Wir sind doch immer wieder die Leidtragenden in den Ländern, dass wir mit Bundesgesetzgebung konfrontiert werden, die tatsächlich uns dann auch in solche Situationen bringt.
die Länder verwalten die Einkommensteuer. Der Bund hat die Gesetzgebung gemacht, der Bund hat die Kompetenz und der Bund hat die Verantwortung, Gesetze zu erlassen, die digitaltauglich sind, die nicht bürokratischer sind, als sie Nutzen bringen. Und nicht die Länder haben da die Verantwortung dafür.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Haben Sie es denn in der Finanzministerkonferenz mal angesprochen?)
Und natürlich kann man sagen, ja, jetzt steht hier ein SPD-Finanzminister und die Ampel wird von einem Bundeskanzler von der SPD geführt. Aber noch mal, wir haben das Bundesfinanzministerium. Und wir, ich kann... Sie drücken hier richtig auf einen wunden Punkt bei mir, muss ich Ihnen sagen, weil wir Landesfinanzministerinnen und -finanzminister seit zweieinhalb Jahren den Bundesfinanzminister immer und immer wieder bitten, macht nicht solche Gesetze, macht nicht solche Gesetze, die nicht digitaltauglich sind, die uns mit Bürokratie überwerfen. Wir kriegen zum Teil die Informationen aus der Presse, wir haben keinen guten Zugang zum Bundesfinanzministerium – Entschuldigung, ich hätte es hier sonst nicht gebracht, aber wenn Sie hier schon diesen Punkt so drücken –, wir werden immer wieder mit kurzfristigen Maßnahmen konfrontiert, mit kurzfristigen Anträgen aus den Bundestagsfraktionen.
Ich glaube auch dem Bundesfinanzminister, dass das für ihn keine einfache Situation ist, aber noch mal, Sie adressieren hier etwas, was auf die Bundesebene gehört. Und Sie können wirklich davon ausgehen, dass wir, Länder und Landesfinanzminister – es ist auch gar kein MV-Thema, sondern wenn, dann ist es ein Thema zwischen Bundesregierung und den Ländern insgesamt –, wir Länder haben ein vehementes Interesse daran, dass keine bürokratischen Gesetze weiter die Steuerverwaltung so belasten, wie sie das seit Jahren machen.
Da unterscheidet sich, ehrlich gesagt, diese Bundesregierung auch nicht von denen davor. Wir haben seit Jah
ren einen Aufwuchs von Steuerbürokratie. Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern wissen nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Und wir sind uns ja prinzipiell auch eigentlich einig, und deswegen wäre meine Bitte, lassen Sie das doch hier mit dem Antrag! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass von der Bundesebene hoffentlich irgendwann geregelteres, besseres Regierungshandwerk kommt,
damit wir auch rechtzeitig reagieren können, wir Länder, wenn wir rechtzeitig Zeit bekommen, abzuschätzen, wie viel Aufwand ist damit verbunden. Wir geben Rückmeldungen, wie wir das übrigens ja auch bei der Dezemberhilfe gemacht haben. Wenn dann die Bundesregierung so spät entscheidet, wir keine Informationen vom Bundesfinanzminister bekommen, dann, kann ich nur sagen, dann passiert das, was Sie hier beklagen. Aber Ihr Adressat ist die Bundesebene. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Ja, ich bin auch schon ein bisschen überrascht gerade, dass ich hier jetzt ein bisschen die FDP verteidigen muss, bevor ich dann gleich auf sie eindresche natürlich.
Also solch eine Verantwortungsverschiebung hier vom Finanzminister, das hört man ja auch selten. Also ich meine, so zu tun, als ob quasi alles nur im Bundesfinanzministerium geregelt wird, als ob es keine Finanzministerkonferenzen gibt, als ob es keinen Fachaustausch gibt und so weiter, also das nehme ich Ihnen nicht ab. Wenn es da irgendwelche Probleme gibt, dann ist es auch das Normalste auf der Welt, wenn es da auf der Bundesebene Probleme gibt, dass auch schon von der rot-roten Koalition hier Regierungsaufträge erteilt wurden, auf Bundesebene da für Änderungen zu sorgen, eine Bundesratsinitiative zu starten, auf den Fachministerkonferenzen das Wort zu ergreifen. Also das ist jetzt wirklich kein unmögliches Ding, so was mal durchzuführen.
Ja, bei der erstmaligen Einbringung des FDP-Antrags hatte ich ja hier noch mal das ursprüngliche Abstimmungsergebnis der Bundestagsfraktion vorgetragen. Die Besteuerung der Energiehilfen wurde ja im Jahressteuergesetz 2022 geregelt, wie wir damals ja schon noch mal diskutiert hatten. Die Steuerpflicht der Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsempfänger und die Steuerpflicht der Gas- beziehungsweise Wärmepreisbremse wurde erstmalig durch Änderungsanträge eben aller Ampelfraktionen, auch der SPD-Fraktion im Bundestag, in den Finanzausschuss, in den Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen.
Und noch mal der Blick ins Abstimmungsverhalten, Bundestagsdrucksache 20/4729, das Abstimmungsverhalten Änderungsantrag Nummer 7 der Koalitionsfraktionen zur Steuerpflicht der Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende: Ablehnung natürlich durch die AfD, auch die LINKEN, Enthaltung bei der CDU. Zustimmung zur Steuerpflicht: SPD, GRÜNE, FDP. Die Bundestags-FDP stimmte für die Besteuerung. Die AfD hat Nein gesagt, als es drauf ankam.
Auch beim Thema der Versteuerung der Gas- und Wärmepreisbremse Änderungsantrag Numero 9 der Koalitionsfraktionen, also Gas- und Wärmepreisbremse: Ablehnung AfD, CDU, Enthaltung bei den LINKEN, Zustimmung Ampel.
Also die AfD hat als Einzige konsistent gegen diese Anträge gestimmt, und die Regierungskoalition, also auch Ihre Partei, Herr Domke, hat diese Probleme ja erst geschaffen. Dies hier nur noch mal historisch am Rande.
Inzwischen hat es der Antrag ja auch in die hiesige Diskussionsrunde im Finanzausschuss in unserem Bundesland geschafft. Und grundsätzlich klärte sich ja auch in weiten Teilen, dass die Finanzverwaltung des Bundes und der Bund selbst weite Teile der vermuteten Besteuerung ohnehin nicht vorgenommen haben beziehungsweise es nie vorhatten. Ich will das hier auch jetzt alles gar nicht wiederholen, und die, weiß ich nicht, 100 Fachleute hier in M-V, die sich im Detail für die Ausführungsbestimmungen irgendwelcher Steuerangelegenheiten zu temporären einmaligen Energiehilfen interessieren, werden sicherlich auch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses gelesen haben oder saßen selbst im Finanzausschuss zu dem Zeitpunkt.
Also kurzum, hauptsächlich jagen wir jetzt mit diesem Tagesordnungspunkt angeblichen Steuersenkungen hinterher für Steuern, die nie erhoben werden sollten. Da frage ich mich tatsächlich, was das Ganze hier noch soll und warum die FDP auf diesem Tagesordnungspunkt beharrt.
Ja, warum fasst die FDP-Fraktion nicht mal die harten Themen an, redet über das Essenzielle, das fragen wir uns, über das große Joch, was auf der deutschen Bevölkerung insgesamt liegt, Zahlmeister für alles und für jeden zu sein?
Warum streicht die FDP hier nicht während der Haushaltsverhandlungen im Land mal ordentlich die ideologischen Haushalte zusammen, so, wie meine Fraktion das jedes Mal tut? Warum senkt die FDP-Fraktion nicht mal
wirklich relevante Steuerarten wie zum Beispiel die Grunderwerbsteuer um ein Prozent mindestens, wenn man dort den Haushalt …,
… und streicht dort zeitgeistunkonform vielleicht mal politische Stellen weg. Ich kann nur sagen, die Arbeiter und Unternehmer hier in diesem Land stehen nicht jeden Morgen um 06:00 Uhr auf, nur damit irgendwelche Typen eine politische Stelle beim Staat haben.
Daran hat Ihre Fraktion kein so reges Interesse. Und da hilft auch jetzt die Tischvorlage nicht viel, die uns vorhin dort hingelegt wurde, wo man so ein bisschen, ja, um Schadensbegrenzung bemüht ist, das ganze tote Ding hier noch irgendwie am Leben erhalten will. Auch das konnte uns jetzt nicht überzeugen. Und im Nachhinein da noch irgendwie zu schlaumeiern, dass man das hätte alles viel früher machen können und so weiter, ja, das ist was, das können Sie der FDP in der Bundestagsfraktion ins Stammbuch schreiben, aber das müssen wir hier im Landtag nicht beschließen. Tut mir leid!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist schon alles eine Weile her und teilweise überholt. Aber noch einmal, diese Hilfen waren gut und sie waren notwendig. Und spät, aber nicht zu spät hat die Ampelregierung ihre Fehleinschätzung bezüglich der ursprünglich geplanten Besteuerung der Dezemberhilfen und der Gas- und Strompreisbremse eingesehen und mit der Verabschiedung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes auf diese Besteuerung verzichtet. Von einer Besteuerung der Gas- und Strompreisbremse wurde ebenso abgesehen, ein Gesetz zur Besteuerung gar nicht erst erlassen.
Bei der Energiepreispauschale 2022 wird argumentiert, ein Verzicht auf die Besteuerung würde bedeuten, dass teilweise in bereits abgeschlossene beziehungsweise noch laufende Besteuerungsverfahren eingegriffen würde. Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt so sehen, allerdings hätte nach Auffassung unserer Partei durchaus die Möglichkeit bestanden, auf diese Besteuerung rückwirkend zu verzichten, denn – noch mal zur Erinnerung – der bürokratische Aufwand wurde bereits in entsprechenden Anhörungen des Bundestages und den Erläuterungen zum Jahressteuergesetz 2022 angemahnt.