das wäre ehrlich und das wäre keine moralische Erpressung, weil ehrlich. Aber an dieser Ehrlichkeit fehlt es Ihnen als Person,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Vielleicht funkt es ja bei Ihnen, Herr de Jesus Fernandes, aber da glaube ich nicht mehr dran.)
Im Dezember 2020 werden aus den Steuergeldern der deutschen Staatsbürger 45,6 Milliarden Euro einzig und alleine für Rüstungsexporte ausgegeben werden sein.
80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, sie werden nicht alle herkommen – 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.
Wir könnten jedem, jedem Flüchtling und jedem deutschen Staatsbürger – das sind auch 80 Millionen – jeweils 1 Million geben, und allen geht es gut.
Und dann ist immer noch genügend Geld übrig, um alle anderen Maßnahmen, die wir heute und in den anderen Plenarwochen gefordert haben, zu finanzieren.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5356. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5356 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 28. Oktober 2020, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen eine gute Heimreise.