Protokoll der Sitzung vom 29.06.2022

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Und da haben wir offensichtlich unterschiedliche Positionen, und das ist auch in Ordnung, das ist auch in Ordnung, aber wir sind an dieser Stelle sehr klar.

Ich wollte eine zweite Sache sagen, was mich überhaupt veranlasst hat, noch mal zum Pult zu treten, und das war die Zwischenfrage von Herrn Krüger an die Kollegin Shepley. Und das war eine sehr berechtigte Zwischenfrage, weil, Frau Shepley, dass wir hier im Land einen Dreiklang verfolgen aus starker Wirtschaft mit guter Arbeit, aus einem sozialen Zusammenhang und Verantwortung auch für die Umwelt und für die Ökologie inklusive der ökologischen Transformation, das haben wir sehr oft klargemacht. Was wir auch sehr klargemacht haben als SPD, dass wir das nicht mit der Brechstange zu tun gedenken, sondern dass wir das gemeinsam mit den Menschen im Land machen müssen, weil wir eine Einsicht in die Notwendigkeit haben, dass uns Energiesouveränität unabhängig und stark macht. Das ist gut für die Menschen und am Ende auch gut für die Umwelt.

Da sind wir völlig einer Meinung und wir müssen versuchen, es gemeinsam gut zu gestalten. Und dazu gehören ganz verschiedene Dinge. Dazu gehört die Frage eines Offshoredeckels auf Bundesebene, wo sich die Regierung schon in der Vergangenheit für eingesetzt hat, was immer beispielsweise damals am CDU-geführten Ministerium gescheitert ist,

(Torsten Renz, CDU: Genau, genau.)

dazu gehört aber eben auch,

(Torsten Renz, CDU: Dieser Passus fehlte heute noch.)

dass wir hier mit den Initiativen vor Ort, mit den Umweltverbänden, aber auch im politischen Raum an einem Strang ziehen.

Und, Frau Shepley, ich bitte Sie einfach, dass Sie sich an der Stelle nicht so einen schlanken Fuß machen, sondern dass Sie auch in Ihren eigenen Reihen schauen. Ich könnte Ihnen beispielsweise jetzt den Hinweis geben, dass vor wenigen Tagen die Stadtvertretung Neustrelitz …

(Andreas Butzki, SPD: Am Donnerstagabend.)

Am Donnerstagabend. Herr Kollege Butzki hat mir das nämlich wirklich empört berichtet.

(Sebastian Ehlers, CDU: Empört!)

… auf Initiative der dortigen Stadtwerke über die Errichtung von Windkraftanlagen,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

für Windkraftanlagen, für ein grünes Gewerbegebiet debattiert hat. Und da haben die GRÜNEN dagegengestimmt, dass diese Windkraftanlagen errichtet werden,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

dagegengestimmt.

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD)

Und da hatten die wahrscheinlich Gründe für, das zu tun.

(Zuruf von Martin Schmidt, AfD)

Sie haben gesagt, wir sind für den Ausbau der Windkraft, aber bitte nicht hier.

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Frau Shepley, wenn das aber alle machen, dann haben wir genau die Situation, mit der wir politisch umgehen müssen, …

Herr Barlen, …

... dass wir …

… gestatten Sie …

... eine Akzeptanz brauchen.

(Torsten Renz, CDU: Sie meinen jetzt alle GRÜNEN?!)

… eine Zwischenfrage von Frau Shepley?

Ich sage noch einen Satz und dann können wir das gerne machen.

Sehr gerne!

(Daniel Peters, CDU: Oh! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

… dass wir im Grunde hier diese gemeinsame Akzeptanz brauchen.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Punkt.)

Und da bitte ich Sie, auch kritisch in Ihren eigenen Reihen zu schauen, weil, wenn die GRÜNEN an der Stelle gegen die Errichtung der Windkraft stimmen, dann ist das nun mal ein Fakt, und wir brauchen diesen gemeinschaftlichen politischen Willen, um an der Stelle weiterzukommen. Und da würde ich Sie bitten, hier nicht am Pult mit vollen Händen auszuteilen in alle Richtungen, warum es nicht klappt, aber dann an der Stelle, wenn die Frage kommt, wie sieht es denn bei sich selber aus, da nicht einstecken zu können.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Danke, Frau Präsidentin!

Herr Abgeordneter Barlen, ja, das ist schön, dass Sie jetzt das eine Beispiel, wo GRÜNEN-Mitglieder gegen Windkraft gestimmt haben, hier anführen und uns sozusagen in Sippenhaft dafür nehmen,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

dass wir jetzt die Blockade sind für den Windkraftausbau. Ich finde, das ist eine sehr steile Theorie.

Meine ganz konkrete Frage ist: Warum spiegelt sich der Wille, zum Beispiel zum Ausbau der Windkraft, nicht in Ihrem Haushalt wider? Warum sind nicht genug Stellen für unsere Planungsbehörden vorhanden? Warum hat die LEKA immer noch zu wenig Stellen?

(Zuruf von Marcel Falk, SPD)

Das sind Schlüsselstellen in der Energiewende in diesem Land, die Sie bewusst aus Ihrem Haushalt oder warum auch immer nicht reinnehmen. Und die Frage ist: Wie wollen Sie, wenn Sie nicht nur am Pult stehen und schöne Reden halten, das denn in die Realität umsetzen ohne die Stellen? Auf die Antwort bin ich wirklich gespannt.

Ja, Frau Shepley, ich nehme Sie nicht in Sippenhaft, sondern ich bin darauf eingegangen, dass Herr Kollege Krüger Sie gefragt hat, ob Ihnen bekannt ist, dass in den Reihen der Umweltverbände und dass in den Reihen,

(Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

dass in den...

Entschuldigen Sie bitte, dürfte ich jetzt?

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Also Sie haben, ob Sie darüber Bescheid wissen, dass es da entsprechend auch Widerstand gibt, da haben Sie gesagt, das ist Ihnen nicht bekannt.

(Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)