Also ist es mit einem sehr hohen Näherungswert von 97 Komma noch was Prozent dem entsprochen worden, was als Bedarf attestiert wurde. Das ist doch nicht schlechtzureden, das ist doch eigentlich eine tolle Sache.
Einen Bedarf mit 97,5 Prozent zu decken, ist doch eine tolle Sache. Und beim nächsten Mal vielleicht, lieber Torsten, kannst du das mal würdigen,
An dieser Stelle gestatten Sie mir noch einmal den Hinweis: Entscheidungen der Präsidentin sind nicht zu kommentieren.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ja die Entlastung der Landesregierung für das Jahr 2021.
2021, wir erinnern uns, war das Jahr der Landtagswahl und BÜNDNIS 90 kehrte zurück in den Landtag, aber erst am Ende des Jahres.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Marc Reinhardt, CDU: Das war ein gutes Jahr. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Jetzt könnte man sagen, machen wir es uns einfach und überlassen die Analyse des Jahres oder der Rechnung des Jahres 2021 den damals schon in Auftrag für die Regierungskontrolle stehenden Abgeordneten des damaligen Landtags, aber speziell natürlich der Opposition, den Oppositionsfraktionen von damals. Nun, aus verschiedenen Gründen funktioniert das hier nicht. Zum einen ist ein Teil der damaligen Opposition jetzt in die Regierung gewechselt und mit den erwartbaren Folgen. Eine wirkliche oder objektive Kritik der Leistung der Landesregierung ist aus der Regierungskoalition nicht zu erwarten. Zum anderen ist ein Teil der Regierung von damals jetzt in die Opposition gewechselt. Und ob das
ausreichend Motivation dafür ist, das eigene Handeln von damals kritisch zu hinterfragen, das sei dahingestellt.
Wir sind daher – und da schließe ich mich meinen Vorrednern an – dem Landesrechnungshof sehr dankbar für seine umfangreiche Prüfung der Arbeit der Regierung. Diese liefert uns auch im Nachherein noch genug Ansätze, das Handeln der Regierung von damals kritisch zu hinterfragen und was daraus geworden ist.
Das haben wir in der Beratung des Landesfinanzberichts in den verschiedenen Ausschüssen getan, und im Ergebnis liegt dazu von uns heute ein Änderungsantrag vor. Dort finden sich Punkte, bei denen aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. Nicht nur damals bestand er, sondern er besteht fort, dieser Handlungsbedarf. Im Übrigen auch ein bisschen von der Regierungskoalition erkannt, nämlich das Thema ist ja gestern schon auch angesprochen worden in der Diskussion um die Digitalisierung. Die Mittel dafür sind vorhanden, alleine, es fehlt die Strategie und damit auch die Umsetzung.
Wir schließen uns der Forderung an, endlich eine Fachverfahrensstrategie für das Land zu entwickeln. Dabei soll gemeinsame Infrastruktur, wie die Deutsche Verwaltungscloud, genutzt werden. Und natürlich muss dabei auch gelten, dass, wenn Steuergeld für Software ausgegeben wird, diese Software dann auch frei verfügbar ist.
Punkt 3 unserer Forderungen bezieht sich auf die bisher mangelhafte Software in den Finanzämtern, wieder ein Digitalisierungsthema. Wie wollen wir im Land Steuergerechtigkeit erreichen, wenn wir die eingereichten Unterlagen gar nicht prüfen können? Hier muss das Finanzministerium, der Finanzminister tätig werden.
Und schließlich müssen wir uns auch der Frage der Stellenbesetzung innerhalb der Landesregierung widmen und uns damit beschäftigen. Die Untersuchung des Landesrechnungshofs hat gezeigt, dass kaum eines der untersuchten Verfahren von damals fehlerfrei war. Nicht nur fehlten reihenweise die für eine Ausschreibung notwendigen Dienstpostenbeschreibungen und -bewertungen, auch die Bewerber/-innen wurden im Stich gelassen, wenn man nach erfolgter Entscheidung über Stellenbesetzungen keine Konkurrentenmitteilungen findet oder die nicht stattfindet. So geht man mit Bewerber/-innen nicht um!
Und das Problem besteht fort, weil natürlich auch heute noch nicht alle Stellenbeschreibungen und Besetzungsnormen erfüllt sind. Ich glaube, der Kollege Koplin hat in seinem Beitrag so ein bisschen am Rande darauf hingewiesen.
Auch sonst hilft der Bericht des Landesrechnungshofs dabei, das Bild, welches die Regierung von sich selbst
zeichnet, etwas zu korrigieren. Ich kann mich daher nur noch ein weiteres Mal für die Arbeit des Landesrechnungshofs bedanken. Dass dieser die an die Landesregierung gestellten hohen Anforderungen auch selbst erfüllt, davon konnten wir uns allerdings überzeugen.
Wir werden also der Entlastung des Landesrechnungshofs zustimmen, und das andere Abstimmungsverhalten werden Sie nachher sehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, auch für den Spannungsbogen, den Sie uns jetzt hier mitgegeben haben!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, jetzt ist ein Spannungsbogen aufgebaut, den ich jetzt füllen muss, aber ich gebe mein Bestes.
Wie meine Vorredner auch möchte ich damit beginnen, dem Landesrechnungshof zu danken, insbesondere der Präsidentin Frau Dr. Johannsen. Ich hatte sie heute auch erwartet. Wir haben ja immer darum gekämpft, dass sie hier auch Rederecht bekommt.
Aber sie hat sich entschuldigt, es ist auch alles in Ordnung. Aber ich habe ja auch schon verstanden, dass ich inzwischen eine Projektion wäre oder eine Projektionsfläche – zugegeben, eine breite – für eine sehr schlanke Rechnungshofpräsidentin.
Ich habe nie einen Hehl aus meiner Wertschätzung gemacht, dem Rechnungshof gegenüber, weil ich denke, dass es schon sehr, sehr hilfreich ist für uns, diese ganzen Zahlen, Prozesse und so weiter durch fachkundige Kräfte einmal durchschauen zu lassen. Diese Arbeit könnten wir hier im Parlament natürlich überhaupt gar nicht leisten. Ich hoffe, dass an dem Rederecht noch mal gearbeitet wird und dass es dann wirklich dazu kommt, dass hier auch tatsächlich diese Berichte vorgestellt werden können, weil sie in einer anderen Detailtiefe natürlich vorgetragen werden können, als wir es machen.
Meine Damen und Herren, die Bedeutung des Landesrechnungshofs gebietet es auch, dass wir uns ernsthaft mit dem Bericht auseinandersetzen. Das möchte ich hier unterstreichen. Aber diese Ernsthaftigkeit fehlt mir in der Beschlussempfehlung von Rot-Rot. Ich wüsste nicht, ehrlich gesagt, ob ich der Präsidentin noch in die Augen schauen könnte, wenn ich das als Fazit aus dem ganzen Bericht herausziehe.
Das ist so was von ambitionslos, was Sie da aufgeschrieben haben, aber wirklich! Und da wir ja wussten, dass Ihre Tastatur klemmen wird, wenn Sie der Landesregierung ein paar Hausaufgaben mit auf den Weg geben, haben wir uns die Mühe gemacht und ein sehr umfangreiches Punktepapier erstellt, haben einen Änderungsantrag formuliert, genauso wie CDU und GRÜNE. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, während Sie da sehr, sehr zögerlich sind im Umgang mit Ihrer eigenen Landesregierung.
Für mich ist einer der Punkte ganz wichtig, der oft zu kurz kommt. Das ist wirklich der Haushaltskonsolidierungspfad, den wir wieder in den Blick nehmen müssen. Ich weiß, dass das schwer ist. Es sind keine einfachen Zeiten, aber es ist für uns nicht hinnehmbar, dass zulasten der nachfolgenden Generation wir jetzt schon wissen, dass über 2024 und 2025 hinaus wir in eine Deckungslücke steuern in Millionenhöhe. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!