Frau Präsidenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben gemeinsam am 25. Oktober letzten Jahres mit der ersten Beratung zu diesem Thema begonnen, dann haben wir am 21. Dezember die Beratung im Ausschuss durchgeführt, und jetzt müssen wir bei der zweiten Beratung feststellen, dass Sie sich keinen Zentimeter auf dem Weg Ihrer Zuständigkeit, Herr Schurreit, bewegt haben. Dabei ist es eigentlich ganz einfach und auch allgemein verständlich: So, wie die Gemeinden für ihre Gemeindestraßen verpflichtet sind, die erforderlichen Radwege zu bauen, die Landkreise verpflichtet sind, an ihren Kreisstraßen Radwege zu schaffen, steht die Landesregierung in der Verantwortung, an den Landesstraßen entsprechende Radwege anzulegen. Hierfür erhalten Sie erhebliche Steuereinnahmen, die nun einmal dafür zu verwenden sind. Aber was machen Sie?
- „Gar nichts“, sagt Frau Ortgies. – Sie teilen einfach mit, mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts den Neubau von Radwegen zunächst für die Dauer von zwei Jahren auszusetzen und nur noch begonnene Maßnahmen zu Ende zu führen. Sofern sich am Ende des Jahres 2003 ein neuer Bedarf an Radwegen eingestellt haben sollte, müsste man nach Finanzierungsmöglichkeiten hierfür suchen. Das ist unseres Erachtens nicht mehr die Wahrnehmung einer Pflichtaufgabe, sondern dessen Begräbnis. Sie brauchen nicht lange nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Sie brauchen auch nicht bis 2003 zu warten, um den Bedarf festzustellen. Den Bedarf haben wir schon jetzt. Wir als CDU-Fraktion haben Ihnen sogar einen Deckungsvorschlag für den Radwegebau vorgelegt, und zwar 5 Millionen mehr in unserem Gesamtvorschlag zum Haushalt.
Wir haben Ihnen die Notwendigkeit aus der Sicht des Fahrradtourismus bewiesen. Das Einzige, was Sie hinbekommen, ist ein ziemlich punktgenauer Bericht vom Fahrradland Nummer eins, und zwar im Radio am Freitagabend. Sie haben das über den Äther geschickt, und die Genossen haben Ihnen sicherlich, Herr Schurreit, rosarot bestätigt, wie gut es mit dem Fahrradtourismus aussehe, wie toll das alles sei.
Wollen Sie sich das bitte einmal anschauen! Von Ihnen aus gesehen links sehen Sie die Mittel für das Jahr 1990 - das sind 32 Millionen -, und von Ihnen aus gesehen rechts sehen Sie die Mittel für das Jahr 2002 – das sind 10 Millionen. Das ist nicht in Ordnung.
Meine Kollegin Inse-Marie Ortgis, die tourismuspolitische Sprecherin unserer Fraktion, beklagt nun immer regelmäßig, dass sie sich als Landesregierung auf der einen Seite ständig outen, welchen Stellenwert der Tourismus in Niedersachsen hat, dass sie aber auf der anderen Seite ein nicht zu verantwortendes Streichkonzert beim Radwegebau spielen lassen.
Keine Fraktion, Herr Schurreit - weder Bündnis 90/Die Grünen noch wir -, hat je behauptet, es gäbe in Niedersachsen gar keine Fahrradwege. Wenn Sachverständige behaupten, Niedersachsen ist ein Fahrradland und für die nächste Fahrradsaison ganz gut gerüstet, dann fordern wir ganz einfach nur, besser zu sein. Jetzt sind wir gut. Aber wenn wir aufhören, besser zu werden, sind wir auch schon nicht mehr gut.
Herr Schurreit, wir haben ernsthaft versucht, mit Ihnen zu arbeiten - auch im Ausschuss. Sie aber haben sich einfach hingesetzt und haben gesagt: Radwege gibt es in nächster Zeit nicht, basta.
Ich packe jetzt einmal die Zahlen beiseite und sage Ihnen einfach Folgendes: Wenn Sie so gute, wichtige Ratschläge und Vorschläge zu einem so sinnvollen Antrag einfach in den Wind schlagen - wie wir dies in diesem Punkt von Ihnen immer gewohnt sind -, kommen Sie mit Ihrer Politik, Herr Schurreit, im September 2002
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Debatte zur Einbringung des Entschließungsantrages habe ich schon deutlich gemacht: Dieser Antrag ist ein unüberlegter Schnellschuss.
Meine Damen und Herren, ich begründe das ganz einfach: Niedersachsen ist ein Fahrradeldorado vom Norden bis zum Süden und vom Westen bis zum Osten.
So wird es auch bleiben, meine Damen und Herren; denn wir Sozialdemokraten werden weiter daran arbeiten, dass unser Land das Fahrradland Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland bleibt und auch weiterhin in der Spitzengruppe in Europa mitradeln wird.
Die Förderung des Fahrradverkehrs hat in Niedersachsen, in der niedersächsischen Verkehrspolitik seit vielen Jahren traditionell einen festen Platz. Allein seit 1990 wurden in den Bau von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen rund 450 Millionen DM investiert. Damit sind gut 1 500 km Radwege gebaut worden.
In keinem Bundesland, meine Damen und Herren, finden wir mehr Radwege als in Niedersachsen nicht nur entlang der Straßen, sondern auch abseits der Straßen tausende von Kilometern Radfern- und Radwanderwege.
Vor diesem Hintergrund ist es durchaus vertretbar, so meine ich, hier Einsparungen vorzunehmen; ich sage bewusst „Einsparungen“.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, wird die Landesregierung - das habe ich schon einmal gesagt - die Verpflichtungen, die sie insbesondere gegenüber den Kommunen übernommen hat, einhalten und begonnene und zugesagte Radwege an Landesstraßen in den nächsten Jahren mitfinanzieren. Das sind bis zum Jahre 2005 insgesamt 18 Millionen Euro.
Dies gilt ganz besonders auch für den Bereich Radtourismus. Diese Branche, meine Damen und Herren, boomt wie kaum eine andere Reisebranche. Dieses Thema hat die Landesregierung schwerpunktmäßig aufgegriffen und entwickelt 14 quer durch Niedersachsen verlaufende Radwegrouten kontinuierlich weiter zum Produkt Niedersachsennetz. Insofern ist auch das Land Niedersachsen hervorragend positioniert.
So gesehen enthält der Entschließungsantrag eigentlich nur die Anregung, beim Ausbau oder bei der Erneuerung von Landesstraßen gleich einen Radweg mitzubauen. Meine Damen und Herren, diese Anregung von Herrn Wenzel hat die Landesregierung aufgegriffen. Nicht in jedem Fall, meine Damen und Herren, wie Sie es vorschlagen, Kollege Wenzel, aber dort, wo es sinnvoll und vernünftig ist, wird so weitergemacht. Dies haben wir auch in der Beratung deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, ich habe hier manchmal auch den Eindruck, es reden zu viele über das Radfahren, aber niemand ist einmal richtig gefahren; denn sonst wüsste er, dass man nicht gegen den Wind zu starten hat, sondern mit dem Rückenwind zu fahren hat. So kommt man ans Ziel, und so machen wir Sozialdemokraten das.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 3160 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bünd
nis 90/Die Grünen in der Drucksache 2758 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 9: Einzige (abschließende) Beratung: Wiederbesetzung freier Schulleitungsstellen an Haupt- und Realschulen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2659 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 14/3165
Dieser Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 14/2659 wurde am 13. September 2001 an den Kultusausschuss zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Beratung.
Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Klare vor. Ich erteile ihm das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege Klare!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion fordert mit diesem Antrag mit Datum vom 3. September 2001 die Wiederbesetzung aller freien Schulleitungsstellen an Haupt- und Realschulen. Die Landesregierung wird aufgefordert, freie Schulleitungsstellen an Haupt- und Realschulen umgehend wieder zu besetzen.
Wir haben unter dem damaligen Datum festgestellt, dass elf Hauptschulen ohne Schulleitung waren und die Besetzung auch nicht vorgesehen war. Wir haben festgestellt, dass 21 Realschulen ohne Schulleitung waren und die Besetzung bis dahin auch nicht eingeleitet worden war. Inzwischen sind bestimmt weitere hinzugekommen.
Ich kann hier nur sagen: Eine Schule ohne Schulleitung ist in den Entwicklungsmöglichkeiten zumindest eingeschränkt.