Zweitens. Wir brauchen eine klare Verpflichtung der Investoren. Und insofern – aber das können Sie mir gleich erklären –, bei dem Antrag der GRÜNEN wird auf Paragraf 6 EEG hingewiesen. Da steht ein „Dürfen“ drin. Das möchten wir ausdrücklich nicht, sondern wir möchten die Verpflichtung. Das gilt natürlich auch für die 0,2 Cent pro produzierter Kilowattstunde. Wir möchten,
wir möchten auch die Bürger direkt adressieren und mittelbar adressieren. Wir möchten verschiedene Möglichkeiten schaffen. Wir möchten auch, dass die Gemeinden dabei beteiligt werden. Deswegen wird es am Ende des Tages ein Baukastensystem geben, weil die örtlichen Gegebenheiten sind sehr unterschiedlich.
Wir möchten den Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit vor Ort geben, darüber zu diskutieren, wie diese Beteiligung konkret aussehen soll. Und das kann eine solche Strompreisgutschrift sein. Das können aber auch weiterhin Beteiligungsmodelle sein. Ich halte viel davon, dass man immer das Angebot macht, sich an solchen Windkraftanlagen zu beteiligen. Wir machen damit auch an verschiedenen Standorten positive Erfahrungen. Das kann über Genossenschaft, über andere Konstruktionen organisiert werden. Ja, wir werden auch weiter über Sparprodukte reden, wie das im Antrag der GRÜNEN der Fall ist, wobei das bisher – und darüber werden wir sprechen in Mecklenburg-Vorpommern – noch nicht sozusagen als Anreiz sehr erfolgreich ist.
Wir brauchen aber auch Zahlungsmodelle für die Gemeinden, weil die Gemeinden haben einen Hebeleffekt. Wenn
sie zum Beispiel 200.000/300.000 Euro pro Jahr aus solchen Windparks an die Gemeinde zahlen, die daraus konkrete Projekte der Infrastruktur mit Unterstützung des Landes, des Bundes fördern, dann ist es letztendlich auch etwas Gutes für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Also Sie sehen ein Sammelsurium, das wir brauchen, um konkret vor Ort reagieren zu können.
Das Einzige, Herr Waldmüller, was ich allerdings für sehr kompliziert halte, weil ich glaube, in nächster Zeit wird es dafür keine Mehrheiten geben, ist das Thema Grundsteuer E auf Bundesebene. Die Grundsteuer wird ohnehin an vielen Punkten diskutiert. Ich glaube, das ist eher nachrangig.
Entscheidender Punkt, meine Damen und Herren, ist aber noch ein weiterer: Bisher ist es so, dass die Investoren ein Wahlrecht haben, und das ist das ganz Entscheidende, da müssen wir umkehren. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Gemeinden insbesondere als erste Ansprechpartner müssen ein Wahlrecht haben.
Und wir werden auch darüber diskutieren müssen, was ist denn das Basisumkreisfeld derjenigen, die profitieren, ob 2,5 Kilometer – steht übrigens im EEG – oder 5 Kilometer, wie wir das im bisherigen Gesetz haben. Da, sage ich ganz deutlich, sind wir offen. Und wir wollen natürlich ein Gesetz haben, das möglichst unbürokratisch dann in der Anwendung ist.
Ganz kurz, meine Damen und Herren, wie geht es weiter: Referentenentwurf ist in der Erstellung. Wir werden nach dem Sommer mit der Verbandsanhörung beginnen. Und wir wollen noch dieses Jahr im Landtag MecklenburgVorpommern gemeinsam mit Ihnen dann diskutieren, was der beste Weg ist, um Bürger und Gemeinden entsprechend zu beteiligen. Insofern begrüße ich, dass die Anträge auch schon zeigen, dass es eine große Übereinstimmung in der Sache gibt.
Und an die Adresse der CDU noch mal: Willkommen im Klub der Freunde des Ausbaus der erneuerbaren Energien! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Normalerweise lesen Sie ja unsere Anträge. Ich glaube, dass haben Sie höchstwahrscheinlich auch hier getan, aber Ihnen scheint durchgegangen zu sein, dass wir in der Ziffer II Nummer 1 ändern wollen, sozusagen, dass wir eine verpflichtende Beteiligung auch für Solaranlagen festschreiben. Insofern sind wir nicht bei der Wahlmöglichkeit, sondern wir sind –
und das ist schon lange Forderung von uns – dabei, dass die 0,2 Cent verpflichtend festgeschrieben werden, sowohl für Wind- als auch für Solarenergie, was der Bund ja nicht kann, was wir aber hier für uns tun können. Das ist unser Anliegen vom Antrag. Und in der zweiten Ziffer unseres Antrags steht dann, dass wir neben der kommunalen Beteiligung eine – auch hier steht das – verpflichtende Bürgerbeteiligung von 0,1 Cent pro Kilowattstunde für die Bürger haben wollen im Unterschied zur CDU.
Ich werde es nachher noch mal genau vorstellen, aber eben nicht nur die Strompreiserlösgutschrift. Wenn wir viele Anspruchsberechtigte haben, dann sind irgendwann nur noch ein paar Euro pro Haushalt, sondern dass man da auf Sparprodukte oder aber auch auf Spenden an Vereine oder Stiftungen gehen kann, damit es einfach trotzdem einen Mehrwert für die Bürger gibt direkt. Und das soll sozusagen eine Auswahlmöglichkeit sein für die Menschen vor Ort, gar nicht, dass wir sagen, dass es die Sparprodukte geben kann, da bin ich bei Ihnen, sehe ich die gleichen Probleme, dass Menschen in M-V einfach diese Mittel manchmal einfach nicht haben, und das muss abgebildet werden. – Vielen Dank!
Meine Anmerkung bezog sich lediglich auf den Hinweis im EEG, Paragraf 6, es ist eben keine Verpflichtung. Deswegen, und da sind wir einer Meinung, brauchen wir eine Verpflichtung mit unserem Gesetz. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Vielleicht kennen Sie die Kinderbuchreihe und Verfilmung von „Als die Tiere den Wald verließen“ des Schriftstellers Colin Dann. Die Erzählung handelt davon, dass die Menschen kommen und den Wald und die Natur zerstören, um Häuser zu bauen, Felder zu bestellen und Straßen zu schaffen. Die Tiere können sich nicht dagegen wehren und beschließen, ihre Heimat zu verlassen. Vor allem die düsteren und brutalen Bilder in den Büchern und der Verfilmung haben meine Generation – zumindest in den 90ern – emotional erreicht.
Es war eine ernsthafte grüne Weltliteratur und große Geschichte. Sie hat wahrscheinlich sehr viel für das kollektive Umweltunterbewusstsein getan. Wir haben Mitleid mit unseren Mitgeschöpfen. Wir wollen unsere Wälder erhalten und Habitate von Flora und Fauna schützen. Das haben wir gelernt. Ein jedes Kind hat das verstanden, dass wir Menschen uns zurücknehmen müssen vor
Dieser hat das Buch sicherlich gelesen, es ist ja auch schließlich seine Profession. Doch er schlägt sich nicht wie jeder gute Leser und anständige Leser auf die Seite der Natur und Lebewesen. Scheinbar hat er Gefallen an der gruseligen kalten Gegenseite gefunden.
Es bleibt leider nicht bei Phantasien in seinen Kinderbüchern, sondern er setzt das Todesröcheln und Leiden der Tiere in die Realität um. Die Entscheidungen auf Bundesebene zum massiven Ausbau der Windindustrieanlagen und PV-Flächen sind gefällt worden. Das Ende unserer pittoresken Kulturlandschaft kommt durch riesenhafte Anlagen, Wälder werden deutschlandweit dafür abgeholzt,
Über 5.000 Windenergieanlagen sollen allein in MecklenburgVorpommern an Land stehen, um das 2,1-Prozent-Ziel zu erreichen. Wer durchs Land fährt, sieht nahezu an jedem Ort bereits ein Dutzend dieser kolossalen Anlagen,
die wie ein endloses Dystopia am Horizont aufblitzen. Das heißt, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen, muss mehr als das 2,5-Fache an Windenergieanlagen noch errichtet werden. Also das, was jetzt schon steht, das soll noch mal kommen und noch welche drauf. Im vergangenen Wirtschaftsausschuss und auch heute hier schon haben wir diese Zahlen gehört.
Meine Damen und Herren, grüne Lobbyisten der Unvernunft, vorgaukelnde Wohltäter mit eigennützigen Absichten und Endzeitsektierer haben sich den Staat zur Beute gemacht
und diktieren unseren Bürgern nun Industrieanlagen neben Denkmälern, Wäldern und Feldern auf. An jedem Ort will man aus dem Wind eine Münze prägen. Politiker, die