Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu DDR-Zeiten gab es in Basepohl 4.000 Dienstposten, rings um die 41 Hektar große Stadt gab es 480 Hektar Militärfläche. Das muss man alles in einen Gesamtplan mit hineinführen. Ich habe große Hochachtung vor unserer Bauamtsleiterin Frau Buchmann, die ich von dieser Stelle auch herzlich grüßen möchte. Sie hat sich zu einer wahren Konversionsexpertin entwickelt. Und wenn man etwas über Konversion wissen will, dann in Stavenhagen bei unserer Bauamtsleiterin anrufen. Man kriegt alles dort, was man wissen möchte.
Ich sage es noch mal, und das ganz deutlich und auch voller Dankbarkeit: Ohne die großzügige Förderung und Unterstützung durch das Land wäre das alles nicht möglich gewesen, aber entscheidend ist hier das Wirken der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der Stadt. Sie haben sich alle dann im Laufe der Zeit zu Konversionsexperten entwickelt. Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der Kommunen, die jetzt von den Truppenverlegungsplänen des amerikanischen Präsidenten betroffen sind, raten: Ruft in Mecklenburg-Vorpommern an, nehmt Kontakt mit der IMAG auf, hadert nicht länger mit eurem Schicksal, sondern macht euch auf den Weg! Von MecklenburgVorpommern lernen, heißt an dieser Stelle siegen lernen.
Das ist die klare Botschaft, die es an die alten Bundesländer zu richten gilt. Also hier Rat, Hilfe und Unterstützung suchen, hier sind Sie gut aufgehoben!
Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, Konversion, die Erfahrungen, die wir bei der Konversion gesammelt haben hier im militärischen Bereich, das will ich auch sagen, können durchaus sinnvoll sein, wenn wir den Strukturwandel in anderen Wirtschaftsbereichen im Land durchführen müssen. Auch hier gilt es, nicht zu zaudern, sondern die Arbeit anzupacken. Und ich gehe davon aus, dass wir in dieser Legislaturperiode nicht noch allzu oft über Konversion reden werden. Deshalb will ich das Dankeschön auch recht herzlich an Thomas Schwarz zurückgeben. Beim Minister, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium habe ich mich schon bedankt. Und natürlich, wenn die Frage steht auch für mich am Ende dieser Legislaturperiode, was bleibt, das Stichwort „Konversion“ bleibt. – Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und Aufmerksamkeit!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Einschränkungen an Schulen in coronafreien Schuleinzugsbereichen aufheben, auf Drucksache 7/5355.
Antrag der Fraktion der AfD Einschränkungen an Schulen in coronafreien Schuleinzugsbereichen aufheben – Drucksache 7/5355 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zunächst mal, Corona – wir hatten ja schon mal den Antrag hier, können Sie erst mal abrüsten –, mit unserem Antrag fordern wir die Aufhebung der Corona-Maßnahmen an Schulen mit einem infektionsfreien Einzugsbereich. An den Schulen herrscht weitgehend wieder der normale Regelbetrieb. Die Lage hat sich also wesentlich entspannt, und das nehmen wir positiv zur Kenntnis.
Die volle Normalität ist allerdings noch nicht hergestellt. Es gilt immer noch der sogenannte Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. Das heißt, es gibt weiterhin einschränkende Corona-Maßnahmen, hier insbesondere die Maskenpflicht für Schüler und Lehrer. Im sogenannten Regelbetrieb sind die Schüler in klassenübergreifende Gruppen aufgeteilt, die sich untereinander möglichst nicht begegnen sollen. Die Pausen finden versetzt statt beziehungsweise auf den Schulhöfen bestehen abgesperrte Bereiche für die einzelnen Gruppen. Auf den Gängen, Toiletten, auf dem Schulhof besteht eine Maskenpflicht. Diese gilt ab der 5. Klasse. Für 11- und 12-Jährige, die normalerweise in den Pausen herumtoben, ist das Atmen unter der Maske das Gegenteil von dem, was man gemeinhin unter Erholung an der frischen Luft versteht. Es gibt einzelne ins Detail gehende Anweisungen, die schon etwas skurril sind. Ball spielen geht nicht, und wenn, muss der Ball desinfiziert werden, im Lehrerzimmer herrscht Maskenpflicht, man verhält sich angepasst, meist fehlt der Mut, den Hebel auf eigenverantwortliches Handeln umzulegen.
Ist das alles angesichts eines gegen null tendierenden Infektionsgeschehens noch notwendig und verhältnismäßig? Darauf kann es nur ein ganz klares Nein geben,
auch wenn die Maßnahmen immer noch einen Rückhalt in der Bevölkerung finden. Das hat einen einfachen Grund: Die Angst vor Corona ist allgegenwärtig. Das liegt nicht an einer nüchternen Risikobewertung der Pandemie, die niemand leugnet und niemand verharmlost, aber diese Pandemie wird von Panikmache und Desinformation begleitet. Das wurde bereits früher thematisiert.
Ich beschränke mich heute beispielhaft auf die Berichterstattung im August, wo Merkel, Spahn und die Medien mit erhobenem Zeigefinger die Bürger vor den dramatisch anwachsenden Infektionszahlen warnten. Und genau mit dem vermeintlichen Anstieg der Neuinfektionen wurde auch diese Maskenpflicht hier bei uns an den
Schulen von der Landesregierung begründet. Doch was war wirklich geschehen? Die Anzahl der wöchentlichen Tests war um rund 300.000 und damit um 51,4 Prozent gestiegen. Zugleich stieg die Anzahl der positiv Getesteten um 49,21 Prozent, also weniger. Die allein maßgebliche Positivrate blieb allerdings unverändert bei rund 0,9. Das ist Desinformation pur.
Und auch jetzt wird wieder dramatisch von steigenden Infektionszahlen und einem anwachsenden Infektionsgeschehen berichtet. Das ist nichts anderes als eine fortgesetzte Panikmache.
Zur Maske: Sie war und ist auch in der Wissenschaft umstritten. Sie ist keine sichere Barriere für das Virus, sie hält bestenfalls einen Teil der infektiösen Virentröpfchen ab, verringert also die Virenlast. Die Alltagsmaske hat aber auch unbestreitbar Nachteile, vor allem auf psychischem Gebiet. Das alles kann aber letztlich dahinstehen, denn es geht bei der Maskenpflicht hier und den weiteren Maßnahmen in den Schulen allein um das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, die Maßnahmen müssen notwendig und im Hinblick auf ihre Folgen auch verhältnismäßig sein. Und genau dies ist hier nicht der Fall.
Zunächst ist hervorzuheben, dass es nicht um den Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen geht, denn glücklicherweise kommt das Immunsystem der jungen Menschen mit dem Corona-Virus bestens zurecht. Und die Schüler sind auch keine Virenschleudern, wie die Studien von Professor Kiess aus Dresden belegen. Kinder und Jugendliche sind nicht die Gefährdeten, auch nicht die Gefährder. Diese Studie wird bestätigt durch Testungen hier im Lande.
Wie einem Bericht der „Ostsee-Zeitung“ zu entnehmen ist, wurden seit dem Schulstart Anfang August etwa 13.000 Kinder und Jugendliche mit akuten Erkältungskrankheiten behandelt. Bei knapp einem Viertel davon wurden Corona-Tests vorgenommen. Keiner davon fiel positiv aus. Selbst wenn man die Maske für ein taugliches Mittel zur Eindämmung des Infektionsgeschehens hält, dann fragt sich doch, welchen Sinn sie macht, wenn dieselben Schüler, die der Maskenpflicht unterworfen sind, sich nach der Schule anderswo – an der Bushaltestelle, auf dem Bolzplatz, mit ihren Geschwistern oder wo auch immer – ohne Maske treffen. Dasselbe gilt für die anderen Maßnahmen, die Lehrer und Schüler unnötig belasten.
Aber auch dies kann vernachlässigt werden, denn sämtliche für die Corona-Maßnahmen angeführten Gründe versagen, wenn es weit und breit kein Infektionsgeschehen gibt.
Das Infektionsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern ist dauerhaft das geringste in Deutschland. Wir haben hier mit Abstand die niedrigsten Fallzahlen.
Das ist in erster Linie der Weitläufigkeit des Landes, der dünnen Besiedlung und dem Fehlen von Ballungsräumen geschuldet.
Von daher sind die Corona-Maßnahmen an unseren Schulen nicht zu rechtfertigen. Die Maskenpflicht und auch die weiteren Maßnahmen waren von Anfang an unverhältnismäßig
und werden es mit jedem Tag eines gegen null strebenden Infektionsgeschehens noch mehr. Für Schulen, in deren Einzugsbereich in den letzten zwei Wochen keine Neuinfektion festgestellt wurde, sind die CoronaMaßnahmen schlechthin unverhältnismäßig, denn wo faktisch kein Infektionsgeschehen existiert, gibt es dafür auch keinen vernünftigen Grund. Die Maske ist nicht nur ein Stück Vlies um Mund und Nase, sie ist eine ohne Notwendigkeit verordnete Teilverhüllung des Gesichts und damit für jeden freien Geist eine unerträgliche Zumutung.
Die sozialen Kontakte werden beeinträchtigt. Wir wollen in unseren Schulen freie Schüler, die ihr Gesicht zeigen, wir wollen junge Menschen, die frei und ungehemmt kommunizieren. Wir wollen keine verängstigten Kinder und Jugendlichen, denen man eingeredet hat, ohne Maske würden sie das Leben anderer gefährden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Warum wollten Sie im März eigentlich alle Schulen schließen bei uns im Landkreis?)
Das Schlimmste ist, dass ein Ende nicht abzusehen ist. Nach der Logik der Landesregierung wird die Maske die Schüler noch lange, eventuell Jahre begleiten. Es werden nämlich bisher keine Kriterien genannt, die für eine Aufhebung der Maskenpflicht vorliegen müssen. Das ist eine unerträgliche und nicht hinnehmbare Perspektive.
Dass die Landesregierung kein Gespür für das rechte Maß hat, das hat sie mit ihrer Strandsperre und der republikweit einmaligen Abschottung gegen Tagestouristen aus anderen Bundesländern hinreichend bewiesen.
Bei der Strandsperre ist ihr die gehörige Belehrung durch das Oberverwaltungsgericht zuteilgeworden.
Mit der weder notwendigen noch verhältnismäßen Aussperrung der Tagestouristen hat die Landesregierung eine weitere Todsünde gegen die Verhältnismäßigkeit begangen und der Gastronomie einen riesigen Schaden zugefügt. Das skurrile Geschehen bei Gadebusch, wo Personen aus Schleswig-Holstein in einem grenznahen See badeten, sollte unter dem Kapitel „gelebte deutsche Einheit“ in die Geschichte eingehen. In einem von der Landesregierung verursachten Klima der Denunziation schrieben Bürger aus M-V die Kennzeichen der fremden Fahrzeuge auf und riefen die Polizei gegen die Eindringlinge aus dem Nachbarland um Hilfe. Diese wurden dann von der Polizei erfolgreich in ihr Herkunftsland abgeschoben, was sonst bekanntermaßen nicht funktioniert.