und diktieren unseren Bürgern nun Industrieanlagen neben Denkmälern, Wäldern und Feldern auf. An jedem Ort will man aus dem Wind eine Münze prägen. Politiker, die
kein Lobbyregister wollen, bemänteln ihre persönlichen, individuellen Vorteile als gemeinnützige und ökologische Ziele, aber leider gibt es ein Problem: Tiere können sich nicht wehren, aber die Bürger können es. Die gehen in den Widerstand. Eine Bürgerinitiative nach der anderen bildet sich nun, Petitionen werden geschrieben, Banner aufgehangen an den Straßen, die Bürger wählen AfD.
Man muss sich also was einfallen lassen. Die große fatalistische Erzählung des großen Klimauntergangs muss nun durch Nebenumstände ausgeschmückt werden. Jetzt will man die Bürger beteiligen. Man nennt es Bürgerbeteiligung. Ein Teil soll an die Bürger gehen.
Heute befinden wir uns im Jahr 2024. Das Gesetz ist komplett gescheitert. Die Bürger wollen sich gar nicht beteiligen, kein Teil Ihres Plans werden.
Die Kommunen sind zurückhaltend. Und in der Antwort auf meine Kleine Anfrage, da kann man es nachlesen, Drucksache 8/2075 vom vergangenen Jahr. Zitat: „Für einen Windpark wurde an die Stadt Lübz im Jahr 2020 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 962,19 Euro gezahlt,“
„Für einen anderen Windpark wurden an die Gemeinden Banzkow, Alt Zachun, Hoort, Holthusen, Uelitz, Rastow, Lübesse und Sülsdorf im Jahr 2020 pro Gemeinde 255,49 Euro, im Jahr 2021 1.083,63 Euro und im Jahr 2022 1 269,47 Euro gezahlt.“ Zitatende.
Das war zu den Ausgleichszahlungen. Zweimal wurde ein sogenanntes Sparprodukt an die Bürger unterbreitet, ohne das weiter zu erläutern. Wahrscheinlich wurde es auch nicht angenommen.
Und im Jahr 2020 hatten ganze 30 natürliche Personen Gesellschaftsanteile erworben und die Gemeinde Dassow immerhin Geschäftsanteile in Höhe von 60.000 Euro. Das war die Datenlage, die benannt werden konnte.
Ich sage es mal so: Der Fensterbrüller war das jetzt nicht gerade und ein Küchenzuruf wird auch nicht erklungen sein. Aber anstatt nun dieses Gesetz zurückzunehmen
oder – noch besser – die unbeliebten Windparks nach Ende der Laufzeit zurückzubauen, wurde sich nun Beratung für eine Gesetzesnovellierung eingeholt.
Und der Wirtschaftsminister hat es ja eben auch noch mal zugegeben, neben Kammern, Lobbyverbänden und so weiter wurde „Fridays for Future“ dazu eingeladen. Die Jugend beteiligen, das möchte sie, so hat es Staatssekretärin Ines Jesse im Ausschuss vorgetragen. Aha, also „Fridays for Future“ ist nun die Stimme der Jugend! Auf meine Nachfrage hin zur Qualifikation dieser Truppe: keine Antwort, keine Reaktion.
die letzte U-18-Wahlumfrage fast 40 Prozent. „Fridays for Future“ oder andere Vorfeldorganisationen der GRÜNENPartei sind nicht die Stimme der Jugend. Sie haben auch keine strukturstiftenden Ideen
und wir brauchen sie nicht. Und wenn Sie die Jugend befragen wollen, dann befragen Sie alle und fragen Sie einfach mal die Jugend im ländlichen Raum, ob sie zugestellt werden wollen mit Windenergieanlagen!
Um der Novellierung vorneweg zu kommen, will die CDU jetzt taktisch einen Pflock einschlagen und kommt mit einer Scheinlösung daher. Die Gesetzesnovellierung will man nicht abwarten, eine Anhörung gar nicht erst beratschlagen. Jetzt kommt ein Antrag und Sie wollen noch mehr Bürgerbeteiligung. Das klingt erst mal gut, eine neue Grundsteuer für Windparks und eine Ausweitung auf Solarparks,
was ja auch schon jetzt scheinbar Regierungsauftrag geworden ist. Dabei wird jede Menge Sand in die Augen gestreut. So will man risikolose Beteiligung – es ist schön, wenn man alles risikolos machen kann – und man fordert die Landesregierung auf, ohne es näher zu erläutern, dafür zu sorgen, dass 0,1 Cent pro Kilowattstunde gutgeschrieben wird. Blanker Populismus!
Und volkswirtschaftlich gesehen ist es doch jedem klar, dass, wenn man den Unternehmen eine Abgabe aufdrückt, dass sie das wieder draufschlagen.
Sehr geehrte Vertreter der Landesregierung und liebe CDU, Sie sind in einem ideologischen Verlies gefangen und Sie wissen nicht, wo der Schlüssel ist.
Unsere tierischen und menschlichen Nachbarn sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen und Ihre utopischen Ziele sind höchstens mit einer Physik vereinbar, mit der Metaphysik.
Und spätestens beim IHK-Jahresempfang am vergangenen Freitag wurde das ja von der Logistikbranche verdeutlicht.
Jens Pawlowski vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung referierte und er nannte eine Zahl.
Um den gesamten Verkehrssektor CO2-neutral zu elektrifizieren, bräuchte man in ganz Deutschland 187.000 Windenergieanlagen mehr.
Wir haben in Deutschland laut BBE aktuell 30.243 Windräderzahl Stand März. 1.566 stehen davon an der Nord- und Ostsee.
Und, liebe CDU, wer sich an Wind- und Solarenergie beteiligen will, der kann das doch auch schon jederzeit privat machen. Es gibt unzählige Fonds dazu. Es gibt unzählige Energiegenossenschaften. Es gibt Dutzende Plattformen im Internet, wo man sich Anteile an Windparks oder Solarparks kaufen kann, per Nachrangdarlehen sich beteiligen kann. Unfassbar viele Möglichkeiten gibt es da.