Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Horst Förster, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.
Laut „Nordkurier” vom 25.02.2024 soll es am Tag zuvor, also am 24.02., in Neubrandenburg zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen sein zwischen einer Gruppe jugendlicher Migranten und einer deutschen Gruppe, jugendlicher Deutschen. Nach dem Bericht ist die Gewalt von den Migranten ausgegangen. Was können Sie zum Hergang und zum Hintergrund dieser Auseinandersetzung sagen?
Werter Abgeordneter, zunächst weise ich darauf hin, das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Alles, was ich hier mitteile, ist also vorläufiger Stand. Und zum Zweiten gibt es einen Vorbehalt der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen dieser noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen.
Ich kann feststellen, dass wir am 24.02.2024 um 21:00 Uhr in der Tat von mehreren Hinweisgebern und Zeugen einen Notruf gehabt haben. Hinweis war, dass knapp 20 Personen in eine Schlägerei verwickelt seien, und zwar in Höhe der Rathauspassagen in Neubrandenburg. Die eingesetzten Streifenwagen haben dann vor Ort eine sechsköpfige Gruppe Jugendlicher angetroffen oder Jugendliche und junge Heranwachsende, die zwischen 17/18 Jahre gewesen sind und die mitgeteilt haben, dass sie auf eine größere Gruppe anderer Jugendlicher und junger Heranwachsender gestoßen seien, die ihnen gegenüber aggressiv aufgetreten seien und nach einem kurzen Wortgefecht ohne aus Sicht der sechs ersichtlichem Grund mit Schlägen und Tritten auf diese zugegangen seien. Drei der sechs Personen, die angegriffen wurden, zumindest nach ihrer Darstellung angegriffen wurden, sind leicht verletzt worden. Eine medizinische Versorgung vor Ort lehnten die drei verletzten Beteiligten ab.
Da die andere Gruppe, die größere Gruppe, nicht mehr vor Ort gewesen ist bei Eintreffen der Polizeibeamten, hat man da eine Nahbereichsfahndung mit verschiede
nen Kräften ausgelöst und dabei zumindest 14 Personen, die sich als tatverdächtig erwiesen haben aus Sicht der Polizei, festgestellt. Sie haben gefragt, Altersgruppe 15 bis 22, knapp über Heranwachsender bis ins Jugendalter hinein. Es sind die Identitäten festgestellt worden. Es sind Ermittlungsverfahren gegen alle 14 wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet worden, und die konkrete Tatbeteiligung aller festgestellten Personen ist derzeit Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Wenn man die Frage stellen will, sieht denn irgendwas nach politischer Motivation in einer der Richtungen aus – nein, aus Sicht der Polizei liegen bis dato keinerlei Hinweise in irgendeine Richtung für politische Motivation vor.
Ich glaube, Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass die größere Gruppe, dass es also jugendliche Migranten waren. Und wenn also diese Gruppe von Migranten auf die andere Gruppe stößt, die also sozusagen Deutsche gewesen seien oder sind nach dem Bericht,
dann denke ich doch, stellt sich doch die Frage, ob die unterschiedlichen Ethnien hier irgendeine Rolle gespielt haben, ob es vielleicht sogar Strukturen gibt, dass mit solchen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen in Zukunft auch zu rechnen sei,
ob es da schon mehrfach diese Fälle gegeben hat. Also jedenfalls die Kernfrage ist die: Warum, und spielt es überhaupt keine Rolle, die verschiedenen Identitäten hierbei zu erwähnen, auch für die Motivlage?
Zweitens, ja, die eine Gruppe setzt sich zusammen – die größere, der der Angriff zugeordnet, als Angreifer die Rolle zugeordnet wird – aus nach Feststellung der Polizei syrischer, tunesischer und aserbaidschanischer Herkunft seiend. Die anderen sechs, die angegriffene Gruppe war in der Tat deutscher Staatsbürgerschaft.
Für die strafrechtlichen Ermittlungen ist es in der Regel allerdings unerheblich, weil das Gewaltmonopol immer beim Staat liegt, egal, welche Nationalität, egal, welches Geschlecht, egal, welche Herkunft, egal, welche Religion, könnte die Liste sich fortsetzen, die Beteiligten haben.
Noch mal, deswegen der Hinweis: Es gibt aus Sicht der Ermittlungsbehörden bisher keine Hinweise, dass eine politische oder andere Motivation, die spezifischer wäre und mit der Nationalität, der Überzeugung, dem Geschlecht oder Ähnlichem zu tun hatte, hier ursachlich wäre. Aber noch einmal, die Ermittlungen dauern an.
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Es gibt ja noch die Frage nach den Angriffen auf den iranischen Busfahrer in Güstrow.)
Einen Moment bitte! Ich weiß jetzt nicht, von wo der Zwischenruf kam, aber wir sind jetzt in der Fragestunde und da sind die Zwischenrufe gerade jetzt zwischen den Fragen nicht gestattet.
sondern es geht um unsere Kommunen insgesamt. Mit vergangenem Jahr wurde ja bekannt, dass viele Kreise sich beschweren oder mokieren, dass die Finanzmittel knapper werden aufgrund der steigenden Baukosten, Personalkosten, Energiekosten und so weiter. Es wurde auch bekannt, dass durch die Zinssteigerungen auch erhebliche Probleme bei den Kommunen, insbesondere bei den Kreisen, auftreten. Die Stadt Schwerin ist zum Beispiel dafür bekannt, auch jetzt schon eine Haushaltssperre und einen Nachtragshaushalt hingelegt zu haben, weil man sich deutlich verkalkuliert hat.
Meine Frage geht dahin gehend, ob es im Innenministerium oder Finanzministerium schon Gespräche zu den aktuellen finanziellen Herausforderungen in letzter Zeit gab, wie man die Einnahmeseite der Kreise oder Kommunen erhöhen kann, oder ob es Sparvorschläge seitens der Landesregierung gibt. Oder welche anderen Maßnahmen sind derzeit in der Rohrleitung? Können Sie mir dazu was sagen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst versuchen wir, uns immer auf rationale Zahlen aufzusetzen. Das tun wir, indem wir regelmäßig die Finanzberichte aller kommunalen Beteiligten zusammenfassen. Das ist für das Jahr 2023 noch nicht abschließend geschehen. Die Daten werden erst irgendwann im April oder Mai aggregiert vorliegen. Die letzten Daten, die wir für das Jahr 2022 kennen, sprachen weiterhin dafür, dass die FAG-Novelle deutlich ihre positiven Zeichen weiterhin setzt. Das ist also eine kluge Reform, ich glaube, aus dem Jahre 16/17 gewesen, die sich in den entsprechenden Haushalten positiv abbildet.
Es gab in der Tat eine kleinere Zahl von Kommunen, darunter ein Landkreis und eine kreisfreie Stadt, die auch 2022 noch ein deutliches Haushaltsdefizit aus vergangenen Jahren vor sich hergetragen haben, die dieses aber erneut 2022 reduzieren konnten und im Übrigen beide im Jahr 2022 zumindest Überschüsse erzielt haben – war für sie auch wichtig, weil es Voraussetzung für weitere Landeshilfen war, um die Altschulden abzubauen.
Wir sehen aber genau wie im Landeshaushalt und bei anderen Beteiligten, dass selbstverständlich gestiegene
Energiekosten, dass selbstverständlich gestiegene Baukosten bei allen Beteiligten sich bemerkbar machen. Und wir sehen darüber hinaus insbesondere gestiegene Zinsen. Und dann sind die beiden eben angesprochenen – der Landkreis und die kreisfreie Stadt –, die erhebliche Altverbindlichkeiten aus den vergangenen Jahrzehnten mit sich führen und in der quasi Niedrigzinsphase dafür relativ wenig Belastungen auf der Kreditseite hatten, mit Sicherheit ganz erhebliche Mehrbelastungen momentan zu verzeichnen haben. All das werden wir aber erst in der Gesamtbetrachtung mit den gesicherten Daten aus dem Jahr 2023 zur Verfügung haben.
Wir führen Gespräche im FAG-Beirat. Wir führen auch außerdem Gespräche, selbstverständlich regelmäßig, mit der kommunalen Familie. Das Bild ist auch da weiterhin heterogen, aber das Jahr 2023 war für Land und kommunale Familie – und ich nehme auch an, für den Bund – anspruchsvoller als die Vorjahre. Das ist völlig außer Frage.
Also können Sie jetzt klar und deutlich oder wenigstens umschweifend sagen, ob es eine Art Reparatur am FAG geben soll oder ob so was geplant ist oder ob alles so bleiben soll?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es keinen Streit mit der kommunalen Familie darüber gibt, dass die FAG-Novellierung, die letzte, ein voller Erfolg ist und deutlich höhere Einkommenssituationen auf der kommunalen Seite bedeutet. Erstens.
Zweitens. Es gibt eine Verabredung, dass man regelmäßig ganz selbstverständlich das FAG novelliert und anschaut und überprüft. Es gab dafür kleinere Überprüfungen, die immer Land und kommunale Familie zusammen vornehmen und dann in dem genannten FAG-Beirat besprechen.
Drittens. Es gibt gerade aktuell – der Auftrag ist vor einem halben Jahr vergeben –, auch verabredet bereits bei der letzten Novellierungsvereinbarung mit den kommunalen Beteiligten, eine große erneute Begutachtung durch die gleichen Gutachter, die uns bei der letzten großen FAGNovelle begleitet haben. Die schauen sich also erneut über die letzten Jahre die Finanzsituation an, die Einnahmesituation, die Ausgabensituation, und schauen insbesondere darauf, ob die jeweils den verschiedenen Gruppen, die da gebildet worden sind, zugeteilten finanziellen Handlungsspielräume hinreichend sind.
Wir werden also in circa einem Jahr ein Gutachten haben, gemeinsam beauftragt mit der kommunalen Familie, was das FAG erneut auf den Prüfstand stellt, und zwar regelkonform, so wie vereinbart bereits vor mehreren Jahren.
Sehr geehrter Minister Pegel, ich möchte Sie zu einem, so meine ich, ungeheuerlichen Vorfall in dem RichardWossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten befragen. Am 27.02. sind dort drei Polizeibeamte gerufen worden vom Schulleiter. Hintergrund war eine Mail, eine anonyme Mail, wo einem Mädel vorgeworfen wurde, einer Schülerin wurde vorgeworfen, dass sie sozusagen auf TikTok rechte Dinge gepostet hätte. Daraufhin sind drei Kollegen der Polizei dort aufgetaucht im Gymnasium.
Letztlich musste festgestellt werden, dass es lediglich ein Schlumpfvideo war, was da gepostet wurde,
oder da der Begriff „Deutschland ist kein Ort, Deutschland ist Heimat“. Gleichwohl haben die Beamten – und das ist das Ungeheuerliche, meine ich – das Mädel aus dem laufenden Unterricht geführt, das muss man sagen, und sie wurde quasi befragt von den Beamten und von dem Schulleiter. Die Beamten führten dann eine Gefährderansprache durch. Obwohl nichts Justiziables festgestellt werden konnte, sagten sie ihr, dass sie in Zukunft solche Posts unterlassen möge.