(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
die am Ende – und da machen Sie sich bitte ehrlich – die Bürgerinnen und Bürger dann wieder selbst bezahlen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender!
Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.
(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Eigentlich, Herr Domke, wollte ich gar nichts zu Ihnen sagen,
(René Domke, FDP: Müssen Sie auch nicht.)
aber das bietet sich jetzt natürlich an. Ich glaube, Sie argumentieren haarscharf an der Sache vorbei, weil...
(Beifall vonseiten der Fraktionen
Fraktionen der CDU und FDP
Ich glaube, was wirklich …
(Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP)
Also erstens war die Aktuelle Stunde sehr breit angelegt zum Thema „Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, Schutzschirm“.
(Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Ein Aspekt war selbstverständlich die Bekämpfung von Übergewinnen.
(Zuruf von Daniel Peters, CDU)
Es steht Ihnen frei, sich nur auf einen Aspekt dieser Aktuellen Stunde vorzubereiten,
(René Domke, FDP: Na Gott sei Dank! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Sabine Enseleit, FDP)
aber werfen Sie bitte nicht den anderen vor, dass sie noch zu der Gesamtkomplexität dieser Herausforderung sprechen!
(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Und gerade auch zum Thema Übergewinnsteuer ist sowohl, was die Initiative im Bundesrat angeht, was die Gutachten auch der Bundestagsverwaltung angehen, was natürlich auch die Herausforderung angeht, ausreichend hier vorgetragen worden.
(Horst Förster, AfD: Nur nicht von Ihnen.)
Das war eine, finde ich, sehr ernsthafte, differenzierte Debatte.
(Zuruf von René Domke, FDP)
Kollege Noetzel wies gerade noch mal darauf hin – bei Interesse –, wenn man bei Google „Residualsteuer“, „Übergewinnsteuer“ eingibt, kommt eine Berechnungsformel, kann man schon mal anfangen, sich damit zu beschäftigen.
(Zurufe von René Domke, FDP, und Sabine Enseleit, FDP)
Herr Domke, das passiert doch, das passiert doch!
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist doch was ganz anderes. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP)
Es passiert doch, dass man sich mit dieser Frage befasst. Was uns unterscheidet...
(Zuruf von Daniel Peters, CDU)
Herr Domke, bitte keinen Vogel zeigen, das kommt immer nicht gut an bei den Gesprächspartnern.
(Daniel Peters, CDU: Armutszeugnis. – Zuruf von René Domke, FDP)
Aber eine Sache ist doch zutage getreten, und das ist wichtig, wenn man in der Krise,
(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
im Interesse des Landes...
(René Domke, FDP: Da muss man doch bei der Systematik bleiben. – Glocke der Präsidentin)
Einen Moment, bitte, Herr Barlen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Redner hat jetzt das Wort. Ich bitte, die störenden Gespräche jetzt langsam einzustellen, weil ich kann den Redner nicht mehr verstehen.
(Zuruf von Daniel Peters, CDU)
Sie können Zwischenrufe machen, aber nicht das permanente Gemurmel.
Herr Domke, es ist alles gut, lassen Sie uns aber einfach nicht drum rumreden.
Was in der Diskussion, finde ich, zutage getreten ist, wenn wir hier über eine krisenhafte Lage sprechen, wo es darum geht, im Interesse des Landes, im Interesse der Menschen, die hier wohnen, für eine Beherrschung dieser Herausforderung, wenn es um die Preise geht, wenn es um die Versorgungssicherheit geht, aber eben auch, wenn es darum geht, wie man in einer Gesellschaft zusammenhält, dann braucht es dafür eine politische Haltung und zunächst mal einen politischen Willen. Und wir haben als Bundesland im Bundesrat klargemacht, dass wir den politischen Willen haben, Krisenspekulationen und Übergewinne heranzuziehen, weil sie sich einfach nicht gehören in einer solchen Lage.
(Zuruf von Daniel Peters, CDU)
Und das haben wir hier deutlich gemacht.