Sie sind Weltmeister im Beschreiben von Problemen, aber Sie sind unterste Kreisklasse bei den Lösungsansätzen. Das merken die Menschen, und das werden sie Ihnen auch entgegenbringen, meine Damen und Herren.
- Passen Sie mal auf! - Die Grünen unterstellen uns, wir würden eine konservative Schulpolitik machen.
Die rechte Seite des Hauses sagt, wir würden auf verdeckte Weise Gesamtschulen einführen. - Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, dass wir genau dort sind, wohin wir gehören: in der Mitte dieser Gesellschaft. Es wird sich herausstellen, dass das der richtige Weg ist.
Die Menschen werden sich mit den Inhalten auseinander setzen und den Schaum, den Sie versprühen, zur Seite wischen. Sie werden merken, dass wir über Schulpolitik, über Bildungspolitik nicht nur reden, sondern dass wir auch dort handeln, wo es darauf ankommt, wo ein Parlament handeln muss.
Die Menschen sehen, dass wir 3 100 Lehrerstellen zusätzlich in den Landeshaushalt eingestellt und finanziert haben. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, waren noch nicht einmal in der Lage, ihre Lehrerstellen für ein halbes Jahr zu finanzieren. Das macht den Unterschied zwischen uns aus.
Meine Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die in diesem Lande Schulpolitik machen, tun mir schon fast Leid. Von ihrem Fraktionsvorsitzenden angetrieben, kämpfen sie seit Jahren gegen die Orientierungsstufe. Aber derselbe Fraktionsvorsitzende stellt sich auf dem Städtetag hin und lobt den Oberbürgermeister einer Stadt, der sich für den Erhalt der Orientierungsstufe einsetzt. - Der lässt Sie im Stich, meine sehr verehrten Damen und Herren, der windet sich durch die Politik. Aber so ist er, Ihr Fraktionsvorsitzender.
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Sagen Sie doch mal was zu Ihrer Rede auf dem Städtetag! Das muss ja der absolute Tiefpunkt gewe- sen sein, Herr Plaue!)
Nein, Herr Kollege Wulff, dieses Verhalten wird nicht lange tragen, weil die Menschen genug Zeit haben werden, sich mit dem auseinander zu setzen, was die einzelnen Parteien wollen. Die Alternativen liegen zwar nicht in Gesetzesform vor - das trauen Sie sich ja nicht; ich bin ja mal gespannt, ob die fünf Finger von Herrn Klare tragen und wir demnächst einen Schulgesetzentwurf der CDU bekommen werden -, aber sie liegen verbal auf dem Tisch.
Die CDU hat eben durch ihren Fraktionsvorsitzenden erklären lassen, sie will das dreigliedrige Schulsystem. Dieses Steinzeitmodell nennt Herr Wulff den frischen Wind, den er uns bringen will. Wir werden die Eltern fragen, ob sie das haben wollen.
Die Grünen wollen es ja nicht viel besser. Sie offerieren ein Modell, das, wie ich finde, zu Recht heute in der Zeitung als ein museales Modell bezeichnet wurde: das Modell einer sechsjährigen Grundschule, die dazu führen wird, das landesweit hunderte von Grundschuldstandorten aufgegeben werden sollen. Das ist die Politik, die Sie machen, eine Politik gegen die Fläche!
Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass sich auch die Konservativen in diesem Landtag mit der PISA-Studie nicht nur verbal, sondern auch inhaltlich beschäftigen.
Herr Kollege Wulff, ich fand es schon hoch interessant. Da hat der Landtagspräsident es geschafft, Herrn Baumert, der immerhin der „Papst“ der deutschen PISA-Studie ist, hier in der Landtag zu bekommen, und kein einziger Schulpolitiker der CDU war anwesend. So gehen Sie mit solchen Erkenntnissen um, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Insofern wundert mich überhaupt nicht, Herr Kollege Wulff, dass Sie hier noch erklären können, dass heterogene Lerngruppen nicht in der Lage sind, bessere Ergebnisse zu produzieren. - Ja, dann tun Sie mir doch den Gefallen - wenn Sie es schon nicht selbst tun wollen -, und lassen Sie sich die Ergebnisse der PISA-Studie etwas detaillierter vortragen, bevor Sie hier einen solchen Unsinn verbreiten!
- Aber klar, liebe Frau Kollegin. Nun regen Sie sich mal nicht auf! - Schauen Sie sich das Ergebnis einmal an: Wir sind als erstes Bundesland überhaupt in der Lage, auf die PISA-Studie zu reagieren,
Herr Kollege Wulff, das Modell, das wir hier vorstellen und das wir mit den Menschen draußen diskutieren werden - und zwar sehr intensiv, damit diejenigen, die in diesem Lande die Unwahrheit sagen, nicht Recht bekommen -,
wird von Ihnen hier im Landtag bekämpft. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden mehr Autorität aufbringen müssen, als Sie als Landesvorsitzender der
Partei je hatten aufbringen müssen, um zu verhindern, dass CDU-geführten Kommunen die ersten sein werden, die dieses Schulmodell für sich beantragen werden.
Ich will mich mit Ihrer etwas abstrusen Interpretationen der Frage, ob man berechtigt ist oder ob man ein Mandat hat, Politik zu machen, nicht weiter auseinander setzen. Aber eines sollten Sie sich dann auch einmal vor Augen führen, Herr Kollege Wulff: Ihre Lesart, dass wir kein Mandat für diese Schulpolitik hätten, bedeutet, dass Sie überhaupt kein Mandat haben, auch nur irgendeinen Antrag einzureichen. Sie haben von den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt kein Mandat bekommen, zu regieren, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Wir wollen mit unserer Schulgesetznovelle und mit der Diskussion, die wir danach um die schulpolitischen Inhalte führen werden, erreichen, dass in unseren Schulen eine optimale Förderung der Kinder möglich wird, und zwar sowohl der leistungsstarken als auch der leistungsschwachen Kinder. Das ist unsere Politik, die wir flächendeckend umsetzen wollen: hohe Abiturquoten nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch in der Fläche. Wir wollen, dass die Hauptschüler optimal gefördert werden. In unseren Systemen bieten wir das an, meine Damen und Herren. Wir wollen nicht das konservative Modell haben,
bei dem diejenigen, die aus reichen Elternhäusern kommen, automatisch das Abitur bekommen und diejenigen, die aus ärmeren Elternhäusern kommen, automatisch Hauptschüler werden. Das ist nicht unsere Politik.
Diese Politik - das sage ich Ihnen deutlich - wollen wir nicht nur für die Ballungsräume, sondern auch für die Fläche.
Frau Kollegin Litfin, wir werden uns in der Diskussion sehr sorgfältig mit dem beschäftigen, was Sie eigentlich wollen. Wir werden den Menschen draußen das auch sagen.
Wir wollen, dass die Grundschulstandorte, die wir in der Fläche haben, möglichst erhalten bleiben nach dem Grundsatz: kurze Wege für kurze Beine. Das werden wir mit einem Modell umsetzen, in dem die optimale Förderung der Einzelnen und des Einzelnen organisiert wird, allerdings nicht mit dem neuen Modell, das Sie uns vorschlagen, nämlich dem der Zwergschule. Weder Ihr Modell noch das der CDU ist zukunftsfähig. Unseres ist es, und es wird - da bin ich mir ganz sicher - von den Menschen draußen auch akzeptiert werden.