die „Endeavor“, da geht es um „Global I“, da geht es auch um die Frage der Universalschiffe. Mindestens zwei Schiffe scheinen gesichert, auch finanziert zu sein. Es sollen bis zu sechs werden.
Jetzt sage ich noch ein weiteres Thema: Es wird auch angeboten, dass man Plattformen wieder bauen könnte. Dazu hat sich allerdings Genting noch nicht geäußert. Auf alle Fälle geht auch dieses Thema zumindest mittelfristig auch als weiterer Baustein für die Werften in die Diskussion. Und so eine Plattform bringt immerhin eine Einnahme oder eine Finanzierung von 1 Milliarde. Das heißt, das ist Arbeit für längere und größere Zeit, nur muss man gucken, passt das in die Bauprogramme, passt das nicht in die Bauprogramme und zu welcher Zeit.
Entscheidend wird jetzt sein, dass wir unter den Rettungsschirm des Bundes kommen. Dafür wollen wir alles tun. Dazu wird auch am Freitag eine weitere Entscheidung oder Bestätigung im Finanzausschuss erwartet. Die KfW IPEX hat alle Beteiligten angeschrieben, alle Banken, das sind die 17, und den Bund und das Land, ob sie weiter zu der Frage stehen, die Finanzierung der 175 Millionen auch auszureichen. Dazu wird am Freitag eine Vorlage in den Finanzausschuss kommen. Und wenn sozusagen nicht mehr als zwei Drittel aller Gefragten widersprechen, wird ausgezahlt. Selbst, also wenn sie sogar widersprechen, ein Drittel sollte zustimmen, dann ist die Auszahlung trotzdem nach Rechtslage dann möglich, meine Damen und Herren.
Und ich denke, die 28 Millionen braucht die Werft. Sie müssen Betriebskosten bezahlen, sie müssen Löhne bezahlen, sie haben auch andere Verpflichtungen, die zu bedienen sind. Und die Zulieferer sind eigentlich bis heute bedient und haben sozusagen ihre Gelder bekommen, die Außenstände, die da sind.
Und glauben Sie mir, dieses Durchstechen der Vertraulichkeit hat auf den Werften bei den Mitarbeitern ein mittelschweres gedankliches Chaos ausgelöst.
Das hat man ja erlebt, und die Betriebsräte und auch die Geschäftsführung haben alle Hände voll zu tun, die Leute zu beruhigen.
Also, meine Damen und Herren, es sollte weiterhin unsere Aufgabe sein, für die Werften zu kämpfen, politisch natürlich mit allen Argumenten in den Verhandlungen weiter die Dinge zusammenzubinden, um dann eben auch eine Finanzierung in Höhe von 570 Millionen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds möglich zu machen, um die Werften bis ins Frühjahr zu bringen. Dann kann die Produktion vorbereitet werden, dann kann man auch darauf hoffen, dass auch der Mutterkonzern wieder Einnahmen erzielt, indem dann die Reisebranche wieder anspringt und das Glücksspiel dann auch wieder zieht. Davon gehen wir jedenfalls aus. Es gibt nur eine Linie zurzeit in Asien, und das ist von Hongkong nach Taiwan. Dort laufen schon die ersten Kreuzfahrtschiffe wieder von A nach B. Aber das reicht natürlich insgesamt nicht, weil das ein weltweit aufgestellter Konzern ist.
Als letzte Botschaft, die ich hier noch sagen will: In der nächsten und Anfang übernächster Woche erwarten wir auch Führungskräfte von Genting Hong Kong aus Hongkong. Die haben sich angesagt und das heißt, wir werden weitere intensive Gespräche führen, um zu einer Lösung mit allen Beteiligten zu kommen. Und deswegen bitte ich Sie eigentlich heute, natürlich intensiv zu diskutieren, aber darüber auch sich Gedanken zu machen, dass man, wenn man zu viel öffentliche Fragezeichen setzt, dass man auch so ein Unternehmen an die Wand reden kann.
Und das sollten wir uns alle überlegen, ob das sinnvoll ist und richtig ist. Ich mahne zur Besonnenheit. Ich sage Ihnen, Herr Meyer und ich sind jederzeit bereit zu informieren, und es muss aber nicht jeder Arbeitsgang und Arbeitsfortschritt oder auch ein Rückschritt nicht jeden Tag in der Presse stehen. Wir wollen am Ende ein Gesamtkonzept haben, das trägt. Und dazu, denke ich, sind wir alle verpflichtet und wir wollen am Ende den Erfolg. Und das, glaube ich, sollte uns hier einen. – Von daher vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben!