Menschen in Elendslagern an den europäischen Außengrenzen dahinvegetieren zu lassen und gleichzeitig hier vor zehn Minuten zu sagen, die Einrichtungen in diesem Land sind doch alle leer. Wir als Fraktion haben uns allein in dieser Landtagsdebatte für Kulturschaffende eingesetzt, gegen Kinderarmut engagiert, über Alleinerziehende gesprochen, wollten Hartz IV erhöhen, haben uns um Pflegebedürftige gekümmert und sind immer dabei, wenn es um einen Mindestlohn geht.
Also hören Sie auf, hören Sie endlich auf, unterschiedliche Menschengruppen gegeneinander auszuspielen!
Natürlich geben die Träger der Gemeinschaftsunterkünfte und der Erstaufnahmeeinrichtungen sich die allergrößte Mühe in den bestehenden Regeln und Gesetzen, die sehr eng gefasst sind, und wo ich weiß, dass auch sie nicht alle tatsächlich gut finden, die allergrößte Mühe und tun das Allerallerbeste für die Menschen, die dort leben müssen, aber das steht hier auch gar nicht in der Kritik. Und mehr möchte ich wirklich nicht dazu sagen.
Werte CDU, die Pandemie hat gesamtgesellschaftlich aufgezeigt, dass an vielen Stellen in dieser Gesellschaft in ganz unterschiedlichen Bereichen es gar nicht so glatt läuft, wie wir immer angenommen haben. Es ist schade, dass die Pandemie Lücken in Gesetzen, Lücken in Verordnungen erst aufgezeigt hat, aber es ist auch eine Chance. Krisen sind immer eine Chance, etwas zu verbessern.
Und genau deswegen war dies eine Einladung an Sie alle, mit uns gemeinsam über diese Richtlinie nachzudenken.
Und ich denke, wir können hier gemeinsam etwas ändern. Ja, wir fordern neun Quadratmeter für jede erwachsene Person, so, wie es eigentlich in den Richtlinien zum
menschenwürdigen Wohnen steht, und sechs Quadratmeter für Kinder. Dass Sie da vielleicht in der Größe nicht mitgehen, ja, sehen wir als Problem an, aber vielleicht können wir uns auf einen Konsens einigen. Und deswegen noch mal: Vielleicht stimmen Sie ja doch unserem Antrag zu, sich die Richtlinie noch mal anzuschauen?!
Und als abschließenden Gedanken: Die menschenwürdige Unterbringung mit Berücksichtigung der Privatsphäre und aller individuellen Gesundheits- und Infektionsschutzmaßnahmen muss grundsätzlich die allererste Maßgabe bei einer Unterbringung sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Kollegin Larisch, also noch mal: Der Gesundheitsminister hat es vorhin gesagt, Sie vermengen verschiedene Rechtsgebiete,
werfen alles in einen Topf und kochen daraus einen Eintopf, der im Grunde auf den Komposthaufen oder in die Biotonne gehört,
Punkt zwei ist – auch hier wiederhole ich mich noch mal –, wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist gut so, und nicht in einem Moralstaat.
Und ich frage mich, wieso das immer gesellschaftsfähiger wird, dass man mit der moralischen Keule erpressen kann.
Und zu guter Letzt frage ich mich, weil Fragen darf ich ja hier im Rahmen der Kurzintervention nicht stellen,
aber ich frage mich, mit all Ihren Initiativen, die Sie heute hier im Plenum oder in der Plenarwoche gemacht haben, wie das bezahlt werden soll.
Und ich frage mich, ob die Linksfraktion oder die Partei DIE LINKE damit dann auch ehrlichen Wahlkampf betreibt
wir wollen das Geld, was wir überhaupt nicht einbringen in die Gesellschaft, wollen wir mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen und uns die ganze Welt nach Deutschland einladen –