Für mich ist einer der Punkte ganz wichtig, der oft zu kurz kommt. Das ist wirklich der Haushaltskonsolidierungspfad, den wir wieder in den Blick nehmen müssen. Ich weiß, dass das schwer ist. Es sind keine einfachen Zeiten, aber es ist für uns nicht hinnehmbar, dass zulasten der nachfolgenden Generation wir jetzt schon wissen, dass über 2024 und 2025 hinaus wir in eine Deckungslücke steuern in Millionenhöhe. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!
Und, meine Damen und Herren, wir wissen auch oder zumindest ich weiß es, meine Fraktion weiß es, das Geld wird bis dahin nicht vom Himmel fallen. Es mag einige geben, die daran glauben. Das heißt, wir müssen jetzt überlegen, wie wir da unter Annahme dessen, was uns erwartet, gegensteuern. Eine Deckungslücke ist das Schlimmste, was man einer nachfolgenden Generation im Grunde antun kann. Die Aufgabe der Politik muss jetzt auch sein, Aufgabenkritik zu üben. Ich weiß, dass Sie sich da auf den Weg gemacht haben.
Und, Herr Dr. Geue, das wissen Sie auch, alles, was das Thema Modernisierung, was das Thema Aufgabenkritik, was das Thema des sinnvollen Einsatzes der Fachkräfte anbelangt, da werden Sie uns an Ihrer Seite wissen. Wir wünschten uns, das ginge alles schneller. Ich weiß auch, dass das nicht in allen Häusern überall gut ankommt. Und ich weiß auch, dass es Bereiche gibt, ich habe mich ja schon für ein Praktikum angemeldet, um mal zu schauen, was aus den MOKs wird, also aus diesen Modernisierungskonzepten. Und Harald sagt, hat den Witz schon fast übernommen …
Also das heißt, wir müssen da auch genauer schauen, dass diese Modernisierungskonzepte am Ende auch greifen und dass am Ende …
Das verleitet, das ist so schön, ne? Also ich hätte eine andere Abkürzung, glaube ich, gewählt, weil es ist so nah dran. Also das werden wir wahrscheinlich noch öfter hören in irgendwelchen Debatten, weil es einfach zu schön ist.
Im zweiten Schritt muss auch deutlich besser priorisiert werden. Also, das ist nicht nur eine Sache der Finanzen. Ich verweise noch mal auf die zehn Säulen der tragfähigen Haushaltspolitik. Da wünschte ich mir tatsächlich, dass Sie sich das mal ausdrucken und irgendwo ins Büro hängen, wo Sie jeden Tag noch mal diese zehn Säulen sich anschauen. Es ist immer gut, wenn man sich noch einmal zurückerinnert, was eigentlich alles vor uns liegt, im Tagesgeschäft allemal.
Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist der Punkt 10 auf der Liste. Ich denke, das wissen Sie. Unsere Fraktion drückt und tritt und schiebt Digitalisierung nicht um jeden Preis und Digitalisierung natürlich auch nicht zum Selbstzweck, sondern Digitalisierung, um einfach unsere Verwaltung, aber auch den Umgang des Bürgers mit dem Staat in ein anderes Zeitalter zu schieben. Manchmal wundere ich mich, wenn ich auf den Kalender gucke. Wir haben das Jahr 2024, und manchmal sind wir auf dem Stand eines Entwicklungslandes. Wenn ich mir einige europäische Staaten anschaue, wie leicht es von dort oder wie leicht die Menschen es dort haben, mit Verwaltung, mit dem Staat, mit den Kernbereich zu kommunizieren, Anträge zu stellen, Bescheide abzurufen und sonst irgendwas, da sind wir noch ganz, ganz weit zurück. Es gibt Bereiche, die sind besser, es gibt Bereiche, die schwieriger sind.
Vielleicht ist es auch in der Tat wieder angezeigt, wenn wir in dieser Modernisierungsphase sind, noch mal über Funktionalitäten zu sprechen, eine Funktionalreform, die auch den Namen verdient, denn das, was wir bis jetzt hatten, war ja immer nur ein Verschiebebahnhof von Zuständigkeiten. Aber vielleicht müssen wir uns da auch mal neuer aufstellen. Da gibt es einiges nachzulesen, tatsächlich auch im Rechnungshofbericht.
Was ich in der Beschlussempfehlung von Rot-Rot schmerzlich vermisse, ist überhaupt eine Form der Auseinandersetzung mit der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht. Ich denke, es ist wichtig, dass wir als Haushaltsgesetzgeber einen viel, viel besseren Überblick haben, auch über den Ressourcenverbrauch. Das hören Sie auch jedes Mal von mir, denn das ist das, wo wir immer ganz überrascht sind, warum auf einmal eine Brücke kaputt ist und gemacht werden muss oder warum die Straße wieder dran ist oder sonst irgendwas. Dieser Ressourcenverbrauch muss für uns viel, viel deutlicher werden. Und wir müssen auch rechtzeitig daran denken, dass wir dafür entsprechende Rücklagen aufbauen, ansonsten wird es irgendwann auch unübersichtlich. Und genau das ist es, weswegen das nie so richtig aufgeht mit der Haushaltspolitik hier im Land.
Eines muss ich Ihnen auch lassen – es hat ja eine gewisse Komik, das habe ich auch schon öfter gebracht –, die Grundsteuer, da wollten wir unbedingt das Wertmodell, dann aber, selber das eigene Liegenschaftsvermögen konnte nur in Quadratmetern angegeben werden. Das ist bemerkenswert, aber das nur so am Rande. Viele verstehen den Witz gar nicht, weil sie die Grundsteuer so noch gar nicht durchdrungen haben. Aber viele wissen, wovon ich rede, die selber eine Grundsteuererklärung abgeben mussten und wissen, was sie da alles zusammentragen mussten.
Beim Sondervermögen wünschte ich mir auch eine ehrlichere Aufarbeitung des Themas MV-Schutzfonds. Klar, das ist ja jetzt in der Abwicklung. Trotzdem wissen wir bis heute nicht, war er nun verfassungskonform oder nicht?
Wir haben unsere Zweifel, aber am Ende, um auch für die Zukunft mal daraus zu lernen, unter welchen Kriterien wollen Sie überhaupt noch Sondervermögen bilden, wäre es schon gut gewesen, wenn wir da noch mal eine vernünftige Einordnung auch der Landesregierung, eine selbstkritische, bekommen hätten. Was der Landesrechnungshof davon hält, was die Oppositionsfraktionen davon halten, das wissen wir, aber Ihre Selbstkritik, die habe ich noch nicht gehört.
Dazu könnte man auch noch was, zur Unimedizin, sagen. Immerhin ist das ein Pate gewesen des Sondervermögens. Auch dort müsste man mal überlegen, wie es damit weitergeht.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Erfolgskontrolle von Förderprogrammen habe ich mir hier noch aufgeschrieben. Ich glaube, wir haben auch festgestellt, dass wir sehr, sehr kleinteilig …
…, dass wir sehr kleinteilig sind in der Förderung. Ich wünschte mir, dass da eine Menge mehr passiert.
Bei Beteiligungscontrolling, wissen Sie, stehen wir an Ihrer Seite. Das muss endlich angegangen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3408 zu dem Antrag des Finanzministers auf Drucksache 8/1712 sowie zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/2683.
Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3408, in Bezug auf die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/2683 einer Entschließung zuzustimmen und die Unterrichtung zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3527 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3527 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3528 zuzustimmen wünscht, den bitte ich
um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3528 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltungen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3529 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3529 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltungen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3408 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und im übrigen Gegenstimmen der übrigen Fraktionen angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Antrag des Finanzministers auf Drucksache 8/1712 zuzustimmen und damit der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3408 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen.
In Ziffer III seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Landesrechnungshof gemäß Paragraf 101 der Landeshaushaltsordnung MecklenburgVorpommern für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2021 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3408 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die von ihr beantragte Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „2024 – Das besondere Kunstjahr für Mecklenburg-Vorpommern“ von dieser Sitzung abgesetzt und in der Aprillandtagssitzung erneut aufgesetzt wird. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/3538 zum Thema „Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold steht Neutralitätsgebot nicht entgegen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 20 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die
Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren, auf Drucksache 8/2343, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3485. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3530 vor.
Antrag der Fraktion der FDP Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren – Drucksache 8/2343 –
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der FDP – schade, dass er nicht zurückgezogen worden ist, kann man hier wirklich nur sagen. Wir haben, hier geht es wirklich um die Energiehilfen. Es ist alles Bundesrecht, es ist alles Bundesrecht. Und Sie sagen jetzt hier, da ist viel Bürokratie mit verbunden, mach doch mal was, bitte, liebes Land. Na, wer ist denn der Bundesfinanzminister, von welcher Partei? Vielleicht sollten Sie mal was auf der Bundesebene dagegen machen!
Ja, es ist richtig, diese Dezemberhilfen und die anderen Maßnahmen, die hier zur Rede stehen, sind alles Krisenbewältigungsmaßnahmen. Wir erleben das ja immer wieder, dass Deutschland in Krisen, sich verändernden Krisen ist und wir reagieren müssen. Bisher, finde ich, hat das unser Land insgesamt gut geschafft. Die Krisen sind bewältigt worden – ohne Massenarbeitslosigkeit, ohne Masseninsolvenzen von Unternehmen – wegen Hilfen.
Und dass, wenn Hilfen gewährt werden, aus Sicht auch der Bundesregierung die sozialen Staffelungen der staatlichen Unterstützungsleistungen sehr wichtig sind, ist, glaube ich, nachvollziehbar. Das negieren Sie ja auch gar nicht. Sie beklagen jetzt, dass da Maßnahmen ergriffen worden sind, bei denen man doch hätte sehen können, dass die einen höheren Bürokratieaufwand haben, als sie Nutzen bringen.